Kreisparteitag der FDP-Stormarn
Erster Kreisparteitag der FDP-Stormarn in 2024 mit diskussionsfreudigen Gästen
In Reinbek durften wir neben zahlreichen Kreismitgliedern auch Maximilian Mordhorts, MdB, und Helma Krane, den Europawahlspitzenkandidaten der FDP-Schleswig-Holstein, begrüßen.
Unsere Gästen standen nach ihren Grußworten einer lebhaften Debatte zur Verfügung, in denen wir uns über Fragen zur
- Finanzpolitik im Bund,
- der Unterstützung der Ukraine,
- der Präsentation der FDP in der Regierung und
- dem Bürokratie/Gesetzesabbau auf EU-Ebene ausgetauscht haben.
Delegiertenwahlen für den LPT und LHA und ein neues Vorstandsmitglied
Es wurden neue Delegierte für die Landesparteitage (nächster LPT ist im November) und den Landeshauptausschuss gewählt. Auch im Vorstand hat es Veränderungen gegeben. Andrè Quast aus dem Bezirksverband Trittau ist neuer Beisitzer im Kreisvorstand und ersetzt seinen Vorgänger Volker Dahms, demi wir für seine Mitarbeit danken. Andrè ist wie Volker in der Kreistagsfraktion aktiv und wird uns im Vorstand nicht zuletzt mit seiner Expertise in Finanzfragen unterstützen.
Inhaltlicher Diskurs auf dem Parteitag
Die Antragsberatung ist mittlerweile gute Sitte auf unseren Kreisparteitagen. Wir haben uns über Anträge zu den Themen
- Kita-Politik,
- Straßenbau,
- Migration,
- Videoüberwachung und
- Ausbau der Gewerbeflächen in Stormarn
Beschluss zur Kita-Politik
Die FDP-Stormarn hat auf ihrem Kreisparteitag vom 9. März 2024 zur Kita-Politik beschlossen, dass frühkindliche Bildung und Förderung weiter unterstützt werden müssen und für uns ein besondere Bedeutung einnehmen. Obwohl in der Debatte die Haushaltslage eine wichtige Rolle gespielt hat, so waren wir uns am Ende einig, dass das Geld der Steuerzahler in der Bildung am besten angelegt ist. Um eine gute frühkindliche Bildung zu ermöglichen, liegt unser Fokus auch auf der Ausbildung der Erzieher. Wir haben deswegen beschlossen:
„Kitas jetzt Stärken – der sozialpolitische Irrweg der Landesregierung muss sofort gestoppt 11 werden!“
Wir fordern die Landtagsfraktion auf, mit Entschiedenheit dafür einzutreten, dass die bisher im KiTaG festgesetzten Mindeststandards nicht abgesenkt werden. Dies bedeutet im Detail:
1) Unveränderte Beibehaltung der Gruppengrößen in ihrer aktuellen Form, um eine individuelle Betreuung und Förderung jedes Kindes sicherzustellen.
2) Die Personalbemessung muss auf dem aktuellen Niveau bleiben, ohne jegliche Kompromisse bei der pädagogischen Qualität einzugehen, um die bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten.
3) Festhalten am gedeckelten Elternbeitrag in seiner gegenwärtigen Höhe (SQKM), verbunden mit einem klaren Kurs zur weiteren Absenkung, um allen Familien einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.
4) Die Landesregierung soll endlich ihrer Pflicht nachkommen, die Ausbildung von pädagogischem Personal (auch PIA + SPA) voranzutreiben und zeitnah weitere Maßnahmen erlassen, die dem eklatanten Personalmangel entgegenwirken. Gleichzeitig muss mit Nachdruck darauf gedrängt werden, dass das Gesetzesverfahren zum KiTaG vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Die aktuelle Zeitplanung, die einen Beschluss des KiTaG erst im Dezember 2024 vorsieht, lässt weder den Kreisen und 30 kreisfreien Städten noch den Kita-Trägern ausreichend Zeit, die erforderlichen Änderungen bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Z.B. ist die PIA-Ausbildungsförderung, wie in Hamburg, auch auf die Regelausbildungsgänge (direkte Ausbildung nach mittlerem Schulabschluss an Berufs- und Fachschulen usw.) zu erweitern. Mit Hamburg sind die Ausbildungsgänge und deren Förderungen, u.a. Ausbildungsvergütung ab dem 1. Ausbildungsjahr, abzustimmen, sodass Auszubildende keine Nachteile haben, wenn Sie sich für den theoretischen und den praktischen Teil der Ausbildung in jeweils einem der Bundesländer entscheiden.“
Beschluss zur Migration
Auf kommunaler Ebene sind die Folgen der Migrationspolitik spürbar. Wohnraum wird knapper, Unterkünfte müssen dringend gebaut werden, das Personal reicht zur Aufgabenbewältignug kaum aus. Ohne eine Einschränkung gegenüber unserer humanitären Verantwortung fordern die Landesregierung auf, geltendes Recht anzuwenden, die Ausländerbehörden sachgerecht auszustatten und die Bezahlkarte einzuführen. Zur Entlastung der Unterbringungssituation fordern wir von der Landesregierung eine Erhöhung der Mittel nach der sogenannten Herstellungsrichtlinie, mit der auch Büro- und Gewerbeimmobilien und sanierungs- oder umbaubedürftige Wohnimmobilien zu Unterkünften umgebaut werden können. Notfalls sollen Container oder Behelfsunterkünfte geschaffen werden. Die Nutzung von Turnhallen und Schul-Aulen als Gemeinschaftsunterkünfte sollte jedenfalls in jeder Kommune vermieden werden. Der volle Beschlusstext steht zum Download bereit.
Mehr Gewerbeflächen?
Die Regionalplanung in Schleswig-Holstein weist Potentiale für weitere Gewerbeflächen aus, die die Kommunen noch nicht ausgenutzt haben. Gewerbeflächen sind in der Kommunalpolitik die Grundlage zur Generierung von Einnahmen, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Sie helfen auch dabei, neue Einwohner anzulocken, um unseren Kreis gedeihen zu lassen.
Die FDP im Kreis Stormarn fordert deswegen , dass die Kommunen die Möglichkeiten der Gewerbeflächenausweisung im eigenen Interesse, aber auch im Interesse des Kreises und des Landes Schleswig-Holstein nutzen. Es würden jetzt Zukunftschancen vertan, wenn wir im Gegensatz zu unseren dänischen Nachbarn, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Fehmarnbeltanbindung ungenutzt lassen würden.
Videoüberwachung - Nur bei Verhältnismäßigkeit!
Als Bürgerrechtspartei sind uns die bürgerlichen Freiheiten und Datenschutz wichtige Anliegen. Diese Punkte müssen im Verhältnis zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung stetig zum Ausgleich gebracht werden. Wir sind deswegen gegen eine pauschale Videoüberwachung und setzten uns für das bewährte Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit in jeder Gemeinde ein!
Der nächste Parteitag kommt!
Der nächste Parteitag kommt. Es stehen weitere Delegiertenwahlen an und Wahlkreisveranstaltungen um die nächste Bundestagswahl vorzubereiten. Bei Rückfragen und für Anregungen stehen wir gerne jederzeit bereit!