Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen
Die FDP Stormarn hat auf ihrem Kreisparteitag beschlossen:
Der FDP Kreisverband Stormarn bekräftigt die Bedeutung der Regionalpläne für die Entwicklung des Landes Schleswig-Holsteins. Sie stellen eine wesentliche Grundlage für die Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Kommunen dar. Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit, dass die derzeit laufende Neuaufstellung der Regionalpläne dahingehend erfolgt, dass die Kommunen auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, sich im Interesse der eigenen Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger entwickeln zu können. Dies impliziert insbesondere auch die Möglichkeit, die Kommunen an den wirtschaftlichen Potenzialen des Landes teilhaben zu lassen und sowohl Siedlungs- als auch Gewerbe- und Industrieflächen unkompliziert ausweisen zu können. Der FDP Kreisverband Stormarn nimmt die hohe Anzahl an Stellungnahmen zur Kenntnis, die bereits im Rahmen des Beteiligungsverfahren zu den ersten Entwürfen der Neuaufstellung der Regionalpläne im Jahr 2023 eingegangen sind. Dies zeigt das große Interesse sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren an der Entwicklung der Gemeinden und des Landes. Allerdings wurden die in den Stellungnahmen angeführten Vorschläge nur in einem geringen Maße berücksichtigt, sodass im Anschluss an das erste Beteiligungsverfahren nur wenige Korrekturen an den Regionalplanentwürfen vorgenommen wurden. Der FDP Kreisverband Stormarn bedauert dies ausdrücklich und fordert von der Landesregierung, eine erneute Überprüfung und stärkere Berücksichtigung insbesondere der gemeindlichen Belange.
Mehr Flexibilität bei der Landes- und Regionalplanung
Der FDP Kreisverband Stormarn stellt fest, dass sowohl die Landes- als auch die Regionalplanung vorausschauend ausgerichtet sein und die Zukunftschancen des Landes im Blick haben müssen. Bei der Ausgestaltung, wie zum Beispiel bei der aktuellen Neuaufstellung der Regionalpläne, muss dabei konsequent der Grundsatz des Möglichmachens verfolgt werden und im Vordergrund stehen. Statt mit Einzelfallprüfungen und aufwendigen Zielabweichungsverfahren auf neue Ideen und Entwicklungen zu reagieren, braucht es eine grundsätzliche planerische Flexibilität und Stärkung der kommunalen Verantwortung, sodass die Zukunft vor Ort vorausschauend mitgestaltet werden kann.
Grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne
Der FDP Kreisverband Stormarn fordert daher die Landesregierung auf, basierend auf dem im August 2025 abgeschlossenen zweiten Beteiligungsverfahren, die vorliegenden Entwürfe für die Regionalpläne für die drei Planungsräume grundlegend zu überarbeiten, um vor allem die Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen deutlich zu erleichtern. Die Regionalpläne müssen insbesondere so gestaltet werden, dass die wirtschaftlichen Chancen, die sich Schleswig-Holstein unter anderem aufgrund seiner Lage, künftigen Infrastruktur und Energieerzeugung bieten, unbürokratisch und flexibel in allen Landesteilen genutzt werden können. Dies bedeutet unter anderem, dass seitens des Landes zwar einerseits zu definieren ist, welche konkreten Ziele zur Umsetzung der selbst aufgelegten Strategie des „Klimaneutralen Industrielandes“ angestrebt werden und durch welche Maßnahmen diese erreicht werden sollen. Andererseits braucht es aber auch eine deutliche Reduzierung der Planungstiefe und damit einhergehend eine Flexibilisierung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten, da nicht jedes Detail vor Ort von der Landesplanung vorgegeben werden muss.
Weniger Einschränkungen durch Grünzüge
Der FDP Kreisverband Stormarn stellt zudem fest, dass die Ausweisung regionaler Grünzüge in den aktuellen Regionalplanentwürfen die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kommunen einschränken wird. Dies gilt insbesondere für den Hamburger Rand und damit auch unser Kreisgebiet. Durch fehlende präzise Abgrenzungen zwischen Siedlungsgebieten einerseits und Grünzügen andererseits entsteht vielfach eine planerische Unsicherheit, die in der Regel nur durch aufwendige und bürokratische Einzelfallprüfungen zu klären sind. Der FDP Kreisverband Stormarn fordert die Landesregierung daher auf, die Entwicklungsmöglichkeiten von Kommunen nicht durch regionale Grünzüge einzuschränken und auf die entsprechenden Stellungnahmen zur Anpassung der Regionalpläne einzugehen. Ergänzend ist zu prüfen, ob zwischen Siedlungsgebieten und regionalen Grünzügen grundsätzlich feste Übergangsräume definiert werden können, für die die Kommunen flexible Gestaltungsspielräume erhalten und die eigenverantwortlich im Interesse der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel für Wohnraum, Gewerbe oder Grünflächen genutzt werden können.