Kitas jetzt Stärken – der sozialpolitische Irrweg der Landesregierung muss sofort gestoppt werden!
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„Kitas jetzt stärken! – Der sozialpolitische Irrweg der Landesregierung muss sofort gestoppt werden!“
Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich in dieser Wahlperiode mit den aktuellen und wichtigen Themen, die uns auf den Nägeln brennen nicht wirklich befasst. Die Landesfinanzen müssen seriös und verfassungskonform wieder ins Lot gebracht werden, die Finanzierung der Ganztagsbeschulung und die Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende stehen auf dem Prüfstand. Es fehlt an konkreten Aussagen.
Der FDP-Kreisverband hat sich auf ihrem 1. Kreisparteitag 2024 am 09.03 mit Vertretern aus den Ortsverbänden zu aktuellen Themen der Zeit daher klar positioniert und sich zum Umgang mit Straßensanierung, Flüchtlingspolitik und die geplante Absenkung der Mindeststandards im Kita Gesetz ausgesprochen. Unsere grüne Sozialministerin Aminata Touré ist mit ihren Korrekturen zum KitaG auf dem Irrweg. Die FDP hat ihre Landtagsfraktion dazu aufgefordert, mit Entschiedenheit dafür einzutreten, dass die bisher im KitaG festgesetzten Mindeststandards nicht abgesenkt werden.
Die Betreuung und Bildung unserer Kinder dürfen nicht dem Spardiktat oder der offensichtlichen Planlosigkeit der aktuellen Sozialministerin geopfert werden.
Die Qualität und Verfügbarkeit frühkindlicher Bildung und Betreuung sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine Absenkung der Mindeststandards im KiTaG würde nicht nur die Qualität der Betreuung gefährden, sondern auch die Entwicklungschancen unserer Kinder massiv beeinträchtigen.
Die FDP hat sich in ihrem Forderungskatalog klar positioniert:
- Unveränderte Beibehaltung der Gruppengrößen in ihrer aktuellen Form, um eine individuelle Betreuung und Förderung jedes Kindes sicherzustellen.
- Kompromisse bei der pädagogischen Qualität eingehen, um die bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten.
- Festhalten am gedeckelten Elternbeitrag in seiner gegenwärtigen Höhe (SQKM), verbunden mit einem klaren Kurs zur weiteren Absenkung, um allen Familien einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.
- Die Personalbemessung muss auf dem aktuellen Niveau bleiben, ohne jegliche Kompromisse bei der pädagogischen Qualität einzugehen, um die bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten.
Die Landesregierung soll endlich ihrer Pflicht nachkommen, die Ausbildung von prälogischem Personal (auch PIA + SPA) voranzutreiben und zeitnah weitere Maßnahmen erlassen, die dem eklatanten Personalmangel entgegenwirken.
Gleichzeitig muss mit Nachdruck darauf gedrängt werden, dass das Gesetzesverfahren zum KiTaG vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Die aktuelle Zeitplanung, die einen Beschluss des KiTaG erst im Dezember 2024 vorsieht, lässt weder den Kreisen und kreisfreien Städten noch den Kita-Trägern ausreichend Zeit, die erforderlichen Änderungen bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen.“
Es ist unerlässlich, dass wir mit aller Entschlossenheit die bestehenden Standards verteidigen und keine Abstriche an der Qualität unserer Kitas hinnehmen. Die Betreuung und Bildung unserer Kinder dürfen nicht dem Spardiktat oder der offensichtlichen Planlosigkeit der aktuellen Sozialministerin geopfert werden. Eine Veränderung der Gruppengrößen oder der Personalbemessung aus rein wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel und würde den langfristigen Erfolg unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gefährden. Ebenso ist es von großer Bedeutung, dass der Elternbeitrag stabil bleibt und perspektivisch weiter abgesenkt wird, um allen Familien einen gleichen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Die Landesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Personalmangel in den Kitas entgegenzuwirken. Dies beinhaltet insbesondere die Intensivierung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Einführung weiterer Anreize, um qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu gewinnen und auch langfristig zu halten.
Es ist entscheidend, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Verbesserung der Betreuungssituation in Schleswig-Holstein wahrnimmt. Eine ernsthafte Diskussion über die Finanzierungslücke und die Priorisierung der frühkindlichen Bildung ist dringend erforderlich, ohne dabei die Eltern zusätzlich zu belasten. Es ist Zeit, dass die Landesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Eltern zu reduzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Rhetorik die dringend benötigten Fortschritte in diesem Bereich behindert. - (Quelle: FDP-Antrag zum Kreisparteitag).