SPD greift Familien an - Abschaffung des Ehegattensplittings

CDU und SPD haben die historischen Rekordschulden verschwendet. Die dilettierende Merz-Regierung sucht nun verzweifelt nach Möglichkeiten ihre Verschwendungssucht weiter zu finanzieren. Lars Klingbeil hat dafür zwei massive Steuererhöhungen vorgeschlagen:

1. Umsatzsteuererhöhrung von 19% auf 21% (Erhöhung um mehr als 10%) und

2. Abschaffung des Ehegattensplittings.

Das Ehegattensplitting wird kritisiert, da es ein vermeintlich konservatives Familienbild fördere und Frauen strukturell benachteiligen würde. Die Regelung selbst knüpft aber nicht an Geschlechter oder Familienbilder an. Homosexuelle Partnerschaften, Familien, in denen Frauen mehr verdienen, profitieren genauso wie die Familie mit traditioneller Rollenverteilung. Es ist keine Benachteiligung der restlichen Bevölkerung, sondern eine Förderung für die Solidargemeinschaft „Familie“, die die Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten entlastet. 

Ohne das Ehegattensplitting würden zahlreiche Familien noch weniger Netto einbehalten können. Es wäre eine Steuererhöhung gegen Familien. Es wäre ein weiteres Hindernis in der Familienplanung junger Menschen. Gäbe es keinen finanziellen Anreiz, für einen Partner weniger zu arbeiten, würden in der Regel damit auch noch weitere Kosten für Pflege von Angehörigen oder die Kinderbetreuung anfallen. 

Schließlich ist das Ehegattensplitting auch eine Maßnahme für die Freiheit und Eigenverantwortung bei der Lebensgestaltung und der Kindererziehung. Jeder hat die Möglichkeit, diese staatlich gefördert Art des Zusammenlebens zu wählen. Denn die „Wohltat“ Ehegattensplitting kommt nicht ohne Verantwortung. Sie fordert die Abgabe des Versprechens vor dem Staat sich partnerschaftlich in einer Beziehung zu unterstützen. Die Familie ist die kleinste soziale Einheit in einer Gesellschaft. Die Freiheit ihrer Entfaltung ist eine wesentliche Grundlage für eine freiheitlich und im positiven Sinne staatsferne Gesellschaft.

Ein Video zur Erklärung des Ehegattensplittings des Senders „phoenix“ ist beigefügt.