Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken

Familien brauchen ein verlässliches Betreuungsangebot. Es ist unsere Aufgabe als Politik, gesellschaftliche Veränderungen nicht nur wahrzunehmen, sondern auch zu prognostizieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Es ist unsere Pflicht, Familien bei der Gestaltung ihres Alltags zu unterstützen. Es war richtig im Jamaika-Koalitionsvertrag, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung zu definieren und eine der wichtigsten Reformen dieser Koalition auf den Weg zu bringen: Die Kita-Reform. Uns Freien Demokraten ist es aber wichtig, dass wir den immer beachteten Dreiklang aus Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Qualitätsverbesserung fortführen. Wir reduzieren daher nunmehr den kommunalen Finanzierungsanteil durch zusätzliche Konnexitätsmittel von 39,01 auf 37,76 Prozent ab 2022. Wir senken den Elterndeckel im U3-Bereich für eine achtstündige Betreuung von 288 auf 232 Euro. Für Eltern mit einem Krippenkind bedeutet das eine Ersparnis von bis zu 670 Euro im Jahr. Diese Absenkung sorgt auch dafür, dass sich die Spanne zwischen U3 und Ü3 deutlich verringert. Wenn das nichts sei, wie es eine Abgeordnete der SPD formulierte, dann fehlt anscheinend der Bezug zu den Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Betroffene Eltern, auch die Kitaträger, befürworten diese Absenkung jedenfalls. Nur gemeinsam mit Verwaltung, Trägern und Kitaleitungen können wir diese Aufgabe bewältigen. Von dem Ergebnis werden unsere Kinder, aber auch Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig profitieren.

Die vollständige Rede findet ihr unter: www.youtube.com/watch?v=I5V7jg2KztM

Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“: Nachhaltigkeit ist so viel mehr als das Einsparen von Ressourcen.

Ich denke, dass die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (kurz: BNE) helfen kann, die 17 Nachhaltigkeitsziele, die in der Agenda 2030 festgehalten sind voranzutreiben und zu unterstützen. Durch unsere Landesstrategie macht eines deutlich: Nachhaltigkeit ist so viel mehr als die Förderung ökologischer Projekte oder das Einsparen von Ressourcen. Sie tangiert jeden Lebensbereich und dieses Bewusstsein kann dabei helfen, sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten, der eigenen Lebens- und Arbeitsweisen auseinanderzusetzen. Es geht um Bildung und Wissensvermittlung, um technische und digitale Entwicklung und Innovation. Es ist sinnvoll, wenn unsere landesweite BNE-Strategie mit Projekten wie dem Social Entrepreneurship verbunden wird, um bestmögliche Synergien aus beiden Bereichen zu ziehen. Wir müssen unsere Schulen, Berufsbildenden Schulen und Universitäten zu Orten machen, bei denen technologieoffen nach Lösungen gesucht und geforscht wird, ohne im Vorfeld Meinungen und Ansichten einzuschränken. Wenn wir keinen Diskurs mehr führen können, wird dies zu mehr Widerständen und nicht zu mehr Konsens führen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der landesweiten BNE-Strategie zielgerichtet und mit einem breiten Ansatz gut aufgestellt und auf dem richtigen Weg sind.

Meine vollständige Rede findet ihr unter: www.youtube.com/watch?v=URE4nbmo2ck

Infektionsschutzmaßnahmen im Herbst: Perspektiven schaffen, statt Unsicherheit schüren.

Ich halte nichts davon, einen düsteren Herbst an unseren Schulen zu prognostizieren und Schulen als kommende ‚Hochinzidenzgebiete‘ zu bezeichnen. Ich kann in solchen Äußerungen weniger einen Ausdruck der Besorgnis erkennen, sondern viel mehr das Schüren von Verunsicherung, die

in dieser Situation niemandem weiterhilft. Wir wollen Mut und Zuversicht für die jungen Menschen, sie brauchen Perspektiven. Unsere Aufgabe ist es, diesen Rahmen zu schaffen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Maßnahmen ergreifen, mit denen der Präsenzunterricht verlässlich stattfinden kann und wir zugleich gewährleisten, dass der Ort Schule von den Lehrkräften und unseren Schülerinnen und Schülern mit ihren Familien als ein unbedenklicher Ort hinsichtlich des Infektionsgeschehen wahrgenommen wird. Alle Maßnahmen, die wir aktuell treffen, sind diesem Ziel untergeordnet. Und auch, wenn es eine Belastung bedeutet: Hygieneregeln, Schnupfenpläne, Tests, Abstand und Lüften werden erstmal weiter Bestand haben. Die Masken bieten einen hohen verlässlichen Schutz. Sie sind aber auch eine Belastung für die Schüler.

Wir werden also genau darauf achten müssen, welche Maßnahmen für den Präsenzunterricht nötig sein werden und ob die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen gegeben ist. Das Recht auf Bildung, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen zum Gesundheitsschutz waren und sind für uns Liberale immer Grundlage aller Diskussionen und Entscheidungen. Der sicherste Weg zu einer Rückkehr zur Normalität sind die Impfungen. Je mehr Bevölkerungsteile immunisiert sind, desto größer ist der Schutz auch für all diejenigen, die sich nicht impfen lassen können.

Meine vollständige Rede findet ihr unter: www.youtube.com/watch?v=DuW9h-o26G4