Günthers CDU handelte wieder rechtswidrig

Das Landesverfassungsgericht hat geurteilt. Ministerpräsident Günther hat wieder rechtswidrig gehandelt. Dem Paralment sind wesentliche Informationen zu Northvolt vorenthalten worden. Laut Spiegel sei die folgende Passage vorenthalten worden:

„Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält.“

Ministerpräsident Günther und seine grüne Regierung haben 600 Millionen durch schlechte Planung, falsche Hoffnung und Täuschung verbrannt. Ein Ministerpräsident der Zensur wünscht, sich vorstellen kann mit den Linken zu koalieren und mit seinen „Schuldenhaushalt“ - so der Landesrechnungshof - Schleswig-Holsteins Zukunft dauerhaft schadet.