Die FDP Schleswig-Holstein geht mit Bernd Buchholz als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl

Die 200 Delegierten der FDP Schleswig-Holstein haben am Wochenende Dr. Bernd Buchholz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 gewählt. Von 199 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt er 177 Ja-Stimmen (88,9%). 

In seiner Rede machte er deutlich, dass die FDP in der Jamaika-Regierung viel bewegt und erreicht habe, dass es aber auch noch einiges zu tun gebe. Als einen zentralen Punkt nannte er die Bildung, um die es in den letzten vier Jahren zwar nach den großen Diskussionen um G8 oder G9 wieder ruhiger geworden sei. „Aber von weltbester Bildung sind wir noch weit entfernt“, so Buchholz. „Wir haben es gerade so geschafft, Schulen ans Glasfasernetz anzuschließen. Das heißt aber noch lange nicht, dass unser Unterricht besser geworden ist.

In den nächsten Jahren werden mehr Lehrerinnen und Lehrer gebraucht werden. Und wir brauchen einen modernen Unterricht, damit wir eines in Deutschland umsetzen und wieder versprechen können: Das ist das Aufstiegsversprechen. Wir müssen jungen Menschen sagen können: Egal wo du herkommst, egal was deine Voraussetzungen sind – wir versuchen, dass du alle Chancen hast, das Beste aus deinem Leben zu machen. Das ist das Zukunfts­versprechen, das wir jungen Menschen nicht nur machen müssen, sondern das wir einhalten müssen mit unserem Bildungssystem.“

Weiter betonte Bernd Buchholz, dass sich die Freien Demokraten bei allen Themen stets von zwei Dingen leiten lassen: Freiheit und Verantwortung. Insbesondere beim Klimaschutz gehe es um Verantwortung, denn niemand wolle die natürlichen Lebensgrundlagen aufs Spiel setzen. Es gehe u.a. um einen sinnvollen Ausbau regenerativer Energien, und zwar dort, wo es die wenigsten Beeinträchtigungen gibt, beispielsweise Offshore. „Aber wie sagen auch, dass Klimaschutz nicht absolut gesetzt werden kann. Und wir sagen auch gerade denjenigen, die manchmal dazu bereit wären, demokratische Grundprinzipien auszuhebeln, nur um ein Ziel durchzusetzen, dass das mit uns nicht zu machen ist“, so Buchholz.
Wichtig blieben auch die Themen Infrastrukturausbau und wirtschaftliche Entwicklung. Um die Mobilität der Menschen zu erhalten, die Qualität des ÖPNV attraktiver zu machen und den Zustand der Landesstraßen zu erhalten, müsse man weiter investieren. Zudem müsse der Gründer- und Unternehmergeist im Lande weiter stimuliert werden.

Schleswig-Holstein habe sich zwar unter Jamaika zum gründungsaktivsten Flächenland Deutschlands entwickelt, so Buchholz, allerdings gäbe es bei der Innovationskraft noch Luft nach oben. Abschließend sagt Bernd Buchholz: „All das sind riesengroße Heraus­forderungen für die nächsten fünf oder zehn Jahre in Schleswig-Holstein. 

Diese werden wir nur bewältigen, wenn diejenigen dabei sind, die auf diese Themen auch wirklich Wert legen. Dafür stehen in diesem Land nur die Freien Demokraten und deshalb braucht es eine starke FDP bei der Landtagswahl 2022. Wir brauchen den Motor einer FDP in einer Landesregierung.“

Unsere anerkannte Stormarner Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Anita Klahn unterlag leider sowohl auf Listenplatz 3 gegen die Pinneberger Abgeordnete und Landtags­vizepräsidentin Annabel Krämer sowie auf Listenplatz 6 gegen die Dithmarscherin Anne Riecke und verzichtete auf weitere Kandidaturen. „Ich bin natürlich persönlich betroffen, denn offensichtlich stand eine Verjüngung der Kandidatinnen im Fokus, anstelle erfolgreicher und anerkannter fachpolitischer Arbeit. Aus meiner Sicht hat die Partei allerdings mit ihrer Entscheidung auch dokumentiert, dass sie weder die derzeitige liberale Bildungspolitik noch die Kita-Reform unterstützt. Das ist für mich enttäuschend.“, resümiert Anita Klahn.

Ihre kommunalpolitische Arbeit wird Anita Klahn auch nach dem Ausscheiden aus dem Landtag weiterführen. „Nach wie vor werde ich mich für die Interessen von Familien einsetzen. Meine Erfahrungen und Netzwerke aus der Landtagszeit sind dabei sicher von Vorteil.“, sagt Anita Klahn.

Die neue und wiedergewählte Kreisvorsitzende, Anita Klahn, freut sich sehr über den Mix aus neuen und alten Gesichtern. Darüber hinaus betont sie, dass neben den Wahlkämpfen der nächsten Jahre die politischen Diskussionen und das was vor Ort die Bürger und Bürgerinnen bewegt, wieder in den Fokus rücken muss. Zu wenige Debatten konnten in der vergangenen Zeit aufgrund der aktuellen pandemischen Lage geführt werden, doch sei es an der Zeit, dies zu ändern und versäumte Debatten nachzuholen und den politischen Diskurs zu fördern – gemäß des Wahlkampfmottos der Freien Demokraten: Nie gab es mehr zu tun!

Als Freie Demokratin ist es mir ein Anliegen die Vielfalt und die Freiheit des kulturellen Lebens zu fördern. Dazu gehört für mich die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Der kulturelle Wirtschaftszweig wurde während der Corona-Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogen. Die kulturelle Bildung und die Kulturförderung nachhaltig zu stärken werden daher künftig wichtige zu bewältigende Aufgaben sein.

Durch die Corona-Pandemie ist hinsichtlich der Digitalisierung viel vorangetrieben worden. Homeoffice und Onlineveranstaltungen gehören weiterhin zum Alltag dazu, sodass auch das WBG entsprechend angepasst wurde. Seit dem 17. August können Beschäftigte in Schleswig-Holstein die Bildungsfreistellung, auch Bildungsurlaub genannt, ab sofort auch für reine Online- und sogenannte Hybrid-Veranstaltungen in Anspruch nehmen. Zuvor waren ausschließlich Präsenzveranstaltungen für den Bildungsurlaub vorgesehen. Ich freue mich sehr über die Novellierung und diesen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung! 

Seit über einem Jahr müssen Veranstaltungen, Konzerte und Aufführungen abgesagt, verschoben oder rein digital durchgeführt werden. Doch nun gibt es endlich wieder eine Perspektive!

In meiner Heimatstadt Bad Oldesloe hat Corona im kulturellen Bereich sogar  ganz neue Wege eröffnet. Vom 26. Bis zum 29. August 2021 findet auf dem Gut Altfresenburg bei Bad Oldesloe das „KuB auf dem Feld“ statt.  Das Kultur- und Bildungszentrum der Stadt Bad Oldesloe präsentiert das Picknick-Open-Air mit einem abwechslungsreichen Live-Programm. Mit Picknickdecke, Campingstühlen, Snacks, Getränken und Familie und Freunde im Gepäck kann man das herrschaftliche Ambiente des Gutshofs bei Musik oder Kleinkunst unter freiem Himmel genießen. Der Ticketverkauf findet unter Vorbehalt statt, da sich die behördlichen Vorgaben hinsichtlich der Besucherzahl-, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen jederzeit ändern können. Die Highlights bilden die Auftritte von u.a. Glasperlenspiel, Thees Uhlmann, Michael Schulte und Mighty Oaks. Ich freue mich drauf!

Sprache und Gesellschaft verändern sich stetig und es ist richtig, dass gerade in Bereichen, in denen Frauen früher eher nicht sichtbar waren dies heute deutlich gemacht wird. Frauen werden Ministerin und Ministerpräsidentin, das ist selbstverständlich und das sollte man auch über eine gendersensible Sprache transportieren. Sobald Sprache aber durch wilde Wortkreationen schwer verständlich und nicht mehr barrierefrei wird, wird der Zweck aus meiner Sicht verfehlt. Ich halte Genderstern, Unterstrich und Co. daher für ungeeignet, zumal der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Formen nicht kennt. Die Nennung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form ist aus meiner Sicht die ausgewogenste und vor allem verständlichste Variante. 

Bei allen Debatten über die richtige Form der gendersensiblen Sprache darf man aber nicht vergessen, dass am Ende nicht Worte, sondern Taten entscheidend dafür sind, dass unsere Gesellschaft geschlechtergerechter wird. Dazu braucht es auch Vorbilder. Junge Frauen werden nicht aufgrund eines Gendersternchens Ingenieurin oder Elektromeisterin, sondern weil wir beispielsweise schon bei Kindern das Interesse an Naturwissenschaften wecken und fördern. Und mehr Frauen in Führungspositionen wird es nur geben, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die es Männern und Frauen erlauben, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Gestern war der internationale Tag des Kusses und ich will die Gelegenheit nutzen, um Euch einen Einblick in das Wahlprogramm der Freien Demokraten zu gewähren, in dem wir fordern, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Küsse und liebe, wen Du willst. Vielfalt und Toleranz sind die Basis und es gibt noch viel zu tun. 

Seit dem 1. Juli gibt es an der @uni.flensburg auf allen Damen- und barrierefreien Toiletten der Universität kostenlose Tampons und Binden. In drei verschiedenen Größen gibt es die Tampons und Binden. Die Auswahl aus insgesamt vier verschiedenen Hygieneprodukten liegt ab sofort auf den Toiletten der Flensburger Europauniversität (EUF) aus. Eine tolle Aktion, die ich sehr begrüße. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.05.2021 einen Antrag zum Thema Menstruationshygiene eingebracht. Dabei geht es darum, die Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und den Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern. Die Bundesregierung wird außerdem zur Förderung kommunaler Projekte, die etwa kostenlos Menstruationshygieneartikel in Schulen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, sowie durch zusätzliche Bildungsmaßnahmen und Kampagnen aufgerufen, um in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich war kürzlich hier in Schleswig-Holstein zu Gast in einer Klasse zu einer Schülerdiskussion, bei der das Thema Menstruationshygiene ebenfalls zur Sprache kam. Der fehlende Zugang zu Menstruationshygieneprodukten und Aufklärung ist nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier vorort ein Thema. Es mangelt an Finanzmitteln und Angeboten. Darüber hinaus herrschen häufig auch hartnäckige Stigmata und Vorurteile bei dem Thema.

Die interessierten Schüler:innen haben zu dem Thema etliche Fragen gestellt und offen von Erfahrungen berichtet, die mich dazu bewegt haben, mich intensiver mit dem Thema zu befassen. Ein Schüler hat uns bei der Diskussion vorgerechnet, wie viel Geld Frauen im Laufe ihres Lebens für Hygieneartikel ausgeben. „Davon kann ich mir ein Auto kaufen!“, rief er. Auch unter dem Gesichtspunkt sollte eine genauere Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgen. Wir sollten es nicht versäumen, genauer hinzuschauen und den Stigmata und Vorurteilen entgegentreten.

Daher kann ich mich den Forderungen meiner Parteifreund:innen nur anschließen und stelle dabei in meiner Funktion als bildungspolitische Sprecherin die kostenlose Verfügbarkeit von Hygieneartikeln in Schulen in den Fokus und möchte mich künftig in meiner Funktion als Kommunalpolitikerin für kommunale Projekte einsetzen.

Mit Aktionstagen wie dem Menstrual Hygiene Day (Tag der Menstrualhygiene) am 28. Mai wird dazu beigetragen, Tabus aufzubrechen und über das Thema aufzuklären, um gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern. Gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Bereits heute sehen wir, wie dramatisch die Folgen übermäßiger und falscher Bewirtschaftung sein können. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen nicht zu übersehen: Rekordsommer, gefolgt von Dürren und Wassermangel nehmen auch hierzulande zu. Rechnerisch wären ab 2050 zwei Erden nötig, um den Menschheitsbedarf nach Ressourcen zu decken - Deutschland hat den Faktor 3 bereits überschritten. Nachhaltig ist daran nicht mehr sehr viel. Hier brauchen wir Bildung und Aufklärung, wenn wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren und damit gerechteren Ressourcen-Verteilung schaffen wollen.

Die Bildung für nachhaltige Entwicklung, kurz BNE, kann dabei helfen und wird sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen und einen Denkprozess in Gang zu setzen. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen. Allerdings steht eines fest: Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinter stehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir moralisieren und verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen.

Die wiederholten Schulschließungen seit letztem Jahr und der eingeschränkte Präsenzunterricht haben uns schmerzhaft aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat seinem Bildungsauftrag nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann. Lernen auf Distanz war und ist für viele der Beteiligten eine Herausforderung.

Auch wenn wir uns aktuell sehr intensiv bemühen, dass unsere Schulen verstärkt digitale Kompetenzen an die Kinder und Jugendlichen vermitteln, so sind Lesen, Schreiben, Rechnen nach wie vor die elementaren Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, für ein selbständiges Leben. Trotz aller Technisierung und Digitalisierung gilt: Wer nicht richtig lesen kann, wird sich auch im digital gestützten Unterricht bei Textrecherchen schwertun, die Mathematiktextaufgabe nicht erfassen. Ohne gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können.

Die Stiftung Lesen stellte in einer Studie fest, dass 32 Prozent aller Eltern in Deutschland ihren zwei- bis achtjährigen Kindern zu selten oder nie vorlesen. Besonders betroffen sind Familien aus prekären sozialen Lagen. Kita und Schulen übernehmen hier einen wichtigen Teil der Förderung. Aus diesem Grund wollen wir die verschiedensten außerschulischen und oft ehrenamtlich angebotenen Leseförderangebote unterstützen und weiterentwickeln. Dafür stocken wir die Leseförderung um 100.000 Euro auf. Damit wollen wir Lesepaten, Bücherkisten zum Ausleihen, Ferienangebote, Vereine wie die Lesepiraten in Lübeck, aber auch Angebote der Bibliotheken fördern.

Die ganze Rede findet ihr unter: https://www.youtube.com/watch?v=_9mbx1Ic7fA

Auch auf meiner Sommertour wird das Thema #Leseförderung eine Rolle spielen. Bleibt dran und begleitet mich gerne über meine Social-Media-Kanäle. 

um meine #Sommertour21 zu machen und ich werde Sie und Euch mitnehmen.

Nach den Sommerferien sollte es das Ziel sein, dass die Schülerinnen und Schüler

wieder den Anschluss an den Schulalltag finden und das kommende Schuljahr ohne

dauerhafte Wissenslücken – vor allem in den Kernfächern – oder fehlende

Kompetenzen erfolgreich absolvieren können. Dabei werden wir genau schauen

müssen, auf welchem Stand die Schülerinnen und Schüler sind und welche Hilfsangebote nötig sein werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das alles schaffen können. Natürlich wird es kein

‚normales‘ Schuljahr werden können, aber mit den weiteren Impfungen,

flächendeckendem Präsenzunterricht, dem weiteren Engagement der Schulen und

den Unterstützungsmaßnahmen werden wir weit davon entfernt sein, ein ähnliches

Corona-Schuljahr wie 2020 erleben zum müssen, das so weitreichende

Konsequenzen für alle Beteiligten hatte.

Dennoch sind auch in Schleswig-Holstein bisher etwa 1.600 Menschen an bzw. mit Corona verstorben, deren Angehörigen ich an dieser Stelle unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchte.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wollen wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer der Pandemie gestalten. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess von unserer Seite angemessen begleiten. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen intensiven Austausch kommen, in welcher Form ein Gedenken auch von den Betroffenen als ethisch angemessen und würdig betrachtet wird und wie es sich am Passendsten umsetzen lässt. Denn die Größe eines Denkmals ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit dem dahinterliegenden Ausdruck der Anteilnahme. Trauer, Anteilnahme und #Gedenken sind Zeiten des Innehaltens, für die es angemessene Umstände und vor allem Ruhe braucht – die haben wir in der aktuell andauernden Pandemie noch nicht. Auch wenn es bereits in einigen Staaten, wie zum Beispiel in Italien, #Gedenkorte für die Todesopfer der Pandemie gibt, wünscht sich meine Fraktion, dass wir mit einem sinnvollen, nachhaltigen und vor allem würdigen Konzept den Opfern der Pandemie gedenken.

Mit dem Bundestagswahlprogramm 2021 bekennt sich die FDP zum Wechselmodell. Kinder brauchen beide Elternteile und auch ihre Großeltern.

"Wechselmodell zum Leitbild machen

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern

Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein."

Ich war zu Gast im Podcast „Frauen in der Politik“. Ich habe mit Alina Jacobs über meinen Weg in die Politik, die Frauenquote, Home-Office-Strukturen und viele andere Themen gesprochen. Hört mal rein: 

https://anchor.fm/alina-jacobs/episodes/Frauen-in-der-Politik---Folge-4-mit-Anita-Klahn--MdL-FDP-e12s0m1