CDU und Günther brechen die Verfassung - Schon wieder!

Die Landesregierung hat bei dem Millionenskandal um Northvolt das Parlament durch das Vorenthalten von Informationen benachteiligt und damit sehenden Auges auch Informationen vorenthalten, die dazu geführt hätten, dass das Parlament dem Millionengrab nie zugestimmt hätte.

Reue oder Einsicht kennt Wiederholungstäter Günther nicht. Nach der Urteilsverkündung vermittelt der Wiederholungstäter in Sachen Verfassungsbruch den Eindruck der Uneinsichtigkeit gegenüber den Verfassungshütern, wenn er sagt, dass er auch mit dem Wissen von heute wieder so handeln würde. Eine Entschuldigung verweigert er. Der Schaden bleibt.

Es bleibt bei dem Eindruck, dass dieser Ministerpräsident seinen Amtseid nicht ernst nimmt.