Mi

01

Dez

2021

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Fr

09

Jul

2021

Kulturelles Leben unter Pandemiebedingungen kann endlich wieder stattfinden.

Seit über einem Jahr müssen Veranstaltungen, Konzerte und Aufführungen abgesagt, verschoben oder rein digital durchgeführt werden. Doch nun gibt es endlich wieder eine Perspektive!

 

In meiner Heimatstadt Bad Oldesloe hat Corona im kulturellen Bereich sogar  ganz neue Wege eröffnet. Vom 26. Bis zum 29. August 2021 findet auf dem Gut Altfresenburg bei Bad Oldesloe das „KuB auf dem Feld“ statt.  Das Kultur- und Bildungszentrum der Stadt Bad Oldesloe präsentiert das Picknick-Open-Air mit einem abwechslungsreichen Live-Programm. Mit Picknickdecke, Campingstühlen, Snacks, Getränken und Familie und Freunde im Gepäck kann man das herrschaftliche Ambiente des Gutshofs bei Musik oder Kleinkunst unter freiem Himmel genießen. Der Ticketverkauf findet unter Vorbehalt statt, da sich die behördlichen Vorgaben hinsichtlich der Besucherzahl-, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen jederzeit ändern können. Die Highlights bilden die Auftritte von u.a. Glasperlenspiel, Thees Uhlmann, Michael Schulte und Mighty Oaks. Ich freue mich drauf!

Do

08

Jul

2021

Sprache: Genderstern, Unterstrich und Co.

Sprache und Gesellschaft verändern sich stetig und es ist richtig, dass gerade in Bereichen, in denen Frauen früher eher nicht sichtbar waren dies heute deutlich gemacht wird. Frauen werden Ministerin und Ministerpräsidentin, das ist selbstverständlich und das sollte man auch über eine gendersensible Sprache transportieren. Sobald Sprache aber durch wilde Wortkreationen schwer verständlich und nicht mehr barrierefrei wird, wird der Zweck aus meiner Sicht verfehlt. Ich halte Genderstern, Unterstrich und Co. daher für ungeeignet, zumal der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Formen nicht kennt. Die Nennung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form ist aus meiner Sicht die ausgewogenste und vor allem verständlichste Variante. 

 

Bei allen Debatten über die richtige Form der gendersensiblen Sprache darf man aber nicht vergessen, dass am Ende nicht Worte, sondern Taten entscheidend dafür sind, dass unsere Gesellschaft geschlechtergerechter wird. Dazu braucht es auch Vorbilder. Junge Frauen werden nicht aufgrund eines Gendersternchens Ingenieurin oder Elektromeisterin, sondern weil wir beispielsweise schon bei Kindern das Interesse an Naturwissenschaften wecken und fördern. Und mehr Frauen in Führungspositionen wird es nur geben, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die es Männern und Frauen erlauben, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Mi

07

Jul

2021

Internationaler Tag des Kusses: Küsse, wen Du willst!

Gestern war der internationale Tag des Kusses und ich will die Gelegenheit nutzen, um Euch einen Einblick in das Wahlprogramm der Freien Demokraten zu gewähren, in dem wir fordern, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Küsse und liebe, wen Du willst. Vielfalt und Toleranz sind die Basis und es gibt noch viel zu tun. 

 

Do

01

Jul

2021

Zugang und Aufklärung über Menstruationsprodukte fördern

Seit dem 1. Juli gibt es an der @uni.flensburg auf allen Damen- und barrierefreien Toiletten der Universität kostenlose Tampons und Binden. In drei verschiedenen Größen gibt es die Tampons und Binden. Die Auswahl aus insgesamt vier verschiedenen Hygieneprodukten liegt ab sofort auf den Toiletten der Flensburger Europauniversität (EUF) aus. Eine tolle Aktion, die ich sehr begrüße. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.05.2021 einen Antrag zum Thema Menstruationshygiene eingebracht. Dabei geht es darum, die Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und den Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern. Die Bundesregierung wird außerdem zur Förderung kommunaler Projekte, die etwa kostenlos Menstruationshygieneartikel in Schulen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, sowie durch zusätzliche Bildungsmaßnahmen und Kampagnen aufgerufen, um in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich war kürzlich hier in Schleswig-Holstein zu Gast in einer Klasse zu einer Schülerdiskussion, bei der das Thema Menstruationshygiene ebenfalls zur Sprache kam. Der fehlende Zugang zu Menstruationshygieneprodukten und Aufklärung ist nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier vorort ein Thema. Es mangelt an Finanzmitteln und Angeboten. Darüber hinaus herrschen häufig auch hartnäckige Stigmata und Vorurteile bei dem Thema.

Die interessierten Schüler:innen haben zu dem Thema etliche Fragen gestellt und offen von Erfahrungen berichtet, die mich dazu bewegt haben, mich intensiver mit dem Thema zu befassen. Ein Schüler hat uns bei der Diskussion vorgerechnet, wie viel Geld Frauen im Laufe ihres Lebens für Hygieneartikel ausgeben. „Davon kann ich mir ein Auto kaufen!“, rief er. Auch unter dem Gesichtspunkt sollte eine genauere Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgen. Wir sollten es nicht versäumen, genauer hinzuschauen und den Stigmata und Vorurteilen entgegentreten.

Daher kann ich mich den Forderungen meiner Parteifreund:innen nur anschließen und stelle dabei in meiner Funktion als bildungspolitische Sprecherin die kostenlose Verfügbarkeit von Hygieneartikeln in Schulen in den Fokus und möchte mich künftig in meiner Funktion als Kommunalpolitikerin für kommunale Projekte einsetzen.

Mit Aktionstagen wie dem Menstrual Hygiene Day (Tag der Menstrualhygiene) am 28. Mai wird dazu beigetragen, Tabus aufzubrechen und über das Thema aufzuklären, um gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern. Gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Mi

23

Jun

2021

Bildung für nachhaltige Entwicklung

In der Agenda 2030 sind insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele definiert, die wir hier in Schleswig-Holstein mit der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ unterstützen und vorantreiben wollen.

Bereits heute sehen wir, wie dramatisch die Folgen übermäßiger und falscher Bewirtschaftung sein können. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen nicht zu übersehen: Rekordsommer, gefolgt von Dürren und Wassermangel nehmen auch hierzulande zu. Rechnerisch wären ab 2050 zwei Erden nötig, um den Menschheitsbedarf nach Ressourcen zu decken - Deutschland hat den Faktor 3 bereits überschritten. Nachhaltig ist daran nicht mehr sehr viel. Hier brauchen wir Bildung und Aufklärung, wenn wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren und damit gerechteren Ressourcen-Verteilung schaffen wollen.

Die Bildung für nachhaltige Entwicklung, kurz BNE, kann dabei helfen und wird sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen und einen Denkprozess in Gang zu setzen. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen. Allerdings steht eines fest: Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinter stehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir moralisieren und verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen.

Di

22

Jun

2021

Ohne eine gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können

Die wiederholten Schulschließungen seit letztem Jahr und der eingeschränkte Präsenzunterricht haben uns schmerzhaft aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat seinem Bildungsauftrag nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann. Lernen auf Distanz war und ist für viele der Beteiligten eine Herausforderung.

Auch wenn wir uns aktuell sehr intensiv bemühen, dass unsere Schulen verstärkt digitale Kompetenzen an die Kinder und Jugendlichen vermitteln, so sind Lesen, Schreiben, Rechnen nach wie vor die elementaren Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, für ein selbständiges Leben. Trotz aller Technisierung und Digitalisierung gilt: Wer nicht richtig lesen kann, wird sich auch im digital gestützten Unterricht bei Textrecherchen schwertun, die Mathematiktextaufgabe nicht erfassen. Ohne gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können.

Die Stiftung Lesen stellte in einer Studie fest, dass 32 Prozent aller Eltern in Deutschland ihren zwei- bis achtjährigen Kindern zu selten oder nie vorlesen. Besonders betroffen sind Familien aus prekären sozialen Lagen. Kita und Schulen übernehmen hier einen wichtigen Teil der Förderung. Aus diesem Grund wollen wir die verschiedensten außerschulischen und oft ehrenamtlich angebotenen Leseförderangebote unterstützen und weiterentwickeln. Dafür stocken wir die Leseförderung um 100.000 Euro auf. Damit wollen wir Lesepaten, Bücherkisten zum Ausleihen, Ferienangebote, Vereine wie die Lesepiraten in Lübeck, aber auch Angebote der Bibliotheken fördern.

Die ganze Rede findet ihr unter: https://www.youtube.com/watch?v=_9mbx1Ic7fA

Auch auf meiner Sommertour wird das Thema #Leseförderung eine Rolle spielen. Bleibt dran und begleitet mich gerne über meine Social-Media-Kanäle. 

 

Mo

21

Jun

2021

Wir wünschen allen Schülern und Schülerinnen und Familien schöne Ferien!

Auch bei uns beginnt nun die sitzungsfreie Zeit. Ich werde die politische Sommerpause nutzen,

um meine #Sommertour21 zu machen und ich werde Sie und Euch mitnehmen.

Nach den Sommerferien sollte es das Ziel sein, dass die Schülerinnen und Schüler

wieder den Anschluss an den Schulalltag finden und das kommende Schuljahr ohne

dauerhafte Wissenslücken – vor allem in den Kernfächern – oder fehlende

Kompetenzen erfolgreich absolvieren können. Dabei werden wir genau schauen

müssen, auf welchem Stand die Schülerinnen und Schüler sind und welche Hilfsangebote nötig sein werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das alles schaffen können. Natürlich wird es kein

‚normales‘ Schuljahr werden können, aber mit den weiteren Impfungen,

flächendeckendem Präsenzunterricht, dem weiteren Engagement der Schulen und

den Unterstützungsmaßnahmen werden wir weit davon entfernt sein, ein ähnliches

Corona-Schuljahr wie 2020 erleben zum müssen, das so weitreichende

Konsequenzen für alle Beteiligten hatte.

So

20

Jun

2021

Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel ein Jahrhundertereignis und von einem Ausmaß geprägt, das sich keiner von uns je hätte vorstellen können. Wir können nur hoffen, dass sie bald endemisch werden wird und dass auch die globale Pandemiebekämpfung erfolgreich sein wird. Trotz aller Tragik sind viele Menschen froh, dass sie diese Pandemie hier in einem guten #Gesundheitssystem erleben; in einer Zeit des medizinischen und technischen Fortschritts, einer Zeit des schnellen Informationsaustausches.

Dennoch sind auch in Schleswig-Holstein bisher etwa 1.600 Menschen an bzw. mit Corona verstorben, deren Angehörigen ich an dieser Stelle unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchte.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wollen wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer der Pandemie gestalten. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess von unserer Seite angemessen begleiten. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen intensiven Austausch kommen, in welcher Form ein Gedenken auch von den Betroffenen als ethisch angemessen und würdig betrachtet wird und wie es sich am Passendsten umsetzen lässt. Denn die Größe eines Denkmals ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit dem dahinterliegenden Ausdruck der Anteilnahme. Trauer, Anteilnahme und #Gedenken sind Zeiten des Innehaltens, für die es angemessene Umstände und vor allem Ruhe braucht – die haben wir in der aktuell andauernden Pandemie noch nicht. Auch wenn es bereits in einigen Staaten, wie zum Beispiel in Italien, #Gedenkorte für die Todesopfer der Pandemie gibt, wünscht sich meine Fraktion, dass wir mit einem sinnvollen, nachhaltigen und vor allem würdigen Konzept den Opfern der Pandemie gedenken.

So

20

Jun

2021

Internationaler Vatertag

Heute ist Internationaler Vatertag. In dem Zusammenhang denke ich auch an die Väter - aber auch Mütter - , die in einer Trennungssituation um eine gleichberechtigte gemeinsame Erziehung ihrer Kinder kämpfen müssen.

Mit dem Bundestagswahlprogramm 2021 bekennt sich die FDP zum Wechselmodell. Kinder brauchen beide Elternteile und auch ihre Großeltern.

"Wechselmodell zum Leitbild machen

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern

Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein."

Do

17

Jun

2021

Frauen in der Politik

Ich war zu Gast im Podcast „Frauen in der Politik“. Ich habe mit Alina Jacobs über meinen Weg in die Politik, die Frauenquote, Home-Office-Strukturen und viele andere Themen gesprochen. Hört mal rein: 

https://anchor.fm/alina-jacobs/episodes/Frauen-in-der-Politik---Folge-4-mit-Anita-Klahn--MdL-FDP-e12s0m1

Di

01

Jun

2021

Heute ist der Weltkindertag 2021

Die Belange von Kindern und Jugendlichen sollten gerade jetzt endlich Priorität haben, denn sie haben unter der Pandemie besonders stark gelitten. Unsere Parteifreund:innen in Bremen haben einen Corona-Kindergipfel beschlossen- eine tolle Idee, die ich persönlich nur unterstützen kann 

 

Mi

19

Mai

2021

Schulen als Ort für Kinder und Jugendliche noch sicherer zu machen

Mithilfe einer neuen rechtlichen Regelung wollen wir künftig Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler vor körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt an den Schulen verpflichtend machen. Damit stellen wir klar, dass wir uns jeglicher Gewalt an Schulen entschieden entgegenstellen. Wir haben unseren Koalitionspartnern vorgeschlagen, die Verpflichtung für Schutzkonzepte ins Schulgesetz aufzunehmen, um nicht nur die Auswirkungen von Gewalt zu bekämpfen, sondern auch das Entstehen von Gewalt und Gewalterfahrungen zu unterbinden. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem so wichtigen Thema eine Einigung erzielen konnten. Mit diesem Schulgesetz wollen wir den Schulen zeigen, dass wir die gemeinsame Verantwortung haben, das gesamte schulische Umfeld so sicher wie möglich zu machen.

Fr

23

Apr

2021

Verschärfte Maßnahmen im Kreis Stormarn ab dem 24.04.2021

Neue verschärfte Maßnahmen ab morgen- doch welche genau und was heißt das nun für die Stormarner*innen? Nachdem der Inzidenzwert nun den dritten Tag in Folge über der 100er Marke liegt und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.04.2021 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass ab morgen u.a. folgende Beschränkungen gelten:

 

 

 

 

 

1.   Private Kontakte sind nur noch mit dem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt.

2.    Es gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Sport allein bis 24 Uhr ist von dieser Regelung ausgenommen.

3.     Die Außengastronomie ist zu schließen.

Darüber hinaus wird sich auch wieder einiges im Schulbetrieb ändern. Die neuen Regelungen werden ab Montag, den 26. April, gelten, so das Bildungsministerium heute. Im Einzelnen gilt ab dem kommenden Montag für den Kreis Stormarn Folgendes:

1.     Jahrgangsstufen 1 bis 6 im Distanzlernen und Notbetreuung

2.     Jahrgangsstufen 7 bis E im Distanzlernen

3.     Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

(Stand: 23.04.2021, 21:00 Uhr)

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen, Daten und Fakten können Sie jederzeit folgender Website des Kreises entnehmen:

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html

Fr

16

Apr

2021

Auf den Zahn gefühlt.

 

Die FDP Stormarn im Gespräch mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2021

Am kommenden Samstag, dem 17.04.2021, findet in den Holstenhallen in Neumünster unter strengen hygienischen Bedingungen die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl 2021 statt. Bei dem heutigen Treffen des Kreisvorstandes mit Mitgliedern und Delegierten ging es vor allem um die Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für einen Listenplatz zur BTW 2021.

Unsere Bewerberinnen und Bewerber kommen aus den verschiedensten Kreisverbänden, interessieren sich für die unterschiedlichsten Themen und setzen unterschiedlichste Schwerpunkte. Damit unseren Delegierten die Entscheidung am Samstag leichter fällt, haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn gefühlt. Unsere ambitionierten und hoch motivierten Bewerberinnen und Bewerber hatten heute jeweils 15 Minuten Zeit, sich vorzustellen und Fragen der Stormarner Parteikollegen zu beantworten.

Unsere Mitglieder und Delegierten waren neugierig und wollten mehr erfahren, was Philipp Rösch, Maximilian Mordhorst, Gyde Jensen, Jan Schupp, Christoph Anastasiadis, Jörg Hansen, Christine Aschenberg-Dugnus und Martin Turowski bewegt und motiviert, um für die Freien Demokraten in den 20. Bundestag einzuziehen.

Auf Listenplatz 1 wird Wolfgang Kubicki unangefochten kandidieren. Der Jurist und Vollblutpolitiker verteidigt wie kein anderer Freiheits- und Grundrechte.
Martin Turowski (Wahlkreis Lauenburg -Stormarn Süd) hat sich als Kinobesitzer eine kreative und mediale Vorstellung überlegt und uns ein Video zukommen lassen. Dafür danken wir ihm!

Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus liegt sein Fokus im Bereich Wirtschaft. Hier will er im Bundestag für mehr Verständnis für die Probleme der mittelständischen Unternehmen sorgen. Überbordende Bürokratie schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Kulturangebote als weicher Standortfaktor werden häufig unterschätzt.

Philipp Rösch, Diplom-Kaufmann, möchte auf Platz 4 für den Kreis Pinneberg kandidieren. Der Schwerpunkt seines Inputs lag auf der Chancen- und Generationengerechtigkeit, für die er sich im Bundestag in der liberalen Fraktion stark machen möchte. Seine Zielsetzung ist, dass politisches Handeln über eine Legislaturperiode hinausgedacht werden muss. Als 3-facher Familienvater erlebe er gerade in Corona-Zeiten den Spagat zwischen Home Office & Home Schooling hautnah mit. Persönlich eine Herausforderung für jede Familie, aber vor allem gesellschaftlich eine Zementierung von Chancenungerechtigkeiten.

 

Max Mordhorst ist der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und möchte sich ebenfalls für Generationengerechtigkeit einsetzen. Rente, Verschuldung, aber auch Bildung sind für ihn wichtige Themen. Darüber hinaus möchte er die Energie und die Erfahrungen, die er bei den Jungen Liberalen gesammelt hat, nutzen und in den Bundestag einbringen und den Generationenwechsel mitgestalten. Die Kielerin Gyde Jensen ist derzeit jüngste weibliche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte. Sie betonte, dass Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Bereichen des wirtschaftlichen Lebens, auch in Schleswig-Holstein, wahrnehmbar sein. Dies war vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung so nicht bewusst. Ihr Steckenpferd ist die Außenpolitik und sie möchte ihre bisherigen Erfahrungen aus dem Bundestag auch in der kommenden Legislaturperiode einbringen. Wichtig sei ihr aber auch die Neugestaltung der Gesellschaft nach der Pandemie und einer damit einhergehenden Chancengerechtigkeit.

Für Jan Schupp (Wahlkreis Segeberg-Stormarn Mitte) gehört die Digitalisierung zu den größten und wichtigsten Zukunftsaufgaben politischer Akteure. Für seinen Standpunkt tritt er bereits unter anderem im LFA Digitalisierung und in der Kommunalpolitik ein. In der Diskussion um Digitale Bildung differenziert er deutlich zwischen dem pädagogisch-didaktischem Auftrag und der Hard- und Software- Lösung und unterstreicht dabei seine berufliche Erfahrung. Kommunikation und Teamarbeit machen sein Handeln aus.

Christoph Anastasiades fordert im Wahlkreis Flensburg Robert Habeck (Bündnis ́90/Die Grünen) heraus und erhofft sich auf Listenplatz 5 erfolgreich anzutreten. Für den studierten Betriebswirt und gelernten Immobilienkaufmann stehen Bauen und Wohnen im Mittelpunkt. Hemmnisse wie umfangreiche Bauvorschriften, langatmige Planungsverfahren, hohe Grunderwerbsteuern erschweren jungen Familien der Erwerb von Eigentum und belasten im Ergebnis den Staat. Aber auch für die veränderten Wohnbedürfnisse der älteren Generationen hat er Ideen, die mit Hilfe von Förderprogrammen forciert werden sollten.

In der Kommunalpolitik, bei den Jungen Liberalen und im Landesvorstand hat er bereits viele Erfahrungen gesammelt, die ihn motivieren sich im Bund für sein Herzensthema stark zu machen. Jörg Hansen sitzt derzeit für die Ostholsteiner Freien Demokraten im Landtag und vertritt dort die Themen Sicherheit, Senioren und Sport. Vor allem die für ihn unbefriedigenden Verhandlungen zur Festen Fehmarnbelt Querung, kurz FFBQ, sind seine Motivation für den Bundestag Wahlkreis 9 (Ostholstein - Stormarn-Nord) zu kandidieren.

Christine Aschenberg-Dugnus ist die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist bereits das zweite Mal im Bundestag (zuvor als pflegepolitische Sprecherin) und in der Gesundheitspolitik ist sie in ihrem Element. Die Corona-Pandemie steht aktuell im Vordergrund ihres politischen Wirkens. Aber auch kommunalpolitisch hat die mit einem Zahnarzt verheiratete Rechtsanwältin bereits viele Erfahrungen gemacht. Sie ist bereits seit 24 Jahren Parteimitglied und lebt das Motto: „Man kann nicht nur meckern, man muss auch mal was tun“. Wir sehen das genauso und freuen uns darüber, dass all die Bewerberinnen und Bewerber genau das mit ihrer Kandidatur bewirken wollen.

Doch wen möchten die Delegierten auf welchen Listenplätzen sehen? Uns erwartet eine vielseitige Liste, etliche Kampfkandidaturen und wir bleiben gespannt auf den kommenden Samstag und dann steht sie fest: Die Liste der FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2021.

Mit besten Grüßen für den Vorstand

Anita Klahn

 

Do

08

Apr

2021

Abschaffung der Schülerbeförderungskosten für die oberen Klassenstufen

 

Mit Einführung der Schülerbeförderungskosten in 2005 begann für die Eltern von Schülern, die auf dem Land wohnen eine aus Sicht der FDP unzumutbare finanzielle Belastung. Der Kreis Stormarn wollte damals seine prekäre finanzielle Haushaltssituation durch Extra-Belastungen der Eltern sanieren. 

Das war aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht „die feine englische Art“ und letztendlich hat eine „Ampel“-Koalition auf Kreisebene den Antrag der FDP unterstützt und gegen die Erhebung von Schülerbeförderungskosten gestimmt. Das Ergebnis ist, dass der Kreis die Übernahme für die 1. – 10. Klasse in der Satzung verankert hat. 

„Die Überzeugung der FDP ist, dass Bildung und die Möglichkeit der Erreichbarkeit von Bildung für die Schüler und die Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Schülerbeförderungskosten sind demnach kontraproduktiv,“ so die verkehrspolitische Sprecherin, Julia L. Winkelmann (FDP). Weiter führt sie aus: „Bildung ist das Fundament für die selbständige Lebensführung im Erwachsenenalter, und das bedeutet, dass der Weg zur Bildung für alle gleich erreichbar sein muss.“

„Mit der Einführung des AZUBI-Tickets hat der Kreis Stormarn einen zweiten Schritt in die richtige Richtung gemacht,“ so Winkelmann, und weiter „Die FDP fordert, dass auch Schüler der oberen Klassenstufen 10 – 13 gleichberechtigt den Weg zur Schule mit dem ÖPNV machen können. Wir wollen, dass das Schülerticket für die oberen Klassenstufen dem AZUBI-Ticket angeglichen wird. Deshalb haben wir bereits im November 2020 mit einem Antrag an die Kreisverwaltung und den Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn diese Forderung unterstrichen.“ 

Dieser FDP-Antrag ist nun in der Prüfung und das Ergebnis soll vor den Sommerferien von der Kreisverwaltung vorgestellt werden. Winkelmann: „Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und ich vermute, dass es kostenträchtig wird. Aber es ist eine wichtige Investition in die Zukunft der jungen Menschen und eine wahrliche Unterstützung für Familien!“

Mi

17

Mär

2021

Gesundheitsministerium informiert zum Impfen: Weiteres Vorgehen mit Astra-Zeneca-Impfstoff ist abhängig von Entscheidung der europäischen und nationalen Behörde

KIEL. Das Ministerium weist heute (16.3.) nochmals erläuternd darauf hin, dass das weitere Vorgehen mit dem Astra-Zeneca Impfstoff in Schleswig-Holstein abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Zulassungsbehörde und der nationalen Behörden ist. Wie mitgeteilt hatte das Bundesgesundheitsministerium gestern aufgrund der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, ob und wie sich neue Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Schleswig-Holstein hat die Entscheidung umgehend umgesetzt und alle Astra-Zeneca-Impftermine zunächst bis einschließlich Freitag ausgesetzt. 

 

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Impfen ist ein Schlüssel zur Bekämpfung dieser Pandemie. Daher kann ich die Enttäuschung über abgesagte Termine gut nachvollziehen. Arzneimittelsicherheit und die fachliche Bewertung der zuständigen europäischen und Bundes-Behörden müssen jedoch immer höchste Priorität haben“.   

 

Fragen und Antworten

 

Was wurde im Hinblick auf Astra-Zeneca Impfstoff entschieden?

Am 15.03. hat Bundesgesundheitsministerium aufgrund der für Impfstoffe zuständigen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Grund waren weitergehende Prüfungen in Hinblick auf mögliche Thromboserisiken. Diese Entscheidung wurde in Schleswig-Holstein umgesetzt und alle Termine mit dem Astra-Zenaca-Impfstoff bis einschließlich Freitag, 19. März, abgesagt (Stand 16.3.). Die Betroffenen wurden per E-Mail darüber informiert. 

 

Wie viele Astra-Zeneca-Termine mussten in Schleswig-Holstein bis Freitag abgesagt werden?

11.520 Termine.

 

Wurden Erst- und Zweitimpfungen gestoppt mit Astra-Zeneca?

Ja. Jeder Ersttermin hat einen Zweittermin. Mit der Stornierung der Erstimpfung in der laufenden Woche wurde demnach auch der Zweitimpfungstermin storniert.

 

Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben?

Organisatorisch: Da die Impfungen mit Astra-Zeneca in den Impfzentren erst am 15.02.begonnen haben, sind die frühesten Zweitimpfungstermine mit Astra-Zeneca in Schleswig-Holstein ab dem26.04. terminiert. Die Aussetzung in der Impftermine in der laufenden Woche hat also vorerst für sie keine organisatorischen Auswirkung. Ob und welche Auswirkungen der derzeitige Stopp längerfristig hat, hängt von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden ab und steht daher noch nicht fest. Das Land wird die Personen gesondert informieren, falls die bereits gebuchten Zweitimpfungstermine nicht wie geplant durchgeführt werden können.

 

Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben und sich nach 4 Tagen unwohl fühlen?
Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass Personen, die den COVID-19-Impfstoff Astra-Zeneca erhalten haben und sich zwischen dem 4. und dem 14. Tag nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen, z.B. mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen, sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben sollten. Zurzeit werden alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in Schleswig-Holstein mit Astra-Zeneca geimpft wurden, über diese Empfehlung per E-Mail informiert. Falls Personen die beschriebenen Symptome haben, sollten sie ihren Hausarzt/ ihre Hausärztin kontaktieren! 

Wurden alle Impfzentren informiert?
Ja. Alle Impfzentren wurden informiert. Zudem erhielten Personen, die diese Woche eine Impfung mit Astra-Zenaca gebucht hatten, eine AbsagemailNach den bisherigen Rückmeldungen gab es landesweit insgesamt nur wenige Personen in Schleswig-Holstein, die die Absagebedauerlicherweise nicht wahrgenommen hatten. Es wird darauf hingewiesen, dass sofern eine Person für weitere Personen einen Termin gebucht hatte, die buchende Person gebeten wird, die Information zur Absage auch entsprechend an die angemeldeten Personen weiterzugeben. 

Woher weiß ich, ob ich einen Astra-Zeneca-Termin oder einen Termin mit einem anderen Impfstoff gebucht habe?
Die Termine Vormittags in den Impfzentren von 8-12 Uhr sind Termine mit dem Astra-Zeneca Impfstoff. Die Termine Nachmittags sind derzeit den Personen über 80 Jahren, die zur Prioritätengruppe 1 gehören, zugeordnet. Für diese Nachmittagstermine wird ein anderer Impfstoff genutzt und diese Impfungen werden wie geplant durchgeführt.

 

Wie und wann können sich Personen, deren Termine abgesagt wurden, neue Termine buchen?

Es wird gemeinsam mit den Organisatoren vor Ort nach einer Lösung gesucht, um Personen, die bereits einen Impftermin gebucht haben, einen alternativen Termin anzubieten. Wer einen Termin gebucht hatte, wird per Mail über das weitere Vorgehen informiert werden. Das weitere Vorgehen ist auch abhängig von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden in Bezug auf den Astra-Zeneca-Impfstoff und damit der verfügbaren Impfstoffmenge. Wie das Verfahren aussieht lässt sich daher derzeit noch nicht mitteilen.

 

Kann für die ausgefallenen Termine nicht einfach ein anderer Impfstoff genutzt werden?

Die bisher verfügbare Menge des Biontech/Moderna-Impfstoffes erlaubt in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Nutzung für die ausgefallenen Astra-Zeneca-Termine unter Berücksichtigung der notwendigen Rückstellung zur Absicherung möglicher Lieferschwankungen. Die Impfstoffmenge ist weiterhin begrenzt und der derzeit verfügbare Biontech und Moderna-Impfstoff wird bisher für die besonders vulnerablen Personen über 80 Jahren genutzt, die zur Prioritätengruppe 1 gehören. Das Land prüft aber alle Optionen und wird entsprechend auch abhängig von den Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene über das weitere Verfahren informieren.

 

Wann ist mir einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu rechnen?

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte angekündigt am Donnerstag, 18.3. sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Abhängig vom Ergebnis ist – hoffentlich – Freitag mit weiteren Entscheidungen und Planungen auch auf Länderebene zu rechnen.

So

07

Mär

2021

MatheSH kann mehr als Rechnen!

 

 

MatheSH kann mehr als Rechnen!

Interessierte Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Am 11. März startet der erste Onlinekurs für mathematisch interessierte Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen des Projekts MatheSH. Was sich genau hinter diesem Projekt verbirgt, wollen wir heute klären.

Die Landesregierung hat sich die breite Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, zum Ziel gesetzt. Das bedeutet: Mehr MINT im Unterricht und mehr MINT durch außerunterichtliche Angebote in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft. Mit dem Projekt  MatheSH sollen nicht nur die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt, sondern gleichzeitig auch Werbung für die MINT-Fächer gemacht werden. Aus Sicht unserer bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, gehören die MINT-Fächer zur umfassenden naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung, die die Jugendlichen in einer technologie-orientierten und digitalisierten Informationsgesellschaft brauchen.

MatheSH sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das Projekt wird vom Bildungsministerium und den Mathematischen Seminaren und Fachbereichen Mathematik der Universitäten in Flensburg, in Kiel und in Lübeck umgesetzt.

Mathe ist mehr als Rechnen. Das wollen die Initiatoren durch eine möglichst breite Auswahl an mathematischen Aufgaben und Fragestellungen bei den Schülerinnen und Schülern beweisen. Das breite Aufgabenspektrum könne darüber hinaus das strukturierte, analytische und argumentative Denken der Schülerinnen und Schüler steigern.

Das Projekt richtet sich zunächst an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufen, welche die Lehrkräfte vorschlagen. Der Schwerpunkt von MatheSH liegt dabei auf einer breiten mathematischen Förderung zu verschiedenen Themengebieten, die das unterrichtliche Angebot der Schulen durch verschiedenste Aufgabenformate und mathematische Fragestellungen erweitern und ergänzen. Das Konzept wird vom Land gefördert und zielt auf eine nachhaltige und kontinuierliche Begleitung ab. Dabei wird das Projekt in drei Bausteine gegliedert: Online-Kurse, Digitale Korrespondenzzirkel und Mathe-Camps.

Die Online-Kurse finden einmal wöchentlich statt und werden u.a. von Studierenden und Professor*innen der drei Universitäten konzipiert und digital umgesetzt.

Bei den digitalen Korrespondenzzirkeln handelt es sich um ein digitales Korrespondenzbriefsystem, bei dem den Teilnehmenden ein interessantes Aufgabenblatt bereitgestellt wird. Die Schülerinnen und Schüler bearbeiten ihre Aufgaben und laden ihre Lösungen auf einen Server. Anschließend werden die Aufgaben korrigiert und die Teilnehmer*innen erhalten eine umfassende Rückmeldung.

Auch die Mathe-Camps sind ein interessanter Bestandteil des MatheSH- Konzepts: An jedem der drei Standorte soll mindestens einmal im Jahr ein Mathe-Camp in Präsenz stattfinden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler über zwei bis drei Tage von Dozenten und Studierenden der drei Universitäten unterrichtet.

Haben wir Ihr und Euer Interesse geweckt? Alle Informationen sind auf der Homepage http://www.mathe-sh.de zu finden. Viel Spaß bei der Recherche!

 

 

 

So

07

Mär

2021

Corona-Bekämpfungsverordnung: Landesregierung beschließt Öffnungen Ministerpräsident Günther: „Mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen“

 

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

 

Einige wichtige Änderungen: 

 

Kontaktregeln: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel: Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen: Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur: Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.

Sport: Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben.  Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.

Außerschulische Bildungsangebote: Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.

Pflegeeinrichtungen: Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe: Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. 

Kinder- und Jugendhilfe: Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.

 

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

 

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung. 

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.

 

Verordnungen und Erlasse werden im Internet  veröffentlicht: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Do

04

Mär

2021

Gesundheitsminister Garg: Ab 09.03. Terminbuchungen für Corona-Impfungen auch für Berechtigte der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren geöffnet

KIEL. Gesundheitsminister Heiner Garg informiert heute (04.03.) über die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 bei der Impfterminvergabe. Neben Berechtigten der Prioritätsgruppe 1 werden sich ab Dienstag, 09.03., 17 Uhr, auch Personen aus der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren unterwww.impfen-sh.de online für eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden können. Basis ist die Corona-Impfverordnung des Bundes (§ 3 CoronaImpfV). Die Bundesimpfverordnung basiert auf der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die nach dem derzeitigen Stand (04.03.2021) AstraZeneca nur für Personen unter 65 Jahren empfiehlt. Die Termine stehen also nicht in Konkurrenz zu den Terminen für Personen, die 80 Jahre und älter sind. 

Gesundheitsminister Heiner Garg betont: „Die Impfungen sind ein Schlüssel auf dem Weg aus dieser Pandemie. Mein Dank gilt allen, die dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein damit schnell vorankommen. Die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 für Personen unter 65 Jahren wird der Impfkampagne einen Schub geben, von dem alle profitieren können. Jede einzelne geimpfte Person trägt dazu bei, die Auswirkungen des Virus insgesamt einzudämmen. Es wird trotz vieler weiterer Termine dennoch Geduld gefragt sein, da die neue Gruppe, eine große Anzahl von Menschen betrifft und nicht für alle Impfberechtigten sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Schleswig-Holstein gehört weiterhin zu den Bundesländern, die bislang am meisten Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt haben. In Schleswig-Holstein haben Stand 04.03.2021 162.163 Menschen, die Erstimpfung und 93.419 Menschen die Zweitimpfung erhalten. Rund 65.000 Personen wurden aufgrund des Alters prioritär geimpft. Die Impfquote für Erst- und Zeitimpfung beträgt in Schleswig-Holstein 3,2%, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,7%. Bei Erstimpfungen liegt Schleswig-Holstein mit 5,6% ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt von 5,5%.

Ab kommenden Dienstag, 17 Uhr, können Personen bis unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 1 und 2 online unter www.impfen-sh.de einen Impftermin buchen, dabei wird die Anmeldesoftware Personen automatisch den auf Basis ihrer Altersangabe empfohlenen Impfstoff zuordnen. Zur Prioritätsgruppe 2 gehören beispielsweise Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, einer geistigen Behinderung, Personal aus Kitas, Tagespflegeeinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Für die notwendigen Nachweise können entsprechende Vordrucke onlineheruntergeladen und ausgedruckt werden, die dann beispielsweise vom Hausarzt/-ärztin oder dem Arbeitgeber/in eine einfache Bestätigung ermöglichen.

Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. „Viele Personen über 80 Jahre haben uns gebeten, diesen Weg wieder für sie zu öffnen, da sie die Möglichkeit zur Nutzung des Internets haben. Damit schaffen wir gleichzeitig eine Entlastung bei der bisherigen telefonischen Anmeldemöglichkeit für ältere Menschen, die nicht im Internet buchen möchten“, so Garg. Die Möglichkeit sich mit persönlichen PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens telefonisch anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Auch online sind Termine exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für unter 65-Jährige. 

In Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) soll bis Anfang April zudem mit den Impfungen in den Strukturen des Regelsystems begonnen werden. Die Abstimmungen dazu finden derzeit statt.

Fragen und Antworten zur Öffnung der Prioritätsgruppe 2

Welche Personen unter 65 Jahre sind neben der Prioritätsgruppe 1 laut Bundesimpfverordnung berechtigt ab 09.03. einen Impftermin zu buchen?

Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, also Personen:

  • mit Down-Syndrom (Trisomie 21),
  • nach einer Organtransplantation,
  • mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung (bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression),
  • mit hämatologischer oder behandlungsbedürftiger Krebserkrankung (die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt),
  • mit schweren Lungenerkrankungen (z.B. COPD, Mukoviszidose),
  • mit Diabetes (mit HbA1c ≥ 58 mmol/mol oder≥ 7,5%),
  • mit chronischer Leber- oder Nierenerkrankung,
  • mit einem Body-Mass-Index über 40,
  • bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht.

 

Impfberechtigt sind bis zu zwei enge Kontaktpersonen oder Pflegende

  • von den eben genannten Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, die nicht in einer Einrichtung leben,
  • von einer schwangeren Person.

Impfberechtigt ist Personal

·      in stationären Einrichtungen und in ambulanten Pflegediensten, das geistig behinderte Menschen behandelt, betreut oder pflegt,

·      in medizinischen Einrichtungen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt,

·      der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren.

Impfberechtigt sind

·      Polizei- und Ordnungskräfte, die z.B. bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind,

·      Personen in Positionen, die für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur relevant sind,

·      Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, sowie in Grund-, Sonder- oder Förderschulen,

·      Personen, die in Obdachlosen-, Asylbewerber-, Flüchtlings- oder Spätaussiedler-Unterkünften leben oder tätig sind,

·      Personen, die mit anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Wie kann die Berechtigung nachgewiesen werden?

Es gibt vier Wege die jeweilige Impfberechtigung nachzuweisen:

1.    Amtliches Dokument für das Alter (z.B. Personalausweis)

2.    Ärztliches Attest um die Impfberechtigung aus medizinischen Gründen nachzuweisen, die auch den Ärztinnen und Ärzte entsprechend vergütet werden: Erkrankungsnachweis.pdf (schleswig-holstein.de)

3.    Arbeitgeberbescheinigung / Bescheinigung der Unterbringung: Berechtigungsschein Berufstätigkeit (schleswig-holstein.de)

  1. Kontaktnachweis für Schwangere oder die Kontaktpersonen der Pflegebedürftigen:Nachweis Kontaktpersonen (schleswig-holstein.de)

Personen, die nicht zu den Berechtigten gehören, werden bei den Impfzentren abgewiesen werden, es ist daher wichtig, dass die genannten Anmeldevoraussetzungen vorliegen. Sollten Personen sich online fälschlicherweise angemeldet haben, können diese sich auch online über die Seite durch einen Klick auf Stornieren wieder abmelden.

Wie funktioniert die parallele Anmeldung von Prioritätsgruppe 1 und 2?

Berechtigte der Prioritätsgruppe 1 unter 65 Jahren können weiterhin online über www.impfen-sh.deeinen Impftermin buchen. Ab 09.03., 17 Uhr, können sich ebenfalls Personen unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 2 für eine Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca anmelden. Das Buchungssystem ordnet automatisch den Personen einem für das Alter empfohlenen Impfstoff zu. Zwischen dem 01. März und dem 02. Mai stehen basierend auf den derzeitigen Lieferzusagen insgesamt 295.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen in den Impfzentren mit mRNA-Impfstoff zur Verfügung. Hiervon entfallen ca. 175.000 Termine auf Erstimpfungen. Hinzu kommen rund 196.000 Impftermine mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Diese Termine konnten schon seit dem 23.02.2021 von Personen der Prioritätsgruppe 1 gebucht werden. Zukünftig wird auch Personen der Prioritätsgruppe 2 der Zugriff auf diese Termine ermöglicht werden. Weiter werden im gleichen Zeitraum ca. 90.000 Dosen mRNA-Impfstoff über Mobile Teams verteilt, die in der Eingliederungshilfe, den Tagespflegen und in der ambulanten Intensivpflege impfen. An Krankenhäuser und andere Einrichtungen werden ca. 30.000 Dosen AstraZeneca abgegeben.

Wie geht es weiter mit dem Anmeldeverfahren für Ü80-Jährige?

Seit dem 01.02. ist für Personen, die 80 Jahre und älter sind eine exklusive telefonische Anmeldung nach Erhalt eines Impfeinladungs-Schreiben und persönlichem PIN-Code möglich. Ende Januar ist die Versendung der Impfeinladungs-Schreiben gestartet. Um die sehr hoch ausgelastete Telefon-Hotline für die Personen, die bereits einen Brief erhalten haben, erreichbarer zu machen, wurde anders als ursprünglich vorgesehen der Briefversand weiter entzerrt. Mit der Versendung weiterer Schreiben in kleineren Tranchen ist nach jetzigem Stand bis Mitte März zu rechnen. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn Personen, die 80 Jahre oder älter sind, noch kein Schreiben bis Mitte März erhalten. Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. Die Möglichkeit sich per Telefon mit persönlichem PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Termine sind exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für die unter 65-Jährigen, da die Bundesimpfverordnung sich auf die entsprechende STIKO-Empfehlung bezieht.

Wie können sich Personen über 80 Jahren, die sich telefonische angemeldet haben, ab- oder ummelden, falls sie telefonisch nicht durchkommen?

Die Personen können über die E-Mail Adresse impftermine@sozmi.landsh.de ihren Termin stornieren oder eine Umbuchung anfragen.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Sie unter: www.impfen-sh.de

Mo

22

Feb

2021

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

Zu der Kritik der Landtagsabgeordneten Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) an der Impfpraxis in Stormarn sagt Anita Klahn, MdL und Kreisvorsitzende Stormarn:

 

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

 

„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die beiden GroKo-Vertreter Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) der Landesregierung Schleswig-Holstein den Schwarzen Peter beim Impfen zuschieben wollen. Denn den Fehler, dass zu spät und zu knauserig zu wenig Impfstoff bestellt wurde, haben bekanntermaßen CDU und SPD im Bund und eine EU-Kommissionspräsidentin der CDU zu verantworten. Mich überrascht daher, dass sich Kilian und Habersaat derart weit aus dem Fenster lehnen, um mit populistischen Manövern vom Versagen der eigenen Leute abzulenken.

 

Die Landesregierung hat frühzeitig eine Impfinfrastruktur geschaffen, mit der die Menschen zügig und innerhalb zumutbarer Wege hätten geimpft werden können. Da der Bund bei der Menge der Impfdosen viel versprochen, aber wenig eingehalten hat, musste die Terminvergabe leider kurzfristig landesweit zunächst auf 15 von 28 Impfzentren konzentriert werden.

 

Der Kreis Stormarn ist grundsätzlich mit drei Impfzentren im Vergleich gut aufgestellt und hat über die Lage dieser Zentren auch maßgeblich selbst bestimmt. Wenn aber nun, wie gesagt, zu wenig Impfdosen da sind, ist es organisatorisch mehr als schwierig, dieses Wenige sinnvoll auf drei Standorte zu verteilen - geschweige denn auf alle 28 im Land.

 

Wenn Lukas Kilian jetzt also fordert, das Terminvergabesystem kurzfristig und ohne zusätzlichen Impfstoff auf ein weiteres Impfzentrum umzustellen, dann chaotisiert er lediglich das Verfahren für alle. Zumal die Öffnung der 13 zusätzlichen Impfzentren am 1. März bereits angekündigt ist und dort nach dem Start mit dem Impfstoff von AstraZeneca auch ab dem 15. März die mRNA-Impfstoffe für die älteren Mitbürger angeboten werden. Zudem ignoriert er auch die Bemühungen seines Landrates, gemeinsam mit dem Land bis dahin nach konstruktiven Lösungen, wie auch beispielsweise zur Beförderung, zu suchen.

 

Die Landesregierung setzt sich für pragmatische Lösungen ein, die die Menschen nicht verunsichern, sondern echte Abhilfe schaffen. Statt im Land für noch mehr Ärger und Verunsicherung zu sorgen, sollten die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian und Martin Habersaat ihr Engagement lieber auf die eigenen Leute Richtung Berlin richten.

Bis dahin braucht es Verantwortungsbewusstsein und eine seriöse Kommunikation - vor allem aber noch mehr Impfstoff. Das wäre im Sinne der Menschen in Stormarn.“

 

V.i.S.d.P.: FDP Kreisverband Stormarn, Anita Klahn

Fr

19

Feb

2021

Das Förderprogramm KulturhilfeSH wurde neu aufgelegt.

Das Förderprogramm KulturhilfeSH wurde neu aufgelegt. Dabei stehen den Künstler*innen Stipendien von je 2000 Euro bereit. Insgesamt steht eine Summe von rund von drei Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir den Künstlerinnen und Künstlern eine weitere Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zusichern können. Eine Branche, die von Publikum abhängig ist, wird noch recht lange von den Folgen der Pandemie betroffen sein. Zum einen durch die langen Schließungen der Kulturstätten, aber auch durch die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Menschen. Wer weniger Geld im Portemonnaie hat, wird auch weniger Geld für Theater, regionale kulturelle Angebote oder den Erwerb von Kleinkunstobjekten ausgeben. Uns ist eine vielfältige Kulturlandschaft wichtig, deshalb wollen wir hier Perspektiven bieten. Der letzte Vorhang darf nicht fallen!

Mehr Infos auf: landeskulturverband-sh.de

Fr

19

Feb

2021

Anpassung der Corona-Verordnung


Bis zum 28.02.2021 können Eltern Anträge zur Erstattung der Elternbeiträge für schulische

Ganztags- und Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundschulteilen stellen. Da diese Angebote während der Aussetzung der Präsenzpflicht nicht durchgeführt werden

konnten,  hat  die  Landesregierung  diese  Maßnahme  zur  weiteren  Entlastung  der

betroffenen Eltern beschlossen.

Gleiches gilt für  die  weiterführenden

Schulen. Auch hier wurde eine solche Unterstützungsmaßnahme festgelegt. Es werden einheitlich

alle Elternbeiträge bis zum 28.02.2021 erstattet. 

Ich freue mich über den Beschluss und begrüße diesen notwendigen Schritt. Mit dieser

Regelung  können  wir  die  betroffenen  Eltern  entlasten  und  unterstützen. Jedoch kann diese Art der Unterstützung nur ein erster Schritt sein, denn um die Situation der Familien merklich zu verbessern und vor allem den Kindern ihr Recht auf Bildung zu sichern, haben die Öffnungen von Schulen und Kitas Priorität.

Anita Klahn, MdL

Di

16

Feb

2021

Digitale Kreisvorstandssitzung am Freitag, den 12.02.2020. Zu Gast: Christine Aschenberg-Dugnus, MdB

Zu Gast:  Christine Aschenberg-Dugnus, MdB 

 

Bei der heutigen digitalen Sitzung des Kreisvorstandes ging es thematisch um die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns. Dabei stand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, für Fragen und den Austausch zur Verfügung. Moderiert wurde die Sitzung von der Kreisvorsitzenden Anita Klahn. 

 

Nachdem Christine Aschenberg-Dugnus einen kurzen Impuls-Vortrag zur aktuellen Lage gehalten hat, hatten die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen. Vor allem Fragen rund um das intrasparente Vorgehen der Bundesregierung, den mangelhaften Parlamentarismus im Bundestag und die derzeitige Rolle der FDP waren den Mitgliedern ein Anliegen. Christine Aschenberg-Dugnus schilderte die Situation in Berlin und bemängelt die Strategie der Bundesregierung. Darüber hinaus gab sie Einblicke und erläutert die Positionierung der FDP-Bundestagfraktion. Anita Klahn ergänzte die angeregte Debatte mit Perspektiven aus Sicht der Landesregierung. U.a. die Einbindung des Parlaments ist auch in Schleswig-Holstein ein Thema. In der kommenden Woche wird es eine Expertenanhörung geben.  Des Weiteren gibt es in Schleswig-Holstein sowohl vor als auch nach den Ministerpräsidentenkonferenzen Diskussionen und Debatten. Auch die Sondersitzungen des Landtages im Anschluss an die MPK ermöglichen den Austausch. Diese Maßnahmen wurden vor allem von der FDP initiiert. 

 

Einige Anwesende sehen in der aktuellen Situation enormes Potenzial für die Freien Demokraten für die anstehenden Wahlen und appellieren an die Seriosität der FDP. 

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Mo

15

Feb

2021

Präsenzunterricht sicher gestalten. Ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an Kita und Schulen haben Priorität.

Schleswig-Holstein ist mit seiner Impfinfrastruktur bestens aufgestellt, allerdings fehlt es nach wie vor an ausreichend Impfstoff. Die Bundesregierung hat bei der in Aussicht gestellten höheren Priorisierung von Erziehern und Grundschullehrkräften leider vergessen zu erklären, mit welchem Impfstoff die dann größere Gruppe an Anspruchsberechtigten geimpft werden soll, die dann um deutlich über 30.000 Personen wachsen würde.

Es geht jetzt vor allem darum, den Präsenzunterricht so sicher wie möglich abzuhalten. Deshalb muss es ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an den Schulen geben, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. eine Infektion schnell einzugrenzen. Würden wir der Logik der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) folgen und erst wieder Präsenzunterricht anbieten, wenn alle Lehrkräfte und Erzieher geimpft sind, können wir auf absehbare Zeit keine Schul- und Kita-Öffnungen in Aussicht stellen.

Mi

27

Jan

2021

Digitalisierung konsequent verfolgen

Die Corona-Pandemie und der damit einhergehende Distanz-Unterricht, hat der Digitalisierung einen dringend benötigten Schub im Land gegeben.

In ihrer heutigen Rede im Landtag Schleswig-Holstein machte unsere bildungspolitische Sprecherin deutlich, dass dieser Schwung jetzt mitgenommen und die Digitalisierung konsequent weitergeführt werden muss.

"Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben."

Viel zu zögerlich ist der Digitalpakt bisher angelaufen.  In der Konsequenz müssen wir prüfen, wie wir die Beantragung der Gelder vereinfachen können.

Anita Klahn: "Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt."

Die ganze Rede findet ihr auch auf unserem YouTube Kanal https://youtu.be/UUvidd8wHRg

Do

14

Jan

2021

Impfzentren: Gesundheitsministerium ergänzt Buchungssystem und erleichtert Terminvergabe für Gruppe der über 80-Jährigen

KIEL. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium wird wie angekündigt den Zugang zum Anmeldesystem für Termine in den Impfzentren noch einmal erleichtern: Rund 220.000 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind, werden ab dem 28.01.2021 ein Informationsschreiben mit einem persönlichen Pin-Code und einer Telefonnummer erhalten. Diese Ergänzung zum bestehenden Anmeldesystem hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg heute (14. Januar) im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt.

 

Mit der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck telefonisch registrieren und bereits für ihren persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen Impfzentren registrieren lassen. Die in dem Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis freitags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher, werden Terminbuchungen für über 80jährige dabei nicht nur für die Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.

 

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Alle impfberechtigten über 80-jährigen Bürger werden wir persönlich anschreiben. Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile. Sollten dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben möchten.“

 

Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen – dementsprechend werden viele Impfwillige zunächst nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr oder gar Frühsommer liegt. Sollte mehr Impfstoff verfügbar sein, wird den Betroffenen telefonisch ein früherer Termin angeboten.

 

Die Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe der über 80jährigen vorgegangen. 

 

In den vergangenen drei Wochen waren jeweils dienstags binnen kürzester Zeit alle Termine für die erste priorisierte Gruppe (80 Jahre oder älter, Mitarbeitende in der Altenpflege oder der Notfallrettung usw.) ausgebucht – insgesamt rund 45.000. 87 Prozent der bisher angemeldeten Menschen sind 80 Jahre oder älter.

 

Das bestehende Internet-Portal unter www.impfen-sh.de wird weiterhin für alle anderen Gruppender höchsten Priorisierung nach Bundesverordnung zur Verfügung stehen. Dort werden Impfberechtigte, die nicht zur Gruppe der über 80-Jährigen gehören, weiterhin wöchentlich Termine buchen können. Hierfür wird ebenfalls ein festes Kontingent an Impfdosen bereitgehalten. Auch telefonisch wird es dieser Gruppe möglich sein, Termine zu buchen. Für die Gruppe der über 80-jährigen gilt das beschriebene vereinfachte Buchungsverfahren.

 

Bis die Ergänzung der Terminvorgabe losgeht, werden wie angekündigt am 19. Januar und 26. Januar um 8:00 Uhr über die beiden Möglichkeiten der Online-Buchung und der Telefon-Hotlines Buchungsmöglichkeiten geschaltet. 

 

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfungen aufgrund der gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko,https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile) angepasst wird. Die Zweitimpfung soll innerhalb des durch die Zulassungsstudienabgedeckten Zeitraumes von derzeit 42 Tagen erfolgen. Der kürzlich zugelassene Moderna-Impfstoff hat ein Mindestintervall von 28 Tagen zwischen Erst- und Zweitimpfung, beim BioNtech/Pfizer Impfstoff liegt das Mindestintervall bei 21 Tagen. Schleswig-Holstein wird auch aus logistischen Gründen das Intervall einheitlich auf 35 Tage anpassen.  Dies hat keine Auswirkungen auf bisher in den Impfzentren gebuchten Termine der Zweitimpfung – diese bleiben bestehen wie gebucht. 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz | Christian Kohl | Frank Zabel | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oderwww.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

Mo

21

Dez

2020

Medien-Information

 

Gesundheitsministerium veröffentlicht Erlass für Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200

- weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen werden in entsprechenden Kreisen/ kreisfreien Städten umgesetzt

 

KIEL. Das Gesundheitsministerium hat zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erlass mit weitergehenden Maßnahmen für Kreise und kreisfreie Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern veröffentlicht. Bei Überschreitung dieser Marke der Neuinfektionen haben die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte weitergehende kontakteinschränkende Maßnahmen zu verfügen, sofern das Geschehen nicht eingrenzbar ist. 

 

Folgende Maßnahmen sind bei einer 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner vom jeweiligen Kreis/ kreisfreier Stadt in der Regel umzusetzen:

 

Öffentlicher Raum:

·       Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum zu privaten Zwecken auf Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder auf den eigenen Haushalt mit einer Person, die einem weiteren Haushalt angehört, wenn die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird. Beispiele: 4-Personen Haushalt + 1 Person = ok.  6 Personenhaushalt alleine = OK. 2 Personenhaushalt + 2 Personenhaushalt = nicht möglich. Für den privaten Raum, also im eigenen Wohnraum, gelten weiterhin die derzeit landesweit bestehenden Regeln (§ 2 Absatz 4 der Corona-Bekämpfungs-Verordnung).

·       Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl. Maßnahmen zur Begrenzung von Tagestourismus.

·       Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels nur durch eine Person pro Haushalt. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

·       Das Abholen von Speisen und Getränken beim Außerhausverkauf (§ 7 Absatz 1 Nr. 2 Corona-BekämpfungsVO) oder von Waren bei ansonsten geschlossenen Geschäften („Click&Collect“; § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO) ist nur noch nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins möglich.

·       Wenn eine Verdichtung z.B. in Einkaufsstraßen oder -zentren – z.B. aufgrund der derzeit weiterhin geöffneten Bereiche des Einzelhandels –  zu Gedränge und Ansammlungen führt, müssen die Besucherzahlen entsprechend eines Hygienekonzepts (nach § 4 Abs. 1) und Maßnahmen zur Zugangssteuerung, insbesondere durch eine angemessene Zahl an Kontrollkräften begrenzt werden.

 

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge (z.B. Eingliederungshilfe) mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:

  • Risikobewertung und ggf. Anpassung des Hygieneplans

·       Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege (nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG) mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. 
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind:

a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist (vormals 2),

b) Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,

c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,

f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

·       eine Ausnahme vom Betretungsverbot gilt beim Besuch von Schwerstkranken/ Sterbenden aus sozial-ethischen Gründen.

 

Schulen:

 

·       Schulverwaltung und Schulträger sind verpflichtet, mit der zuständigen Schulaufsicht weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus im Schulbetrieb zu reduzieren.

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen ( § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfungsVO):

  • Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Personen – diese Einschränkung betrifft nicht Trauergottesdienste.

 

 

Begleitet werden die Maßnahmen durch verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst des jeweiligen Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt.

Bei der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist – in Anlehnung an die Inkubationszeit – von 10 bis 14 Tagen auszugehen. Aufgrund der Eingriffstiefe der damit verbundenen Maßnahmen empfiehlt das Gesundheitsministerium den Kreisen/ kreisfreien Städten die Allgemeinverfügung erst einmal für 7 Tage in Kraft zu setzen und die weitere Inzidenzentwicklung vor Ort zu beobachten, um dann eine zeitnahe Entscheidung über eine weitere Verlängerung um 7 Tage zu treffen bzw. veränderte Maßnahmen o.ä. zu ergreifen. 

Im Vorfeld einer solchen Verfügung, ist zu prüfen, ob die Viruszirkulation eingrenzbar auf bestimmte Gebiete ist. Sollte das Infektionsgeschehen eingrenzbar auf eine Region/Stadtteil/Häuserblock sein, können die zu veranlassenden Maßnahmen auch auf die betroffene Region/Stadtteil/Häuserblock begrenzt werden.

 

Der Erlass wird veröffentlicht unter „Erlasse“, siehe: https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

Die der Landesmeldestelle gemeldeten Zahlen und Inzidenzen der Kreise/ kreisfreien Städte finden Sie unterhttps://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Zahlen/zahlen_node.html

 

Die derzeit gültige Corona-Bekämpfungs-Verordnung, gültig ab 16.12., finden Sie weiterhin unter „Verordnungen“, siehe  https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Fr

11

Dez

2020

Prien: „Wir müssen sofort gegensteuern. Ab 14. Dezember Distanzlernen für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8.“

KIEL. Das Bildungsministerium hat heute (11. Dezember) in Kiel die Regeln für die kommende Woche bis zu den Weihnachtsferien veröffentlicht. Bildungsministerin Karin Prien: „Ministerpräsident Daniel Günther hat es in seiner Regierungserklärung eindringlich begründet: Das dramatische Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein erfordert jetzt Disziplin und Verantwortungsbewusstsein von uns allen. Dazu müssen jetzt möglichst umgehend alle Lebensbereiche einen Beitrag leisten.“ An den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein, den Förderzentren sowie den Ersatzschulen in privater Trägerschaft findet deshalb ab kommenden Montag, dem 14. Dezember 2020, für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8 Lernen auf Distanz statt. „Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 ist weiter Präsenzunterricht vorgesehen, Eltern können aber jederzeit formlos ihre Kinder vom Unterricht beurlauben lassen“, erläutert die Ministerin. Bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren, die für die Schulabschlüsse zählen, dürften geschrieben werden. „Dabei gelten dann unsere Hygieneregeln an den Schulen, mit denen wir während den Abschlussprüfungen 2020 sehr gute Erfahrungen gemacht haben“, so Prien weiter. „Soweit Familien über die Weihnachtstage ältere Verwandte treffen, soll diese Maßnahme zum Schutz aller Beteiligten beitragen. Dies funktioniert nur, wenn Schülerinnen und Schüler auch entsprechend ihr Freizeitverhalten einschränken.“

Eltern sollten sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder durch eine Beurlaubung schulische Nachteile hätten. Auch rief die Ministerin die Arbeitgeber dazu auf, Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder frühzeitig aus der Schule zu nehmen, damit diese zuhause bleiben können.

 

Die Regeln für die Woche vom 14. – 18. Dezember 2020 im Einzelnen:

 

·       Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 an den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren haben Präsenzunterricht. Sie können formlos von den Eltern für diese Woche beurlaubt werden.

·       Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8 bleiben zuhause und lernen auf Distanz.An den Förderzentren sind Ausnahmeregelungen möglich.

·       An den beruflichen Schulen findet Lernen auf Distanz statt. Ausnahmeregelungen sind möglich.

·       Unaufschiebbare Klassenarbeiten und Klausuren dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden.

 

·       Die Regeln gelten ebenso für den 7. und 8. Januar 2021, die ohnehin als Distanzlerntage angesetzt waren.

·       Damit Schülerinnen und Schülern, die in der Zeit vom 14. bis 18.12.2020 beurlaubt sind, keine Nachteile entstehen, stellen die Lehrkräfte nach den Weihnachtsferien sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse auf dem gleichen Unterrichtsstand sind und gleich gut auf anstehende Leistungsnachweise vorbereitet sind.

 

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Die Infektionszahlen steigern überall im Land. Schulen sind zwar weiterhin überwiegend nicht für diese Ausbrüche verantwortlich, aber wir müssen jetzt alles tun, damit sich weniger Menschen begegnen. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Monaten echten Gemeinsinn unter Beweis gestellt; sie haben sich an die Maskenpflicht gehalten und unsere Hygieneregeln in der Schule befolgt. Jetzt gilt es für alle: Bleiben Sie wann immer möglich zuhause. Denken Sie an Ihre Mitmenschen. Die Lage ist ernst“, betonte die Ministerin. Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab dem 11. Januar 2021 der Präsenzunterricht im Corona-Regelbetrieb fortgesetzt werden.

Do

10

Dez

2020

Jan Marcus Rossa: Sachsen-Anhalts CDU erweist den Menschen einen Bärendienst

Zur Blockade Sachsen-Anhalts der geplanten Beitragsanpassung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

 

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragserhöhung wird zwar zunächst zum 1. Januar 2021 nicht kommen, weil sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt querstellt. Über die Höhe des künftigen Beitrags entscheidet jetzt aber das Bundesverfassungsgericht und die Länder haben ihre Einflussmöglichkeiten weitgehend eingebüßt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Beitrag empfohlen hat, der spürbar hinter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zurückbleiben würde. Wenn die Politik nunmehr die Rundfunkanstalten zwingt, den Gerichtsweg mit sehr guten Erfolgschancen zu beschreiten, wird sie nichts davon abhalten, einen Beitrag einzuklagen, der über der Empfehlung der KEF hinausgehen wird. Das wäre dann ein Pyrrhussieg der klassischen Art und wir können uns alle bei den Unionsfreunden in Sachsen-Anhalt für diesen Bärendienst bedanken. 

 

Es soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass gute Gründe dafür sprechen, der Beitragsentwicklung energisch entgegenzuwirken. Auch die KEF hat den ständig und ungezügelt steigenden Finanzbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den fehlenden Willen für kostensparende Reformen bemängelt. Es ist allerdings der falsche Weg, nun eine Beitragserhöhung zu vereiteln, die nach Feststellung der KEF verfassungsrechtlich geboten ist. Verantwortungsbewusste Medienpolitiker wissen seit langem, dass ein Einfrieren oder sogar eine Reduzierung der Beitragshöhe eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-auftrags und der Rundfunkstrukturen erfordert. Das Scheitern des Staats-vertrages zur Beitragserhöhung sollten wir daher als Signal begreifen, dass die Länder endlich ernsthaft über eine Reform des Rundfunkauftrags und der Struktur verhandeln müssen. Neben einer Fokussierung auf die Kern-aufgaben muss auf den Prüfstand, wie viele Sender wir uns leisten wollen und tatsächlich benötigt werden, um den verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag erfüllen zu können. Beim Auftrag muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Berichterstattung im Vordergrund stehen muss und der Haltungsjournalismus ausgewogen ausfallen muss. Hier bestehen erheblicher Handlungsbedarf aber auch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die die Länder nutzen sollten.“