Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Neue verschärfte Maßnahmen ab morgen- doch welche genau und was heißt das nun für die Stormarner*innen? Nachdem der Inzidenzwert nun den dritten Tag in Folge über der 100er Marke liegt und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.04.2021 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass ab morgen u.a. folgende Beschränkungen gelten:

1.   Private Kontakte sind nur noch mit dem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt.

2.    Es gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Sport allein bis 24 Uhr ist von dieser Regelung ausgenommen.

3.     Die Außengastronomie ist zu schließen.

Darüber hinaus wird sich auch wieder einiges im Schulbetrieb ändern. Die neuen Regelungen werden ab Montag, den 26. April, gelten, so das Bildungsministerium heute. Im Einzelnen gilt ab dem kommenden Montag für den Kreis Stormarn Folgendes:

1.     Jahrgangsstufen 1 bis 6 im Distanzlernen und Notbetreuung

2.     Jahrgangsstufen 7 bis E im Distanzlernen

3.     Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

(Stand: 23.04.2021, 21:00 Uhr)

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen, Daten und Fakten können Sie jederzeit folgender Website des Kreises entnehmen:

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html

Mit Einführung der Schülerbeförderungskosten in 2005 begann für die Eltern von Schülern, die auf dem Land wohnen eine aus Sicht der FDP unzumutbare finanzielle Belastung. Der Kreis Stormarn wollte damals seine prekäre finanzielle Haushaltssituation durch Extra-Belastungen der Eltern sanieren. 

Das war aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht „die feine englische Art“ und letztendlich hat eine „Ampel“-Koalition auf Kreisebene den Antrag der FDP unterstützt und gegen die Erhebung von Schülerbeförderungskosten gestimmt. Das Ergebnis ist, dass der Kreis die Übernahme für die 1. – 10. Klasse in der Satzung verankert hat. 

„Die Überzeugung der FDP ist, dass Bildung und die Möglichkeit der Erreichbarkeit von Bildung für die Schüler und die Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Schülerbeförderungskosten sind demnach kontraproduktiv,“ so die verkehrspolitische Sprecherin, Julia L. Winkelmann (FDP). Weiter führt sie aus: „Bildung ist das Fundament für die selbständige Lebensführung im Erwachsenenalter, und das bedeutet, dass der Weg zur Bildung für alle gleich erreichbar sein muss.“

„Mit der Einführung des AZUBI-Tickets hat der Kreis Stormarn einen zweiten Schritt in die richtige Richtung gemacht,“ so Winkelmann, und weiter „Die FDP fordert, dass auch Schüler der oberen Klassenstufen 10 – 13 gleichberechtigt den Weg zur Schule mit dem ÖPNV machen können. Wir wollen, dass das Schülerticket für die oberen Klassenstufen dem AZUBI-Ticket angeglichen wird. Deshalb haben wir bereits im November 2020 mit einem Antrag an die Kreisverwaltung und den Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn diese Forderung unterstrichen.“ 

Dieser FDP-Antrag ist nun in der Prüfung und das Ergebnis soll vor den Sommerferien von der Kreisverwaltung vorgestellt werden. Winkelmann: „Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und ich vermute, dass es kostenträchtig wird. Aber es ist eine wichtige Investition in die Zukunft der jungen Menschen und eine wahrliche Unterstützung für Familien!“

MatheSH kann mehr als Rechnen!

Interessierte Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Am 11. März startet der erste Onlinekurs für mathematisch interessierte Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen des Projekts MatheSH. Was sich genau hinter diesem Projekt verbirgt, wollen wir heute klären.

Die Landesregierung hat sich die breite Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, zum Ziel gesetzt. Das bedeutet: Mehr MINT im Unterricht und mehr MINT durch außerunterichtliche Angebote in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft. Mit dem Projekt  MatheSH sollen nicht nur die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt, sondern gleichzeitig auch Werbung für die MINT-Fächer gemacht werden. Aus Sicht unserer bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, gehören die MINT-Fächer zur umfassenden naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung, die die Jugendlichen in einer technologie-orientierten und digitalisierten Informationsgesellschaft brauchen.

MatheSH sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das Projekt wird vom Bildungsministerium und den Mathematischen Seminaren und Fachbereichen Mathematik der Universitäten in Flensburg, in Kiel und in Lübeck umgesetzt.

Mathe ist mehr als Rechnen. Das wollen die Initiatoren durch eine möglichst breite Auswahl an mathematischen Aufgaben und Fragestellungen bei den Schülerinnen und Schülern beweisen. Das breite Aufgabenspektrum könne darüber hinaus das strukturierte, analytische und argumentative Denken der Schülerinnen und Schüler steigern.

Das Projekt richtet sich zunächst an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufen, welche die Lehrkräfte vorschlagen. Der Schwerpunkt von MatheSH liegt dabei auf einer breiten mathematischen Förderung zu verschiedenen Themengebieten, die das unterrichtliche Angebot der Schulen durch verschiedenste Aufgabenformate und mathematische Fragestellungen erweitern und ergänzen. Das Konzept wird vom Land gefördert und zielt auf eine nachhaltige und kontinuierliche Begleitung ab. Dabei wird das Projekt in drei Bausteine gegliedert: Online-Kurse, Digitale Korrespondenzzirkel und Mathe-Camps.

Die Online-Kurse finden einmal wöchentlich statt und werden u.a. von Studierenden und Professor*innen der drei Universitäten konzipiert und digital umgesetzt.

Bei den digitalen Korrespondenzzirkeln handelt es sich um ein digitales Korrespondenzbriefsystem, bei dem den Teilnehmenden ein interessantes Aufgabenblatt bereitgestellt wird. Die Schülerinnen und Schüler bearbeiten ihre Aufgaben und laden ihre Lösungen auf einen Server. Anschließend werden die Aufgaben korrigiert und die Teilnehmer*innen erhalten eine umfassende Rückmeldung.

Auch die Mathe-Camps sind ein interessanter Bestandteil des MatheSH- Konzepts: An jedem der drei Standorte soll mindestens einmal im Jahr ein Mathe-Camp in Präsenz stattfinden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler über zwei bis drei Tage von Dozenten und Studierenden der drei Universitäten unterrichtet.

Haben wir Ihr und Euer Interesse geweckt? Alle Informationen sind auf der Homepage http://www.mathe-sh.de zu finden. Viel Spaß bei der Recherche!

KIEL. Gesundheitsminister Heiner Garg informiert heute (04.03.) über die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 bei der Impfterminvergabe. Neben Berechtigten der Prioritätsgruppe 1 werden sich ab Dienstag, 09.03., 17 Uhr, auch Personen aus der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren unterwww.impfen-sh.de online für eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden können. Basis ist die Corona-Impfverordnung des Bundes (§ 3 CoronaImpfV). Die Bundesimpfverordnung basiert auf der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die nach dem derzeitigen Stand (04.03.2021) AstraZeneca nur für Personen unter 65 Jahren empfiehlt. Die Termine stehen also nicht in Konkurrenz zu den Terminen für Personen, die 80 Jahre und älter sind. 

Gesundheitsminister Heiner Garg betont: „Die Impfungen sind ein Schlüssel auf dem Weg aus dieser Pandemie. Mein Dank gilt allen, die dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein damit schnell vorankommen. Die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 für Personen unter 65 Jahren wird der Impfkampagne einen Schub geben, von dem alle profitieren können. Jede einzelne geimpfte Person trägt dazu bei, die Auswirkungen des Virus insgesamt einzudämmen. Es wird trotz vieler weiterer Termine dennoch Geduld gefragt sein, da die neue Gruppe, eine große Anzahl von Menschen betrifft und nicht für alle Impfberechtigten sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Schleswig-Holstein gehört weiterhin zu den Bundesländern, die bislang am meisten Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt haben. In Schleswig-Holstein haben Stand 04.03.2021 162.163 Menschen, die Erstimpfung und 93.419 Menschen die Zweitimpfung erhalten. Rund 65.000 Personen wurden aufgrund des Alters prioritär geimpft. Die Impfquote für Erst- und Zeitimpfung beträgt in Schleswig-Holstein 3,2%, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,7%. Bei Erstimpfungen liegt Schleswig-Holstein mit 5,6% ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt von 5,5%.

Ab kommenden Dienstag, 17 Uhr, können Personen bis unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 1 und 2 online unter www.impfen-sh.de einen Impftermin buchen, dabei wird die Anmeldesoftware Personen automatisch den auf Basis ihrer Altersangabe empfohlenen Impfstoff zuordnen. Zur Prioritätsgruppe 2 gehören beispielsweise Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, einer geistigen Behinderung, Personal aus Kitas, Tagespflegeeinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Für die notwendigen Nachweise können entsprechende Vordrucke onlineheruntergeladen und ausgedruckt werden, die dann beispielsweise vom Hausarzt/-ärztin oder dem Arbeitgeber/in eine einfache Bestätigung ermöglichen.

Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. „Viele Personen über 80 Jahre haben uns gebeten, diesen Weg wieder für sie zu öffnen, da sie die Möglichkeit zur Nutzung des Internets haben. Damit schaffen wir gleichzeitig eine Entlastung bei der bisherigen telefonischen Anmeldemöglichkeit für ältere Menschen, die nicht im Internet buchen möchten“, so Garg. Die Möglichkeit sich mit persönlichen PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens telefonisch anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Auch online sind Termine exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für unter 65-Jährige. 

In Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) soll bis Anfang April zudem mit den Impfungen in den Strukturen des Regelsystems begonnen werden. Die Abstimmungen dazu finden derzeit statt.

Fragen und Antworten zur Öffnung der Prioritätsgruppe 2

Welche Personen unter 65 Jahre sind neben der Prioritätsgruppe 1 laut Bundesimpfverordnung berechtigt ab 09.03. einen Impftermin zu buchen?

Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, also Personen:

• mit Down-Syndrom (Trisomie 21),
• nach einer Organtransplantation,
• mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung (bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression),
• mit hämatologischer oder behandlungsbedürftiger Krebserkrankung (die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt),
• mit schweren Lungenerkrankungen (z.B. COPD, Mukoviszidose),
• mit Diabetes (mit HbA1c ≥ 58 mmol/mol oder≥ 7,5%),
• mit chronischer Leber- oder Nierenerkrankung,
• mit einem Body-Mass-Index über 40,
• bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht.

Impfberechtigt sind bis zu zwei enge Kontaktpersonen oder Pflegende

• von den eben genannten Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, die nicht in einer Einrichtung leben,
• von einer schwangeren Person.

Impfberechtigt ist Personal

·      in stationären Einrichtungen und in ambulanten Pflegediensten, das geistig behinderte Menschen behandelt, betreut oder pflegt,

·      in medizinischen Einrichtungen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt,

·      der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren.

Impfberechtigt sind

·      Polizei- und Ordnungskräfte, die z.B. bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind,

·      Personen in Positionen, die für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur relevant sind,

·      Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, sowie in Grund-, Sonder- oder Förderschulen,

·      Personen, die in Obdachlosen-, Asylbewerber-, Flüchtlings- oder Spätaussiedler-Unterkünften leben oder tätig sind,

·      Personen, die mit anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Wie kann die Berechtigung nachgewiesen werden?

Es gibt vier Wege die jeweilige Impfberechtigung nachzuweisen:

1.    Amtliches Dokument für das Alter (z.B. Personalausweis)

2.    Ärztliches Attest um die Impfberechtigung aus medizinischen Gründen nachzuweisen, die auch den Ärztinnen und Ärzte entsprechend vergütet werden: Erkrankungsnachweis.pdf (schleswig-holstein.de)

3.    Arbeitgeberbescheinigung / Bescheinigung der Unterbringung: Berechtigungsschein Berufstätigkeit (schleswig-holstein.de)

4. Kontaktnachweis für Schwangere oder die Kontaktpersonen der Pflegebedürftigen:Nachweis Kontaktpersonen (schleswig-holstein.de)

Personen, die nicht zu den Berechtigten gehören, werden bei den Impfzentren abgewiesen werden, es ist daher wichtig, dass die genannten Anmeldevoraussetzungen vorliegen. Sollten Personen sich online fälschlicherweise angemeldet haben, können diese sich auch online über die Seite durch einen Klick auf Stornieren wieder abmelden.

Wie funktioniert die parallele Anmeldung von Prioritätsgruppe 1 und 2?

Berechtigte der Prioritätsgruppe 1 unter 65 Jahren können weiterhin online über www.impfen-sh.deeinen Impftermin buchen. Ab 09.03., 17 Uhr, können sich ebenfalls Personen unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 2 für eine Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca anmelden. Das Buchungssystem ordnet automatisch den Personen einem für das Alter empfohlenen Impfstoff zu. Zwischen dem 01. März und dem 02. Mai stehen basierend auf den derzeitigen Lieferzusagen insgesamt 295.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen in den Impfzentren mit mRNA-Impfstoff zur Verfügung. Hiervon entfallen ca. 175.000 Termine auf Erstimpfungen. Hinzu kommen rund 196.000 Impftermine mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Diese Termine konnten schon seit dem 23.02.2021 von Personen der Prioritätsgruppe 1 gebucht werden. Zukünftig wird auch Personen der Prioritätsgruppe 2 der Zugriff auf diese Termine ermöglicht werden. Weiter werden im gleichen Zeitraum ca. 90.000 Dosen mRNA-Impfstoff über Mobile Teams verteilt, die in der Eingliederungshilfe, den Tagespflegen und in der ambulanten Intensivpflege impfen. An Krankenhäuser und andere Einrichtungen werden ca. 30.000 Dosen AstraZeneca abgegeben.

Wie geht es weiter mit dem Anmeldeverfahren für Ü80-Jährige?

Seit dem 01.02. ist für Personen, die 80 Jahre und älter sind eine exklusive telefonische Anmeldung nach Erhalt eines Impfeinladungs-Schreiben und persönlichem PIN-Code möglich. Ende Januar ist die Versendung der Impfeinladungs-Schreiben gestartet. Um die sehr hoch ausgelastete Telefon-Hotline für die Personen, die bereits einen Brief erhalten haben, erreichbarer zu machen, wurde anders als ursprünglich vorgesehen der Briefversand weiter entzerrt. Mit der Versendung weiterer Schreiben in kleineren Tranchen ist nach jetzigem Stand bis Mitte März zu rechnen. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn Personen, die 80 Jahre oder älter sind, noch kein Schreiben bis Mitte März erhalten. Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. Die Möglichkeit sich per Telefon mit persönlichem PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Termine sind exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für die unter 65-Jährigen, da die Bundesimpfverordnung sich auf die entsprechende STIKO-Empfehlung bezieht.

Wie können sich Personen über 80 Jahren, die sich telefonische angemeldet haben, ab- oder ummelden, falls sie telefonisch nicht durchkommen?

Die Personen können über die E-Mail Adresse impftermine@sozmi.landsh.de ihren Termin stornieren oder eine Umbuchung anfragen.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Sie unter: www.impfen-sh.de

Zu der Kritik der Landtagsabgeordneten Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) an der Impfpraxis in Stormarn sagt Anita Klahn, MdL und Kreisvorsitzende Stormarn:

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die beiden GroKo-Vertreter Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) der Landesregierung Schleswig-Holstein den Schwarzen Peter beim Impfen zuschieben wollen. Denn den Fehler, dass zu spät und zu knauserig zu wenig Impfstoff bestellt wurde, haben bekanntermaßen CDU und SPD im Bund und eine EU-Kommissionspräsidentin der CDU zu verantworten. Mich überrascht daher, dass sich Kilian und Habersaat derart weit aus dem Fenster lehnen, um mit populistischen Manövern vom Versagen der eigenen Leute abzulenken.

Die Landesregierung hat frühzeitig eine Impfinfrastruktur geschaffen, mit der die Menschen zügig und innerhalb zumutbarer Wege hätten geimpft werden können. Da der Bund bei der Menge der Impfdosen viel versprochen, aber wenig eingehalten hat, musste die Terminvergabe leider kurzfristig landesweit zunächst auf 15 von 28 Impfzentren konzentriert werden.

Der Kreis Stormarn ist grundsätzlich mit drei Impfzentren im Vergleich gut aufgestellt und hat über die Lage dieser Zentren auch maßgeblich selbst bestimmt. Wenn aber nun, wie gesagt, zu wenig Impfdosen da sind, ist es organisatorisch mehr als schwierig, dieses Wenige sinnvoll auf drei Standorte zu verteilen - geschweige denn auf alle 28 im Land.

Wenn Lukas Kilian jetzt also fordert, das Terminvergabesystem kurzfristig und ohne zusätzlichen Impfstoff auf ein weiteres Impfzentrum umzustellen, dann chaotisiert er lediglich das Verfahren für alle. Zumal die Öffnung der 13 zusätzlichen Impfzentren am 1. März bereits angekündigt ist und dort nach dem Start mit dem Impfstoff von AstraZeneca auch ab dem 15. März die mRNA-Impfstoffe für die älteren Mitbürger angeboten werden. Zudem ignoriert er auch die Bemühungen seines Landrates, gemeinsam mit dem Land bis dahin nach konstruktiven Lösungen, wie auch beispielsweise zur Beförderung, zu suchen.

Die Landesregierung setzt sich für pragmatische Lösungen ein, die die Menschen nicht verunsichern, sondern echte Abhilfe schaffen. Statt im Land für noch mehr Ärger und Verunsicherung zu sorgen, sollten die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian und Martin Habersaat ihr Engagement lieber auf die eigenen Leute Richtung Berlin richten.

Bis dahin braucht es Verantwortungsbewusstsein und eine seriöse Kommunikation - vor allem aber noch mehr Impfstoff. Das wäre im Sinne der Menschen in Stormarn.“

V.i.S.d.P.: FDP Kreisverband Stormarn, Anita Klahn

Mehr Infos auf: landeskulturverband-sh.de

Bis zum 28.02.2021 können Eltern Anträge zur Erstattung der Elternbeiträge für schulische

Ganztags- und Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundschulteilen stellen. Da diese Angebote während der Aussetzung der Präsenzpflicht nicht durchgeführt werden

konnten,  hat  die  Landesregierung  diese  Maßnahme  zur  weiteren  Entlastung  der

betroffenen Eltern beschlossen.

Gleiches gilt für  die  weiterführenden

Schulen. Auch hier wurde eine solche Unterstützungsmaßnahme festgelegt. Es werden einheitlich

alle Elternbeiträge bis zum 28.02.2021 erstattet. 

Ich freue mich über den Beschluss und begrüße diesen notwendigen Schritt. Mit dieser

Regelung  können  wir  die  betroffenen  Eltern  entlasten  und  unterstützen. Jedoch kann diese Art der Unterstützung nur ein erster Schritt sein, denn um die Situation der Familien merklich zu verbessern und vor allem den Kindern ihr Recht auf Bildung zu sichern, haben die Öffnungen von Schulen und Kitas Priorität.

Anita Klahn, MdL

Zu Gast:  Christine Aschenberg-Dugnus, MdB 

Bei der heutigen digitalen Sitzung des Kreisvorstandes ging es thematisch um die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns. Dabei stand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, für Fragen und den Austausch zur Verfügung. Moderiert wurde die Sitzung von der Kreisvorsitzenden Anita Klahn. 

Nachdem Christine Aschenberg-Dugnus einen kurzen Impuls-Vortrag zur aktuellen Lage gehalten hat, hatten die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen. Vor allem Fragen rund um das intrasparente Vorgehen der Bundesregierung, den mangelhaften Parlamentarismus im Bundestag und die derzeitige Rolle der FDP waren den Mitgliedern ein Anliegen. Christine Aschenberg-Dugnus schilderte die Situation in Berlin und bemängelt die Strategie der Bundesregierung. Darüber hinaus gab sie Einblicke und erläutert die Positionierung der FDP-Bundestagfraktion. Anita Klahn ergänzte die angeregte Debatte mit Perspektiven aus Sicht der Landesregierung. U.a. die Einbindung des Parlaments ist auch in Schleswig-Holstein ein Thema. In der kommenden Woche wird es eine Expertenanhörung geben.  Des Weiteren gibt es in Schleswig-Holstein sowohl vor als auch nach den Ministerpräsidentenkonferenzen Diskussionen und Debatten. Auch die Sondersitzungen des Landtages im Anschluss an die MPK ermöglichen den Austausch. Diese Maßnahmen wurden vor allem von der FDP initiiert. 

Einige Anwesende sehen in der aktuellen Situation enormes Potenzial für die Freien Demokraten für die anstehenden Wahlen und appellieren an die Seriosität der FDP. 

Schleswig-Holstein ist mit seiner Impfinfrastruktur bestens aufgestellt, allerdings fehlt es nach wie vor an ausreichend Impfstoff. Die Bundesregierung hat bei der in Aussicht gestellten höheren Priorisierung von Erziehern und Grundschullehrkräften leider vergessen zu erklären, mit welchem Impfstoff die dann größere Gruppe an Anspruchsberechtigten geimpft werden soll, die dann um deutlich über 30.000 Personen wachsen würde.

Es geht jetzt vor allem darum, den Präsenzunterricht so sicher wie möglich abzuhalten. Deshalb muss es ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an den Schulen geben, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. eine Infektion schnell einzugrenzen. Würden wir der Logik der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) folgen und erst wieder Präsenzunterricht anbieten, wenn alle Lehrkräfte und Erzieher geimpft sind, können wir auf absehbare Zeit keine Schul- und Kita-Öffnungen in Aussicht stellen.

In ihrer heutigen Rede im Landtag Schleswig-Holstein machte unsere bildungspolitische Sprecherin deutlich, dass dieser Schwung jetzt mitgenommen und die Digitalisierung konsequent weitergeführt werden muss.

"Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben."

Viel zu zögerlich ist der Digitalpakt bisher angelaufen.  In der Konsequenz müssen wir prüfen, wie wir die Beantragung der Gelder vereinfachen können.

Anita Klahn: "Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt."

Die ganze Rede findet ihr auch auf unserem YouTube Kanal https://youtu.be/UUvidd8wHRg

KIEL. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium wird wie angekündigt den Zugang zum Anmeldesystem für Termine in den Impfzentren noch einmal erleichtern: Rund 220.000 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind, werden ab dem 28.01.2021 ein Informationsschreiben mit einem persönlichen Pin-Code und einer Telefonnummer erhalten. Diese Ergänzung zum bestehenden Anmeldesystem hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg heute (14. Januar) im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt.

Mit der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck telefonisch registrieren und bereits für ihren persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen Impfzentren registrieren lassen. Die in dem Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis freitags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher, werden Terminbuchungen für über 80jährige dabei nicht nur für die Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Alle impfberechtigten über 80-jährigen Bürger werden wir persönlich anschreiben. Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile. Sollten dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben möchten.“

Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen – dementsprechend werden viele Impfwillige zunächst nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr oder gar Frühsommer liegt. Sollte mehr Impfstoff verfügbar sein, wird den Betroffenen telefonisch ein früherer Termin angeboten.

Die Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe der über 80jährigen vorgegangen. 

In den vergangenen drei Wochen waren jeweils dienstags binnen kürzester Zeit alle Termine für die erste priorisierte Gruppe (80 Jahre oder älter, Mitarbeitende in der Altenpflege oder der Notfallrettung usw.) ausgebucht – insgesamt rund 45.000. 87 Prozent der bisher angemeldeten Menschen sind 80 Jahre oder älter.

Das bestehende Internet-Portal unter www.impfen-sh.de wird weiterhin für alle anderen Gruppender höchsten Priorisierung nach Bundesverordnung zur Verfügung stehen. Dort werden Impfberechtigte, die nicht zur Gruppe der über 80-Jährigen gehören, weiterhin wöchentlich Termine buchen können. Hierfür wird ebenfalls ein festes Kontingent an Impfdosen bereitgehalten. Auch telefonisch wird es dieser Gruppe möglich sein, Termine zu buchen. Für die Gruppe der über 80-jährigen gilt das beschriebene vereinfachte Buchungsverfahren.

Bis die Ergänzung der Terminvorgabe losgeht, werden wie angekündigt am 19. Januar und 26. Januar um 8:00 Uhr über die beiden Möglichkeiten der Online-Buchung und der Telefon-Hotlines Buchungsmöglichkeiten geschaltet. 

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfungen aufgrund der gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko,https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile) angepasst wird. Die Zweitimpfung soll innerhalb des durch die Zulassungsstudienabgedeckten Zeitraumes von derzeit 42 Tagen erfolgen. Der kürzlich zugelassene Moderna-Impfstoff hat ein Mindestintervall von 28 Tagen zwischen Erst- und Zweitimpfung, beim BioNtech/Pfizer Impfstoff liegt das Mindestintervall bei 21 Tagen. Schleswig-Holstein wird auch aus logistischen Gründen das Intervall einheitlich auf 35 Tage anpassen.  Dies hat keine Auswirkungen auf bisher in den Impfzentren gebuchten Termine der Zweitimpfung – diese bleiben bestehen wie gebucht. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz | Christian Kohl | Frank Zabel | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium; www.facebook.com/Sozialministerium.SH oderwww.twitter.com/sozmiSH

Allgemeine Datenschutzinformation:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

Zur Blockade Sachsen-Anhalts der geplanten Beitragsanpassung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragserhöhung wird zwar zunächst zum 1. Januar 2021 nicht kommen, weil sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt querstellt. Über die Höhe des künftigen Beitrags entscheidet jetzt aber das Bundesverfassungsgericht und die Länder haben ihre Einflussmöglichkeiten weitgehend eingebüßt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Beitrag empfohlen hat, der spürbar hinter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zurückbleiben würde. Wenn die Politik nunmehr die Rundfunkanstalten zwingt, den Gerichtsweg mit sehr guten Erfolgschancen zu beschreiten, wird sie nichts davon abhalten, einen Beitrag einzuklagen, der über der Empfehlung der KEF hinausgehen wird. Das wäre dann ein Pyrrhussieg der klassischen Art und wir können uns alle bei den Unionsfreunden in Sachsen-Anhalt für diesen Bärendienst bedanken. 

Es soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass gute Gründe dafür sprechen, der Beitragsentwicklung energisch entgegenzuwirken. Auch die KEF hat den ständig und ungezügelt steigenden Finanzbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den fehlenden Willen für kostensparende Reformen bemängelt. Es ist allerdings der falsche Weg, nun eine Beitragserhöhung zu vereiteln, die nach Feststellung der KEF verfassungsrechtlich geboten ist. Verantwortungsbewusste Medienpolitiker wissen seit langem, dass ein Einfrieren oder sogar eine Reduzierung der Beitragshöhe eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-auftrags und der Rundfunkstrukturen erfordert. Das Scheitern des Staats-vertrages zur Beitragserhöhung sollten wir daher als Signal begreifen, dass die Länder endlich ernsthaft über eine Reform des Rundfunkauftrags und der Struktur verhandeln müssen. Neben einer Fokussierung auf die Kern-aufgaben muss auf den Prüfstand, wie viele Sender wir uns leisten wollen und tatsächlich benötigt werden, um den verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag erfüllen zu können. Beim Auftrag muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Berichterstattung im Vordergrund stehen muss und der Haltungsjournalismus ausgewogen ausfallen muss. Hier bestehen erheblicher Handlungsbedarf aber auch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die die Länder nutzen sollten.“

„Die Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Midyatli ist schon ein starkes Stück. Es ist das eine, die Kita-Reform der Jamaika-Koalition zu kritisieren und als Thema für den anstehenden Wahlkampf zu benennen. Es ist jedoch etwas anderes, Eltern, speziell Eltern von Kindern mit Behinderungen, in dieser Form zu verunsichern und in die politische Irre zu führen.

Galten Kitas bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes innerhalb der Eingliederungshilfe noch als teilstationäre Einrichtung, wodurch Eltern von den Elternbeiträgen direkt befreit werden konnten, so ist dies mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eben nicht mehr möglich. Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen damit wie andere Eltern auch einen Elternbeitrag entrichten. Diese direkte Auswirkung einer der größten Re- formvorhaben der Bundesregierung und damit auch der SPD war bekannt und gewollt. Dies sollte bei der Debatte klar kommuniziert und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Alles andere wäre unredlich. Wenn Frau Midyatli als stellvertretende Bundesvorsitzende daran nunmehr Kritik anmelden möchte, sollte sich an ihre Parteigenossen in Berlin wenden.

Eltern von Kindern mit Behinderungen werden zukünftig von der Kita-Reform profitieren. Der Elterndeckel, die erstmals einheitliche Sozialstaffel, die ver- bindliche Platzzahlregelungen, die individuellen heilpädagogischen Leistun- gen und ein Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen werden die Kita- landschaft im Land maßgeblich verbessern. Es ist schade, dass die Bundes- regierung das Bundesteilhabegesetz in der nun geltenden Form beschlossen hat. Als Land bleibt uns nun keine Wahl, das Gesetz auch anzuwenden.“

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn mahnt in der Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule sachlich und lösungsorientiert zu bleiben:

"Eine willkürliche Verlängerung der Weihnachtsferien bei Verkürzung der Sommerferien verhindert weder ein Ansteckungsrisiko noch trägt es zur besseren Lernsituation bei."

Sie gibt zu bedenken, dass vor allem die Abschlussjahrgänge unter einer Verlängerung der Winterferien extrem leiden würden.

Grund: Die daraus resultierende Verkürzung der Vorbereitungszeit für die im Frühjahr anstehenden Prüfungen.

Anita Klahn: "Im Sinne unserer Kinder sollten wir dringend auf Verlässlichkeit und feste Strukturen setzen, damit Lerndefizite aus dem Lockdown abgebaut werden können.

Das bedeutet, dass wir uns bevorzugt mit zukünftigen Formen der Unterrichtserteilung beschäftigen und die Schulen dafür mit digitalen Lernmittel ausstatten sollten."

*Politiker von CDU und CSU wie bspw. Christoph Ploß hatten aufgrund der vorgeschriebenen Lüftungen in Schulen in der kalten Jahreszeit eine Verlängerung der Winterferien vorgeschlagen.

Heute starten die Schulen in unserem Land nach der Corona-Pause und den Sommerferien wieder mit dem Regel-Unterricht.

Für unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn ein wichtiger Schritt, da der Ausfall von Präsenzunterricht in den letzten Monaten bereits zu großen Bildungslücken geführt habe, die nur mit Mühe wieder aufzuholen seien.

Trotzdem müsse man das Infektionsgeschehen im Auge behalten und gegebenenfalls reagieren können.

Anita Klahn dazu: "Wir unterstützen die dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und halten das auch unter dem Aspekt des niedrigen Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein für verhältnismäßig."

Zum Schulstart appelliert unsere Sprecherin an alle Beteiligten ihren Teil zum Gelingen eines erfolgreichen Schuljahres beizutragen.

"Nur wenn alle zusammen ihrer Verantwortung gerecht werden, wird es guten Unterricht geben können, der die Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler garantiert – und das sollte das vorrangige Interesse zum Start ins neue Schuljahr sein.“

Schleswig-Holstein erhält 17 Millionen Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes zur Unterstützung des digitalen Lernens. Das Land stockt die Summe um weitere zehn Prozent auf, sodass für die Ausstattung der Schulen insgesamt 18,73 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die die Schulträger ab sofort beantragen können. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits vorhandenen DigitalPakt-Mitteln bereitgestellt.  

Aus dem DigitalPakt erhalten die Schulen im Land insgesamt 142 Millionen für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

Zur heute verkündeten Förderrichtlinie zum Sofortausstattungsprogramm erklärt die Landtagsabgeordnete Anita Klahn: 

„Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unsere Schulen einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben. Der Einsatz digitaler Lernangebote ist keine Spinnerei, sondern längst überfällig. Ich freue mich daher, dass unser Kreis Stormarn weitere 1,5 Millionen Euro erhält, sodass Laptops bzw. Tablets angeschafft werden können. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mit den gleichen mobilen Endgeräten arbeiten können, damit die Chancengerechtigkeit innerhalb einer Schulklasse bei der technischen Ausstattung gewährleistet wird. Uns als Jamaika-Partner war es ein besonderes Anliegen, dass sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. 

Der Kreis Stormarn erhält bereits mehr als 11 Millionen Euro aus dem DigitalPakt für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Das Sofortausstattungsprogramm für die Anschaffung von mobilen Endgeräten ist daher eine gute Ergänzung zum DigitalPakt. Schulen, die im Zuge der Corona-Krise bereits schnell reagiert und Geräte beschafft haben, können jetzt ebenso Mittel beantragen wie Schulen, die mit Laptops oder Tablets ins kommende Schuljahr starten wollen. Wichtig ist, dass sich die Schulen jetzt zügig um die technische Ausstattung für das digitale Lernen kümmern, denn wir wissen nicht, wie sich das Infektionsgeschehen in der nächsten Zukunft entwickeln wird. Sollte eine Schule im Einzelfall vorübergehende müssen, dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht die Leidtragenden sein. Niemand darf den Anschluss verlieren, weil sie oder er nicht die Möglichkeit hat, am digitalen Lernen teilzuhaben.“

Zum heute vom Ministerpräsidenten Günther vorgestellten Kulturprojekt  „Kulturfestival Schleswig-Holstein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit dem Kulturfestival Schleswig-Holstein setzen wir den dringend benötigten Impuls für die regionale Kultur- und Veranstaltungsbranche Schleswig-Holsteins. Seit mehr als einem Vierteljahr liegen corona-bedingt weite Teile der Kulturszene brach. Das bedeutet nicht nur herbe Einkommensverluste für Kulturschaffende, sondern auch für viele Unternehmer der Veranstaltungs­branche. Während inzwischen Teile der Wirtschaft langsam wiederanfahren, sieht es für den gesamten Eventbereich weiterhin düster aus – und das womöglich bis zum Jahresende und darüber hinaus. 

Daher finden wir es richtig, hier mit deutlichen finanziellen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen, die alternative Veranstaltungsformate etablieren können und somit unnötige Insolvenzen und Pleiten von gesunden Unternehmen abzuwenden. Uns Freien Demokraten ist es dabei wichtig, die drei Millionen Euro für das Projekt unter den verschiedenen Einrichtungen im Land gleichmäßig zu verteilen. Wir erwarten, dass die beauftragte Agentur hier ein besonderes Engagement zeigt, damit die Mittel fair allen Landesteilen zugutekommen.“

Unter dem Namen „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ sind in einem Zeitraum von 90 Tagen landesweit eintrittsfreie und öffentlich zugängliche Veranstaltungen verschiedener Genres geplant. Kunst- und Kulturschaffende können sich über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Teilnahme bewerben. Diese Veranstaltungen sollen mit möglichst vielen regionalen Unternehmen umgesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://verwaltung.kulturfestival.sh/

KIEL. Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten haben ab dem 22. Juni die Möglichkeit zur Rückkehr in den vollständigen Regelbetrieb. Mit diesem Schritt können alle Kinder in den Ein-richtungen in der regulären Gruppengröße von bis zu 20 Kinder betreut werden. Ausnahmen für den Verbleib in der derzeit geltenden Phase sind dabei in einem Übergangszeitraum bis zum 28. Juni weiterhin möglich. Bis zum Beginn der Sommerferien wird flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein der Regelbetrieb wieder aufgenommen - jedoch weiterhin unter Auf-lagen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

„Nach über drei Monaten Ausnahmesituation und einer vielfachen Mehrbelastung für Familien, bringen wir angesichts des derzeit sehr niedrigen Infektionsgeschehens damit wieder Normalität in den Alltag der Kitas und Familien. Die Einschränkungen und fehlenden sozialen Kontakte zu Spielkameraden, Erzieherinnen und Erziehern oder den Großeltern in den letzten Monaten haben die Kleinsten und ihre Familien besonders getroffen. Dank der Umsicht und der Disziplin der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen ist dieser Schritt jetzt möglich. Mein ausdrücklicher Dank richtet sich daher an die Familien in unserem Land. Diesen Dank und Respekt vor der Leistung der Familien − aber auch den Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen − habe ich heute in einem Schreiben an alle Kita-Eltern gerichtet“, so Familienminister Garg.

Ministerbrief an Eltern zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern,

die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Gerade Familien mit jüngeren Kindern haben in den vergangenen Monaten unter wirklich großen Anstrengungen Außergewöhnliches geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür danke ich Ihnen sehr und spreche Ihnen hiermit ausdrücklich meine große Anerkennung aus!

Wir haben uns – in Abstimmung mit den anderen Bundesländern – dazu entschieden, die Öffnung der Kitas auf der Grundlage eines Plans schrittweise umzusetzen. Uns war es wichtig, frühzeitig einen Fahrplan zu entwickeln und damit auch Ihnen als Eltern darzustellen, in welches Ausmaß an Betreuung zu welchem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich sein wird.
Diese Schritte waren natürlich auch immer von den Gegebenheiten in der einzelnen Kita abhängig, so dass es auch zu unterschiedlichen Auswirkungen vor Ort kommen konnte. Es war richtig einen solchen, individuellen Ansatz in den Einrichtungen zu verfolgen und daher werbe ich auch noch mal um Verständnis für die vielen Entscheidungen der Träger im Einzelfall. Auch die Kitas und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen in den letzten Wochen vor großen Herausforderungen und haben Großes geleistet.

Auch war es dem Land Schleswig-Holstein ein großes Anliegen, Sie als Eltern durch die dreimonatige Elternbeitragsfreiheit finanziell zu entlasten – unabhängig davon, ob Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben oder nicht. Die Kitas vor Ort haben gemeinsam mit ihren Gemeinden ein entsprechendes Verfahren initiiert, sodass alle Eltern von dieser Maßnahme profieren können.

Heute bin ich sehr froh darüber, dass sich die Kitas in Schleswig-Holstein wieder im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Dies konnte nur gelingen, da die Kitas vor Ort mit ihren Leitungs- und Fachkräften selbst sehr kurzfristige Entscheidungen engagiert und in großer Verantwortung umgesetzt haben.

In der Woche vom 22. Juni an können wir aller Voraussicht nach in den Regelbetrieb übergehen, sodass wieder spätestens zum 29. Juni alle Kinder ihre Kita besuchen können. Sie werden endlich wieder täglich ihre Freundinnen und Freunde treffen und damit ihren Alltag nach und nach zurückerobern können.

Auch für Sie als Eltern wird es endlich wieder ermöglicht, fast im gewohnten Maße Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Gleichwohl wird es sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle in den Kitas ein wenig holprig zugehen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, denn auch, wenn wir dann wieder im Regelbetrieb sind, ist die Covid-19-Pandemie bei uns im Lande weiterhin gegenwärtig. Deshalb müssen wir alle auch in den Kitas weiterhin mit Bedacht vorgehen.

Uns ist es sehr wichtig, dass Sie in dieser besonderen Situation über anstehende Schritte und neue Erkenntnisse bestens informiert sind. Unter folgendem Link finden Sie alle wichtigen Informationen: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html.

Am 29. Juni beginnen in Schleswig-Holstein die Sommerferien. Dies stellt in diesem Jahr natürlich eine besondere Herausforderung dar, denn manche von Ihnen haben ihre Urlaubstage fast vollständig verbraucht, so dass Sie auf eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Sommerferien angewiesen sind. Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Beteiligten vor Ort unter Beteiligung der Elternvertretungen gute Lösungen finden werden, sodass auch diese besondere Situation in gemeinsamer Verantwortung gemeistert wird.

Es ist steht für mich außer Zweifel: Wir haben es Ihrem großen Engagement und Einsatz zu verdanken, dass wir viel schneller, als wir es noch vor wenigen Wochen überhaupt für möglich gehalten haben, die Kitas wieder öffnen können. Das ist wirklich großartig – und dafür möchte ich Ihnen als Eltern und auch ihren Kindern herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen trotz aller Herausforderungen einen schönen, erholsamen Sommer – bleiben Sie und ihre Familien gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiner Garg