Kommunalfinanzen am Limit - "5 nach 12!"

In der Finanzpolitik gilt eigentlich der Grundsatz „Wer bestellt muss auch bezahlen.“ (Konnexität). Bund und Länder haben dieses Prinzip über Jahre missachtet. Immer wieder wurde Gesetzgebung durchgesetzt, die am Ende die Gemeinden belastet. Die Kommunen zahlen die Zeche im Sozialstaat. Der Aufwand bei kommunalen Aufgaben (z.B. bei den Schulen) wächst auch durch Zuwanderung. Die Unterstützung einer alternden Gesellschaft trägt die Gemeinde und auch die Finanzierung unserer Krankenhäuser hängt an den Kommunen. 

Die Kommunen können nur mit Einsparungen oder der Erhöhung der kommunalen Steuern reagieren. Beides sorgt im Ergebnis dafür, dass die Substanz in den Wohnorten zerstört wird, indem Eigentum teurer wird, Unternehmen noch mehr besteuert werden und Sanierungen ausbleiben. Der Entwurf zur Pflege, die Krankenhausfinanzierung und weitere Projekte werden im Ergebnis die Kommunen belasten. 

Das Prinzip der Konnexität muss wieder eine zentrale Rolle spielen. Bund und Länder müssen ihre Vorhaben zulasten Dritter (hier: den Gemeinden) selbst oder zumindest mitfinanzieren, damit die Kosten von falsch verstandenen Wohltaten und fehlgeleiteten Fantasien auch in den Haushalten der Besteller auftauchen und nicht versteckt werden.