CDU verschwendet das Sondervermögen
Das Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur - € 500 Mrd. - ist Teil der größten Neuverschuldung der Bundesrepublik. In einer demokratisch fragwürdigen Aktion ist mit Stimmen von CDU, SPD und den Grünen durch einen abgewählten Bundestag die Schuldenbremse geschliffen worden. Es wurde der Weg für eine massive und leider bis heute unstrukturierte Schuldenaufnahme geebnet.
Schon damals warnten FDP und Kritiker, dass ein Sondervermögen für Investitionen lediglich dazu führen würde, dass die Regierung Investition aus dem regulären Haushalt streichen würde, die so freigewordenen Haushaltsmittel zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen und die Investitionen ausschließlich über das Sondervermögen finanzieren würde. Die Vorgabe zum Sondervermögen war es aber nicht, die Investitonsquote zu halten, sondern sie zu erhöhen. Indem diese Erhöhung nicht eingetreten ist, konnte das ifo-Institut festellen, dass die Gelder des Sondervermögens gerade nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Im Fazit seines Berichts schreibt das Institut:
“[…] Der hohe Anteil der Zweckentfremdung ergibt sich nicht daraus, dass die Mittel des SVIK nicht für Investitionen genutzt wurden, sondern daraus, dass sie nicht zusätzlich getätigt wurden – insbesondere nicht zusätzlich zu den bestehenden Investitionen im Kernhaushalt, an denen sich die Zusätzlichkeit orientiert.[…].“
Der Staat beweist, dass er mit dem Geld der Bürger - eigenes Geld hat der Staat nicht - nicht umgehen kann. Der Staat hat weiterhin ein Ausgabeproblem. Dieses Problem ist auf allen Ebenen zu finden. Der Staat muss seine Ausgaben beschränken. Das Ziel muss sein, dass mehr Geld beim Bürger bleibt. Bekommt der Staat sein Ausgabeproblem nicht in den Griff, droht der weitere Zugriff auf das Einkommen, die Sparleistung, die Immobilie und das restliche Vermögen der Bürger. Dies gilt es zu verhindern.
Die junge Generation wird schon jetzt durch die maroden Sozialversicherungssysteme (besonders bei der Rente) und den Schuldendienst entgegen dem Generationenvertrag außerordentlich belastet. Jetzt wird auch noch das Investitionspotential dieser Generation für den Konsum der Gegenwart verfeuert. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Haushaltsdisziplin einkehrt, Aufgaben und Ausgaben auf ein tragfähiges Maß gebracht werden und die Interessen der kommenden Generationen nicht derart fortlaufend missachtet werden.