Kein Klimanationalismus - Spielraum für freiwillige Leistungen erhalten
Die FDP Stormarn hat auf ihrem Kreisparteitag beschlossen:
Die nationalen Zielsetzungen zur Klimaneutralität auf Landes- und Gemeindeebene sind mit den Zielen auf Bundes- und EU-Ebene in Einklang zu bringen. Der nationale Alleingang der deutschen Klimapolitik benachteiligt und schädigt die deutsche Wirtschaft nachaltig, ohne das Weltklima zu schützen. Rein nationale Maßnahmen führen bloß zur Verschiebung des Treibhausgasaustoßes in andere Länder und subventionieren aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und China durch Deutschlands sinkende Nachfrage an Energieträgern. Effektiver Klimaschutz kann nur im europäischen und globalen Gleichlauf wirksam gestaltet werden, da das Klima nur geschützt werden kann, wenn eine Vielzahl an Volkswirtschaften abgestimmt ihren Energiebedarf senken. Deswegen sind gleichlaufende Zeithorizonte zur Erreichung der Klimaziele entscheidend. Auf kommunaler Ebene führen unrealistische politische Zielsetzungen zu einer Selbstbindung der Gemeindevertretungen, die ihnen die Handlungsfreiheit nehmen, sobald finanzielle Möglichkeiten für freiwillige Leistungen eröffnet sind. Da dann Klimaschutzmaßnahmen stets den Vorzug gegenüber anderen Leistungen erhalten müssten, wäre insbesondere zu befürchten, dass Umwelt- und Sozialbelange gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen sollen die folgenden Ziele verfolgt werden:
Die FDP Stormarn setzt sich dafür ein, dass das Ziel der Klimaneutralität mit dem EU-Ziel für das Jahr 2050 gleichläuft.
Die FDP Stormarn setzt sich dafür ein, dass Klimaziele auf kommunaler Ebene frühestens mit dem Jahr 2045 erreicht werden müssen.
Die FDP Stormarn fordert eine Anpassung des Klimaziels in § 3 des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Klimaneutralität auf das Jahr 2045, sodass ein Gleichlauf mit dem entsprechenden Bundesgesetz besteht.