Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Seit über einem Jahr müssen Veranstaltungen, Konzerte und Aufführungen abgesagt, verschoben oder rein digital durchgeführt werden. Doch nun gibt es endlich wieder eine Perspektive!

In meiner Heimatstadt Bad Oldesloe hat Corona im kulturellen Bereich sogar  ganz neue Wege eröffnet. Vom 26. Bis zum 29. August 2021 findet auf dem Gut Altfresenburg bei Bad Oldesloe das „KuB auf dem Feld“ statt.  Das Kultur- und Bildungszentrum der Stadt Bad Oldesloe präsentiert das Picknick-Open-Air mit einem abwechslungsreichen Live-Programm. Mit Picknickdecke, Campingstühlen, Snacks, Getränken und Familie und Freunde im Gepäck kann man das herrschaftliche Ambiente des Gutshofs bei Musik oder Kleinkunst unter freiem Himmel genießen. Der Ticketverkauf findet unter Vorbehalt statt, da sich die behördlichen Vorgaben hinsichtlich der Besucherzahl-, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen jederzeit ändern können. Die Highlights bilden die Auftritte von u.a. Glasperlenspiel, Thees Uhlmann, Michael Schulte und Mighty Oaks. Ich freue mich drauf!

Sprache und Gesellschaft verändern sich stetig und es ist richtig, dass gerade in Bereichen, in denen Frauen früher eher nicht sichtbar waren dies heute deutlich gemacht wird. Frauen werden Ministerin und Ministerpräsidentin, das ist selbstverständlich und das sollte man auch über eine gendersensible Sprache transportieren. Sobald Sprache aber durch wilde Wortkreationen schwer verständlich und nicht mehr barrierefrei wird, wird der Zweck aus meiner Sicht verfehlt. Ich halte Genderstern, Unterstrich und Co. daher für ungeeignet, zumal der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Formen nicht kennt. Die Nennung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form ist aus meiner Sicht die ausgewogenste und vor allem verständlichste Variante. 

Bei allen Debatten über die richtige Form der gendersensiblen Sprache darf man aber nicht vergessen, dass am Ende nicht Worte, sondern Taten entscheidend dafür sind, dass unsere Gesellschaft geschlechtergerechter wird. Dazu braucht es auch Vorbilder. Junge Frauen werden nicht aufgrund eines Gendersternchens Ingenieurin oder Elektromeisterin, sondern weil wir beispielsweise schon bei Kindern das Interesse an Naturwissenschaften wecken und fördern. Und mehr Frauen in Führungspositionen wird es nur geben, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die es Männern und Frauen erlauben, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Gestern war der internationale Tag des Kusses und ich will die Gelegenheit nutzen, um Euch einen Einblick in das Wahlprogramm der Freien Demokraten zu gewähren, in dem wir fordern, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Küsse und liebe, wen Du willst. Vielfalt und Toleranz sind die Basis und es gibt noch viel zu tun. 

Seit dem 1. Juli gibt es an der @uni.flensburg auf allen Damen- und barrierefreien Toiletten der Universität kostenlose Tampons und Binden. In drei verschiedenen Größen gibt es die Tampons und Binden. Die Auswahl aus insgesamt vier verschiedenen Hygieneprodukten liegt ab sofort auf den Toiletten der Flensburger Europauniversität (EUF) aus. Eine tolle Aktion, die ich sehr begrüße. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.05.2021 einen Antrag zum Thema Menstruationshygiene eingebracht. Dabei geht es darum, die Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und den Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern. Die Bundesregierung wird außerdem zur Förderung kommunaler Projekte, die etwa kostenlos Menstruationshygieneartikel in Schulen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, sowie durch zusätzliche Bildungsmaßnahmen und Kampagnen aufgerufen, um in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich war kürzlich hier in Schleswig-Holstein zu Gast in einer Klasse zu einer Schülerdiskussion, bei der das Thema Menstruationshygiene ebenfalls zur Sprache kam. Der fehlende Zugang zu Menstruationshygieneprodukten und Aufklärung ist nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier vorort ein Thema. Es mangelt an Finanzmitteln und Angeboten. Darüber hinaus herrschen häufig auch hartnäckige Stigmata und Vorurteile bei dem Thema.

Die interessierten Schüler:innen haben zu dem Thema etliche Fragen gestellt und offen von Erfahrungen berichtet, die mich dazu bewegt haben, mich intensiver mit dem Thema zu befassen. Ein Schüler hat uns bei der Diskussion vorgerechnet, wie viel Geld Frauen im Laufe ihres Lebens für Hygieneartikel ausgeben. „Davon kann ich mir ein Auto kaufen!“, rief er. Auch unter dem Gesichtspunkt sollte eine genauere Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgen. Wir sollten es nicht versäumen, genauer hinzuschauen und den Stigmata und Vorurteilen entgegentreten.

Daher kann ich mich den Forderungen meiner Parteifreund:innen nur anschließen und stelle dabei in meiner Funktion als bildungspolitische Sprecherin die kostenlose Verfügbarkeit von Hygieneartikeln in Schulen in den Fokus und möchte mich künftig in meiner Funktion als Kommunalpolitikerin für kommunale Projekte einsetzen.

Mit Aktionstagen wie dem Menstrual Hygiene Day (Tag der Menstrualhygiene) am 28. Mai wird dazu beigetragen, Tabus aufzubrechen und über das Thema aufzuklären, um gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern. Gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Bereits heute sehen wir, wie dramatisch die Folgen übermäßiger und falscher Bewirtschaftung sein können. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen nicht zu übersehen: Rekordsommer, gefolgt von Dürren und Wassermangel nehmen auch hierzulande zu. Rechnerisch wären ab 2050 zwei Erden nötig, um den Menschheitsbedarf nach Ressourcen zu decken - Deutschland hat den Faktor 3 bereits überschritten. Nachhaltig ist daran nicht mehr sehr viel. Hier brauchen wir Bildung und Aufklärung, wenn wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren und damit gerechteren Ressourcen-Verteilung schaffen wollen.

Die Bildung für nachhaltige Entwicklung, kurz BNE, kann dabei helfen und wird sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen und einen Denkprozess in Gang zu setzen. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen. Allerdings steht eines fest: Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinter stehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir moralisieren und verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen.

Die wiederholten Schulschließungen seit letztem Jahr und der eingeschränkte Präsenzunterricht haben uns schmerzhaft aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat seinem Bildungsauftrag nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann. Lernen auf Distanz war und ist für viele der Beteiligten eine Herausforderung.

Auch wenn wir uns aktuell sehr intensiv bemühen, dass unsere Schulen verstärkt digitale Kompetenzen an die Kinder und Jugendlichen vermitteln, so sind Lesen, Schreiben, Rechnen nach wie vor die elementaren Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, für ein selbständiges Leben. Trotz aller Technisierung und Digitalisierung gilt: Wer nicht richtig lesen kann, wird sich auch im digital gestützten Unterricht bei Textrecherchen schwertun, die Mathematiktextaufgabe nicht erfassen. Ohne gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können.

Die Stiftung Lesen stellte in einer Studie fest, dass 32 Prozent aller Eltern in Deutschland ihren zwei- bis achtjährigen Kindern zu selten oder nie vorlesen. Besonders betroffen sind Familien aus prekären sozialen Lagen. Kita und Schulen übernehmen hier einen wichtigen Teil der Förderung. Aus diesem Grund wollen wir die verschiedensten außerschulischen und oft ehrenamtlich angebotenen Leseförderangebote unterstützen und weiterentwickeln. Dafür stocken wir die Leseförderung um 100.000 Euro auf. Damit wollen wir Lesepaten, Bücherkisten zum Ausleihen, Ferienangebote, Vereine wie die Lesepiraten in Lübeck, aber auch Angebote der Bibliotheken fördern.

Die ganze Rede findet ihr unter: https://www.youtube.com/watch?v=_9mbx1Ic7fA

Auch auf meiner Sommertour wird das Thema #Leseförderung eine Rolle spielen. Bleibt dran und begleitet mich gerne über meine Social-Media-Kanäle. 

um meine #Sommertour21 zu machen und ich werde Sie und Euch mitnehmen.

Nach den Sommerferien sollte es das Ziel sein, dass die Schülerinnen und Schüler

wieder den Anschluss an den Schulalltag finden und das kommende Schuljahr ohne

dauerhafte Wissenslücken – vor allem in den Kernfächern – oder fehlende

Kompetenzen erfolgreich absolvieren können. Dabei werden wir genau schauen

müssen, auf welchem Stand die Schülerinnen und Schüler sind und welche Hilfsangebote nötig sein werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das alles schaffen können. Natürlich wird es kein

‚normales‘ Schuljahr werden können, aber mit den weiteren Impfungen,

flächendeckendem Präsenzunterricht, dem weiteren Engagement der Schulen und

den Unterstützungsmaßnahmen werden wir weit davon entfernt sein, ein ähnliches

Corona-Schuljahr wie 2020 erleben zum müssen, das so weitreichende

Konsequenzen für alle Beteiligten hatte.

Dennoch sind auch in Schleswig-Holstein bisher etwa 1.600 Menschen an bzw. mit Corona verstorben, deren Angehörigen ich an dieser Stelle unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchte.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wollen wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer der Pandemie gestalten. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess von unserer Seite angemessen begleiten. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen intensiven Austausch kommen, in welcher Form ein Gedenken auch von den Betroffenen als ethisch angemessen und würdig betrachtet wird und wie es sich am Passendsten umsetzen lässt. Denn die Größe eines Denkmals ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit dem dahinterliegenden Ausdruck der Anteilnahme. Trauer, Anteilnahme und #Gedenken sind Zeiten des Innehaltens, für die es angemessene Umstände und vor allem Ruhe braucht – die haben wir in der aktuell andauernden Pandemie noch nicht. Auch wenn es bereits in einigen Staaten, wie zum Beispiel in Italien, #Gedenkorte für die Todesopfer der Pandemie gibt, wünscht sich meine Fraktion, dass wir mit einem sinnvollen, nachhaltigen und vor allem würdigen Konzept den Opfern der Pandemie gedenken.

Mit dem Bundestagswahlprogramm 2021 bekennt sich die FDP zum Wechselmodell. Kinder brauchen beide Elternteile und auch ihre Großeltern.

"Wechselmodell zum Leitbild machen

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern

Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein."

Ich war zu Gast im Podcast „Frauen in der Politik“. Ich habe mit Alina Jacobs über meinen Weg in die Politik, die Frauenquote, Home-Office-Strukturen und viele andere Themen gesprochen. Hört mal rein: 

https://anchor.fm/alina-jacobs/episodes/Frauen-in-der-Politik---Folge-4-mit-Anita-Klahn--MdL-FDP-e12s0m1

Neue verschärfte Maßnahmen ab morgen- doch welche genau und was heißt das nun für die Stormarner*innen? Nachdem der Inzidenzwert nun den dritten Tag in Folge über der 100er Marke liegt und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.04.2021 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass ab morgen u.a. folgende Beschränkungen gelten:

1.   Private Kontakte sind nur noch mit dem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt.

2.    Es gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Sport allein bis 24 Uhr ist von dieser Regelung ausgenommen.

3.     Die Außengastronomie ist zu schließen.

Darüber hinaus wird sich auch wieder einiges im Schulbetrieb ändern. Die neuen Regelungen werden ab Montag, den 26. April, gelten, so das Bildungsministerium heute. Im Einzelnen gilt ab dem kommenden Montag für den Kreis Stormarn Folgendes:

1.     Jahrgangsstufen 1 bis 6 im Distanzlernen und Notbetreuung

2.     Jahrgangsstufen 7 bis E im Distanzlernen

3.     Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

(Stand: 23.04.2021, 21:00 Uhr)

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen, Daten und Fakten können Sie jederzeit folgender Website des Kreises entnehmen:

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html

Mit Einführung der Schülerbeförderungskosten in 2005 begann für die Eltern von Schülern, die auf dem Land wohnen eine aus Sicht der FDP unzumutbare finanzielle Belastung. Der Kreis Stormarn wollte damals seine prekäre finanzielle Haushaltssituation durch Extra-Belastungen der Eltern sanieren. 

Das war aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht „die feine englische Art“ und letztendlich hat eine „Ampel“-Koalition auf Kreisebene den Antrag der FDP unterstützt und gegen die Erhebung von Schülerbeförderungskosten gestimmt. Das Ergebnis ist, dass der Kreis die Übernahme für die 1. – 10. Klasse in der Satzung verankert hat. 

„Die Überzeugung der FDP ist, dass Bildung und die Möglichkeit der Erreichbarkeit von Bildung für die Schüler und die Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Schülerbeförderungskosten sind demnach kontraproduktiv,“ so die verkehrspolitische Sprecherin, Julia L. Winkelmann (FDP). Weiter führt sie aus: „Bildung ist das Fundament für die selbständige Lebensführung im Erwachsenenalter, und das bedeutet, dass der Weg zur Bildung für alle gleich erreichbar sein muss.“

„Mit der Einführung des AZUBI-Tickets hat der Kreis Stormarn einen zweiten Schritt in die richtige Richtung gemacht,“ so Winkelmann, und weiter „Die FDP fordert, dass auch Schüler der oberen Klassenstufen 10 – 13 gleichberechtigt den Weg zur Schule mit dem ÖPNV machen können. Wir wollen, dass das Schülerticket für die oberen Klassenstufen dem AZUBI-Ticket angeglichen wird. Deshalb haben wir bereits im November 2020 mit einem Antrag an die Kreisverwaltung und den Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn diese Forderung unterstrichen.“ 

Dieser FDP-Antrag ist nun in der Prüfung und das Ergebnis soll vor den Sommerferien von der Kreisverwaltung vorgestellt werden. Winkelmann: „Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und ich vermute, dass es kostenträchtig wird. Aber es ist eine wichtige Investition in die Zukunft der jungen Menschen und eine wahrliche Unterstützung für Familien!“

MatheSH kann mehr als Rechnen!

Interessierte Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Am 11. März startet der erste Onlinekurs für mathematisch interessierte Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen des Projekts MatheSH. Was sich genau hinter diesem Projekt verbirgt, wollen wir heute klären.

Die Landesregierung hat sich die breite Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, zum Ziel gesetzt. Das bedeutet: Mehr MINT im Unterricht und mehr MINT durch außerunterichtliche Angebote in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft. Mit dem Projekt  MatheSH sollen nicht nur die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt, sondern gleichzeitig auch Werbung für die MINT-Fächer gemacht werden. Aus Sicht unserer bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, gehören die MINT-Fächer zur umfassenden naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung, die die Jugendlichen in einer technologie-orientierten und digitalisierten Informationsgesellschaft brauchen.

MatheSH sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das Projekt wird vom Bildungsministerium und den Mathematischen Seminaren und Fachbereichen Mathematik der Universitäten in Flensburg, in Kiel und in Lübeck umgesetzt.

Mathe ist mehr als Rechnen. Das wollen die Initiatoren durch eine möglichst breite Auswahl an mathematischen Aufgaben und Fragestellungen bei den Schülerinnen und Schülern beweisen. Das breite Aufgabenspektrum könne darüber hinaus das strukturierte, analytische und argumentative Denken der Schülerinnen und Schüler steigern.

Das Projekt richtet sich zunächst an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufen, welche die Lehrkräfte vorschlagen. Der Schwerpunkt von MatheSH liegt dabei auf einer breiten mathematischen Förderung zu verschiedenen Themengebieten, die das unterrichtliche Angebot der Schulen durch verschiedenste Aufgabenformate und mathematische Fragestellungen erweitern und ergänzen. Das Konzept wird vom Land gefördert und zielt auf eine nachhaltige und kontinuierliche Begleitung ab. Dabei wird das Projekt in drei Bausteine gegliedert: Online-Kurse, Digitale Korrespondenzzirkel und Mathe-Camps.

Die Online-Kurse finden einmal wöchentlich statt und werden u.a. von Studierenden und Professor*innen der drei Universitäten konzipiert und digital umgesetzt.

Bei den digitalen Korrespondenzzirkeln handelt es sich um ein digitales Korrespondenzbriefsystem, bei dem den Teilnehmenden ein interessantes Aufgabenblatt bereitgestellt wird. Die Schülerinnen und Schüler bearbeiten ihre Aufgaben und laden ihre Lösungen auf einen Server. Anschließend werden die Aufgaben korrigiert und die Teilnehmer*innen erhalten eine umfassende Rückmeldung.

Auch die Mathe-Camps sind ein interessanter Bestandteil des MatheSH- Konzepts: An jedem der drei Standorte soll mindestens einmal im Jahr ein Mathe-Camp in Präsenz stattfinden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler über zwei bis drei Tage von Dozenten und Studierenden der drei Universitäten unterrichtet.

Haben wir Ihr und Euer Interesse geweckt? Alle Informationen sind auf der Homepage http://www.mathe-sh.de zu finden. Viel Spaß bei der Recherche!

KIEL. Gesundheitsminister Heiner Garg informiert heute (04.03.) über die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 bei der Impfterminvergabe. Neben Berechtigten der Prioritätsgruppe 1 werden sich ab Dienstag, 09.03., 17 Uhr, auch Personen aus der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren unterwww.impfen-sh.de online für eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden können. Basis ist die Corona-Impfverordnung des Bundes (§ 3 CoronaImpfV). Die Bundesimpfverordnung basiert auf der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die nach dem derzeitigen Stand (04.03.2021) AstraZeneca nur für Personen unter 65 Jahren empfiehlt. Die Termine stehen also nicht in Konkurrenz zu den Terminen für Personen, die 80 Jahre und älter sind. 

Gesundheitsminister Heiner Garg betont: „Die Impfungen sind ein Schlüssel auf dem Weg aus dieser Pandemie. Mein Dank gilt allen, die dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein damit schnell vorankommen. Die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 für Personen unter 65 Jahren wird der Impfkampagne einen Schub geben, von dem alle profitieren können. Jede einzelne geimpfte Person trägt dazu bei, die Auswirkungen des Virus insgesamt einzudämmen. Es wird trotz vieler weiterer Termine dennoch Geduld gefragt sein, da die neue Gruppe, eine große Anzahl von Menschen betrifft und nicht für alle Impfberechtigten sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Schleswig-Holstein gehört weiterhin zu den Bundesländern, die bislang am meisten Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt haben. In Schleswig-Holstein haben Stand 04.03.2021 162.163 Menschen, die Erstimpfung und 93.419 Menschen die Zweitimpfung erhalten. Rund 65.000 Personen wurden aufgrund des Alters prioritär geimpft. Die Impfquote für Erst- und Zeitimpfung beträgt in Schleswig-Holstein 3,2%, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,7%. Bei Erstimpfungen liegt Schleswig-Holstein mit 5,6% ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt von 5,5%.

Ab kommenden Dienstag, 17 Uhr, können Personen bis unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 1 und 2 online unter www.impfen-sh.de einen Impftermin buchen, dabei wird die Anmeldesoftware Personen automatisch den auf Basis ihrer Altersangabe empfohlenen Impfstoff zuordnen. Zur Prioritätsgruppe 2 gehören beispielsweise Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, einer geistigen Behinderung, Personal aus Kitas, Tagespflegeeinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Für die notwendigen Nachweise können entsprechende Vordrucke onlineheruntergeladen und ausgedruckt werden, die dann beispielsweise vom Hausarzt/-ärztin oder dem Arbeitgeber/in eine einfache Bestätigung ermöglichen.

Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. „Viele Personen über 80 Jahre haben uns gebeten, diesen Weg wieder für sie zu öffnen, da sie die Möglichkeit zur Nutzung des Internets haben. Damit schaffen wir gleichzeitig eine Entlastung bei der bisherigen telefonischen Anmeldemöglichkeit für ältere Menschen, die nicht im Internet buchen möchten“, so Garg. Die Möglichkeit sich mit persönlichen PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens telefonisch anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Auch online sind Termine exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für unter 65-Jährige. 

In Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) soll bis Anfang April zudem mit den Impfungen in den Strukturen des Regelsystems begonnen werden. Die Abstimmungen dazu finden derzeit statt.

Fragen und Antworten zur Öffnung der Prioritätsgruppe 2

Welche Personen unter 65 Jahre sind neben der Prioritätsgruppe 1 laut Bundesimpfverordnung berechtigt ab 09.03. einen Impftermin zu buchen?

Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, also Personen:

• mit Down-Syndrom (Trisomie 21),
• nach einer Organtransplantation,
• mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung (bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression),
• mit hämatologischer oder behandlungsbedürftiger Krebserkrankung (die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt),
• mit schweren Lungenerkrankungen (z.B. COPD, Mukoviszidose),
• mit Diabetes (mit HbA1c ≥ 58 mmol/mol oder≥ 7,5%),
• mit chronischer Leber- oder Nierenerkrankung,
• mit einem Body-Mass-Index über 40,
• bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht.

Impfberechtigt sind bis zu zwei enge Kontaktpersonen oder Pflegende

• von den eben genannten Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, die nicht in einer Einrichtung leben,
• von einer schwangeren Person.

Impfberechtigt ist Personal

·      in stationären Einrichtungen und in ambulanten Pflegediensten, das geistig behinderte Menschen behandelt, betreut oder pflegt,

·      in medizinischen Einrichtungen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt,

·      der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren.

Impfberechtigt sind

·      Polizei- und Ordnungskräfte, die z.B. bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind,

·      Personen in Positionen, die für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur relevant sind,

·      Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, sowie in Grund-, Sonder- oder Förderschulen,

·      Personen, die in Obdachlosen-, Asylbewerber-, Flüchtlings- oder Spätaussiedler-Unterkünften leben oder tätig sind,

·      Personen, die mit anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Wie kann die Berechtigung nachgewiesen werden?

Es gibt vier Wege die jeweilige Impfberechtigung nachzuweisen:

1.    Amtliches Dokument für das Alter (z.B. Personalausweis)

2.    Ärztliches Attest um die Impfberechtigung aus medizinischen Gründen nachzuweisen, die auch den Ärztinnen und Ärzte entsprechend vergütet werden: Erkrankungsnachweis.pdf (schleswig-holstein.de)

3.    Arbeitgeberbescheinigung / Bescheinigung der Unterbringung: Berechtigungsschein Berufstätigkeit (schleswig-holstein.de)

4. Kontaktnachweis für Schwangere oder die Kontaktpersonen der Pflegebedürftigen:Nachweis Kontaktpersonen (schleswig-holstein.de)

Personen, die nicht zu den Berechtigten gehören, werden bei den Impfzentren abgewiesen werden, es ist daher wichtig, dass die genannten Anmeldevoraussetzungen vorliegen. Sollten Personen sich online fälschlicherweise angemeldet haben, können diese sich auch online über die Seite durch einen Klick auf Stornieren wieder abmelden.

Wie funktioniert die parallele Anmeldung von Prioritätsgruppe 1 und 2?

Berechtigte der Prioritätsgruppe 1 unter 65 Jahren können weiterhin online über www.impfen-sh.deeinen Impftermin buchen. Ab 09.03., 17 Uhr, können sich ebenfalls Personen unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 2 für eine Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca anmelden. Das Buchungssystem ordnet automatisch den Personen einem für das Alter empfohlenen Impfstoff zu. Zwischen dem 01. März und dem 02. Mai stehen basierend auf den derzeitigen Lieferzusagen insgesamt 295.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen in den Impfzentren mit mRNA-Impfstoff zur Verfügung. Hiervon entfallen ca. 175.000 Termine auf Erstimpfungen. Hinzu kommen rund 196.000 Impftermine mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Diese Termine konnten schon seit dem 23.02.2021 von Personen der Prioritätsgruppe 1 gebucht werden. Zukünftig wird auch Personen der Prioritätsgruppe 2 der Zugriff auf diese Termine ermöglicht werden. Weiter werden im gleichen Zeitraum ca. 90.000 Dosen mRNA-Impfstoff über Mobile Teams verteilt, die in der Eingliederungshilfe, den Tagespflegen und in der ambulanten Intensivpflege impfen. An Krankenhäuser und andere Einrichtungen werden ca. 30.000 Dosen AstraZeneca abgegeben.

Wie geht es weiter mit dem Anmeldeverfahren für Ü80-Jährige?

Seit dem 01.02. ist für Personen, die 80 Jahre und älter sind eine exklusive telefonische Anmeldung nach Erhalt eines Impfeinladungs-Schreiben und persönlichem PIN-Code möglich. Ende Januar ist die Versendung der Impfeinladungs-Schreiben gestartet. Um die sehr hoch ausgelastete Telefon-Hotline für die Personen, die bereits einen Brief erhalten haben, erreichbarer zu machen, wurde anders als ursprünglich vorgesehen der Briefversand weiter entzerrt. Mit der Versendung weiterer Schreiben in kleineren Tranchen ist nach jetzigem Stand bis Mitte März zu rechnen. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn Personen, die 80 Jahre oder älter sind, noch kein Schreiben bis Mitte März erhalten. Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. Die Möglichkeit sich per Telefon mit persönlichem PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Termine sind exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für die unter 65-Jährigen, da die Bundesimpfverordnung sich auf die entsprechende STIKO-Empfehlung bezieht.

Wie können sich Personen über 80 Jahren, die sich telefonische angemeldet haben, ab- oder ummelden, falls sie telefonisch nicht durchkommen?

Die Personen können über die E-Mail Adresse impftermine@sozmi.landsh.de ihren Termin stornieren oder eine Umbuchung anfragen.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Sie unter: www.impfen-sh.de

Zu der Kritik der Landtagsabgeordneten Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) an der Impfpraxis in Stormarn sagt Anita Klahn, MdL und Kreisvorsitzende Stormarn:

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die beiden GroKo-Vertreter Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) der Landesregierung Schleswig-Holstein den Schwarzen Peter beim Impfen zuschieben wollen. Denn den Fehler, dass zu spät und zu knauserig zu wenig Impfstoff bestellt wurde, haben bekanntermaßen CDU und SPD im Bund und eine EU-Kommissionspräsidentin der CDU zu verantworten. Mich überrascht daher, dass sich Kilian und Habersaat derart weit aus dem Fenster lehnen, um mit populistischen Manövern vom Versagen der eigenen Leute abzulenken.

Die Landesregierung hat frühzeitig eine Impfinfrastruktur geschaffen, mit der die Menschen zügig und innerhalb zumutbarer Wege hätten geimpft werden können. Da der Bund bei der Menge der Impfdosen viel versprochen, aber wenig eingehalten hat, musste die Terminvergabe leider kurzfristig landesweit zunächst auf 15 von 28 Impfzentren konzentriert werden.

Der Kreis Stormarn ist grundsätzlich mit drei Impfzentren im Vergleich gut aufgestellt und hat über die Lage dieser Zentren auch maßgeblich selbst bestimmt. Wenn aber nun, wie gesagt, zu wenig Impfdosen da sind, ist es organisatorisch mehr als schwierig, dieses Wenige sinnvoll auf drei Standorte zu verteilen - geschweige denn auf alle 28 im Land.

Wenn Lukas Kilian jetzt also fordert, das Terminvergabesystem kurzfristig und ohne zusätzlichen Impfstoff auf ein weiteres Impfzentrum umzustellen, dann chaotisiert er lediglich das Verfahren für alle. Zumal die Öffnung der 13 zusätzlichen Impfzentren am 1. März bereits angekündigt ist und dort nach dem Start mit dem Impfstoff von AstraZeneca auch ab dem 15. März die mRNA-Impfstoffe für die älteren Mitbürger angeboten werden. Zudem ignoriert er auch die Bemühungen seines Landrates, gemeinsam mit dem Land bis dahin nach konstruktiven Lösungen, wie auch beispielsweise zur Beförderung, zu suchen.

Die Landesregierung setzt sich für pragmatische Lösungen ein, die die Menschen nicht verunsichern, sondern echte Abhilfe schaffen. Statt im Land für noch mehr Ärger und Verunsicherung zu sorgen, sollten die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian und Martin Habersaat ihr Engagement lieber auf die eigenen Leute Richtung Berlin richten.

Bis dahin braucht es Verantwortungsbewusstsein und eine seriöse Kommunikation - vor allem aber noch mehr Impfstoff. Das wäre im Sinne der Menschen in Stormarn.“

V.i.S.d.P.: FDP Kreisverband Stormarn, Anita Klahn

Mehr Infos auf: landeskulturverband-sh.de

Bis zum 28.02.2021 können Eltern Anträge zur Erstattung der Elternbeiträge für schulische

Ganztags- und Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundschulteilen stellen. Da diese Angebote während der Aussetzung der Präsenzpflicht nicht durchgeführt werden

konnten,  hat  die  Landesregierung  diese  Maßnahme  zur  weiteren  Entlastung  der

betroffenen Eltern beschlossen.

Gleiches gilt für  die  weiterführenden

Schulen. Auch hier wurde eine solche Unterstützungsmaßnahme festgelegt. Es werden einheitlich

alle Elternbeiträge bis zum 28.02.2021 erstattet. 

Ich freue mich über den Beschluss und begrüße diesen notwendigen Schritt. Mit dieser

Regelung  können  wir  die  betroffenen  Eltern  entlasten  und  unterstützen. Jedoch kann diese Art der Unterstützung nur ein erster Schritt sein, denn um die Situation der Familien merklich zu verbessern und vor allem den Kindern ihr Recht auf Bildung zu sichern, haben die Öffnungen von Schulen und Kitas Priorität.

Anita Klahn, MdL

Zu Gast:  Christine Aschenberg-Dugnus, MdB 

Bei der heutigen digitalen Sitzung des Kreisvorstandes ging es thematisch um die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns. Dabei stand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, für Fragen und den Austausch zur Verfügung. Moderiert wurde die Sitzung von der Kreisvorsitzenden Anita Klahn. 

Nachdem Christine Aschenberg-Dugnus einen kurzen Impuls-Vortrag zur aktuellen Lage gehalten hat, hatten die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen. Vor allem Fragen rund um das intrasparente Vorgehen der Bundesregierung, den mangelhaften Parlamentarismus im Bundestag und die derzeitige Rolle der FDP waren den Mitgliedern ein Anliegen. Christine Aschenberg-Dugnus schilderte die Situation in Berlin und bemängelt die Strategie der Bundesregierung. Darüber hinaus gab sie Einblicke und erläutert die Positionierung der FDP-Bundestagfraktion. Anita Klahn ergänzte die angeregte Debatte mit Perspektiven aus Sicht der Landesregierung. U.a. die Einbindung des Parlaments ist auch in Schleswig-Holstein ein Thema. In der kommenden Woche wird es eine Expertenanhörung geben.  Des Weiteren gibt es in Schleswig-Holstein sowohl vor als auch nach den Ministerpräsidentenkonferenzen Diskussionen und Debatten. Auch die Sondersitzungen des Landtages im Anschluss an die MPK ermöglichen den Austausch. Diese Maßnahmen wurden vor allem von der FDP initiiert. 

Einige Anwesende sehen in der aktuellen Situation enormes Potenzial für die Freien Demokraten für die anstehenden Wahlen und appellieren an die Seriosität der FDP. 

Schleswig-Holstein ist mit seiner Impfinfrastruktur bestens aufgestellt, allerdings fehlt es nach wie vor an ausreichend Impfstoff. Die Bundesregierung hat bei der in Aussicht gestellten höheren Priorisierung von Erziehern und Grundschullehrkräften leider vergessen zu erklären, mit welchem Impfstoff die dann größere Gruppe an Anspruchsberechtigten geimpft werden soll, die dann um deutlich über 30.000 Personen wachsen würde.

Es geht jetzt vor allem darum, den Präsenzunterricht so sicher wie möglich abzuhalten. Deshalb muss es ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an den Schulen geben, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. eine Infektion schnell einzugrenzen. Würden wir der Logik der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) folgen und erst wieder Präsenzunterricht anbieten, wenn alle Lehrkräfte und Erzieher geimpft sind, können wir auf absehbare Zeit keine Schul- und Kita-Öffnungen in Aussicht stellen.

In ihrer heutigen Rede im Landtag Schleswig-Holstein machte unsere bildungspolitische Sprecherin deutlich, dass dieser Schwung jetzt mitgenommen und die Digitalisierung konsequent weitergeführt werden muss.

"Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben."

Viel zu zögerlich ist der Digitalpakt bisher angelaufen.  In der Konsequenz müssen wir prüfen, wie wir die Beantragung der Gelder vereinfachen können.

Anita Klahn: "Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt."

Die ganze Rede findet ihr auch auf unserem YouTube Kanal https://youtu.be/UUvidd8wHRg

KIEL. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium wird wie angekündigt den Zugang zum Anmeldesystem für Termine in den Impfzentren noch einmal erleichtern: Rund 220.000 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind, werden ab dem 28.01.2021 ein Informationsschreiben mit einem persönlichen Pin-Code und einer Telefonnummer erhalten. Diese Ergänzung zum bestehenden Anmeldesystem hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg heute (14. Januar) im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt.

Mit der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck telefonisch registrieren und bereits für ihren persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen Impfzentren registrieren lassen. Die in dem Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis freitags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher, werden Terminbuchungen für über 80jährige dabei nicht nur für die Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Alle impfberechtigten über 80-jährigen Bürger werden wir persönlich anschreiben. Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile. Sollten dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben möchten.“

Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen – dementsprechend werden viele Impfwillige zunächst nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr oder gar Frühsommer liegt. Sollte mehr Impfstoff verfügbar sein, wird den Betroffenen telefonisch ein früherer Termin angeboten.

Die Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe der über 80jährigen vorgegangen. 

In den vergangenen drei Wochen waren jeweils dienstags binnen kürzester Zeit alle Termine für die erste priorisierte Gruppe (80 Jahre oder älter, Mitarbeitende in der Altenpflege oder der Notfallrettung usw.) ausgebucht – insgesamt rund 45.000. 87 Prozent der bisher angemeldeten Menschen sind 80 Jahre oder älter.

Das bestehende Internet-Portal unter www.impfen-sh.de wird weiterhin für alle anderen Gruppender höchsten Priorisierung nach Bundesverordnung zur Verfügung stehen. Dort werden Impfberechtigte, die nicht zur Gruppe der über 80-Jährigen gehören, weiterhin wöchentlich Termine buchen können. Hierfür wird ebenfalls ein festes Kontingent an Impfdosen bereitgehalten. Auch telefonisch wird es dieser Gruppe möglich sein, Termine zu buchen. Für die Gruppe der über 80-jährigen gilt das beschriebene vereinfachte Buchungsverfahren.

Bis die Ergänzung der Terminvorgabe losgeht, werden wie angekündigt am 19. Januar und 26. Januar um 8:00 Uhr über die beiden Möglichkeiten der Online-Buchung und der Telefon-Hotlines Buchungsmöglichkeiten geschaltet. 

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfungen aufgrund der gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko,https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile) angepasst wird. Die Zweitimpfung soll innerhalb des durch die Zulassungsstudienabgedeckten Zeitraumes von derzeit 42 Tagen erfolgen. Der kürzlich zugelassene Moderna-Impfstoff hat ein Mindestintervall von 28 Tagen zwischen Erst- und Zweitimpfung, beim BioNtech/Pfizer Impfstoff liegt das Mindestintervall bei 21 Tagen. Schleswig-Holstein wird auch aus logistischen Gründen das Intervall einheitlich auf 35 Tage anpassen.  Dies hat keine Auswirkungen auf bisher in den Impfzentren gebuchten Termine der Zweitimpfung – diese bleiben bestehen wie gebucht. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz | Christian Kohl | Frank Zabel | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium; www.facebook.com/Sozialministerium.SH oderwww.twitter.com/sozmiSH

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Zur Blockade Sachsen-Anhalts der geplanten Beitragsanpassung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragserhöhung wird zwar zunächst zum 1. Januar 2021 nicht kommen, weil sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt querstellt. Über die Höhe des künftigen Beitrags entscheidet jetzt aber das Bundesverfassungsgericht und die Länder haben ihre Einflussmöglichkeiten weitgehend eingebüßt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Beitrag empfohlen hat, der spürbar hinter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zurückbleiben würde. Wenn die Politik nunmehr die Rundfunkanstalten zwingt, den Gerichtsweg mit sehr guten Erfolgschancen zu beschreiten, wird sie nichts davon abhalten, einen Beitrag einzuklagen, der über der Empfehlung der KEF hinausgehen wird. Das wäre dann ein Pyrrhussieg der klassischen Art und wir können uns alle bei den Unionsfreunden in Sachsen-Anhalt für diesen Bärendienst bedanken. 

Es soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass gute Gründe dafür sprechen, der Beitragsentwicklung energisch entgegenzuwirken. Auch die KEF hat den ständig und ungezügelt steigenden Finanzbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den fehlenden Willen für kostensparende Reformen bemängelt. Es ist allerdings der falsche Weg, nun eine Beitragserhöhung zu vereiteln, die nach Feststellung der KEF verfassungsrechtlich geboten ist. Verantwortungsbewusste Medienpolitiker wissen seit langem, dass ein Einfrieren oder sogar eine Reduzierung der Beitragshöhe eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-auftrags und der Rundfunkstrukturen erfordert. Das Scheitern des Staats-vertrages zur Beitragserhöhung sollten wir daher als Signal begreifen, dass die Länder endlich ernsthaft über eine Reform des Rundfunkauftrags und der Struktur verhandeln müssen. Neben einer Fokussierung auf die Kern-aufgaben muss auf den Prüfstand, wie viele Sender wir uns leisten wollen und tatsächlich benötigt werden, um den verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag erfüllen zu können. Beim Auftrag muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Berichterstattung im Vordergrund stehen muss und der Haltungsjournalismus ausgewogen ausfallen muss. Hier bestehen erheblicher Handlungsbedarf aber auch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die die Länder nutzen sollten.“