Mi

01

Dez

2021

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

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Fr

09

Jul

2021

Kulturelles Leben unter Pandemiebedingungen kann endlich wieder stattfinden.

Seit über einem Jahr müssen Veranstaltungen, Konzerte und Aufführungen abgesagt, verschoben oder rein digital durchgeführt werden. Doch nun gibt es endlich wieder eine Perspektive!

 

In meiner Heimatstadt Bad Oldesloe hat Corona im kulturellen Bereich sogar  ganz neue Wege eröffnet. Vom 26. Bis zum 29. August 2021 findet auf dem Gut Altfresenburg bei Bad Oldesloe das „KuB auf dem Feld“ statt.  Das Kultur- und Bildungszentrum der Stadt Bad Oldesloe präsentiert das Picknick-Open-Air mit einem abwechslungsreichen Live-Programm. Mit Picknickdecke, Campingstühlen, Snacks, Getränken und Familie und Freunde im Gepäck kann man das herrschaftliche Ambiente des Gutshofs bei Musik oder Kleinkunst unter freiem Himmel genießen. Der Ticketverkauf findet unter Vorbehalt statt, da sich die behördlichen Vorgaben hinsichtlich der Besucherzahl-, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen jederzeit ändern können. Die Highlights bilden die Auftritte von u.a. Glasperlenspiel, Thees Uhlmann, Michael Schulte und Mighty Oaks. Ich freue mich drauf!

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Do

08

Jul

2021

Sprache: Genderstern, Unterstrich und Co.

Sprache und Gesellschaft verändern sich stetig und es ist richtig, dass gerade in Bereichen, in denen Frauen früher eher nicht sichtbar waren dies heute deutlich gemacht wird. Frauen werden Ministerin und Ministerpräsidentin, das ist selbstverständlich und das sollte man auch über eine gendersensible Sprache transportieren. Sobald Sprache aber durch wilde Wortkreationen schwer verständlich und nicht mehr barrierefrei wird, wird der Zweck aus meiner Sicht verfehlt. Ich halte Genderstern, Unterstrich und Co. daher für ungeeignet, zumal der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Formen nicht kennt. Die Nennung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form ist aus meiner Sicht die ausgewogenste und vor allem verständlichste Variante. 

 

Bei allen Debatten über die richtige Form der gendersensiblen Sprache darf man aber nicht vergessen, dass am Ende nicht Worte, sondern Taten entscheidend dafür sind, dass unsere Gesellschaft geschlechtergerechter wird. Dazu braucht es auch Vorbilder. Junge Frauen werden nicht aufgrund eines Gendersternchens Ingenieurin oder Elektromeisterin, sondern weil wir beispielsweise schon bei Kindern das Interesse an Naturwissenschaften wecken und fördern. Und mehr Frauen in Führungspositionen wird es nur geben, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die es Männern und Frauen erlauben, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

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Mi

07

Jul

2021

Internationaler Tag des Kusses: Küsse, wen Du willst!

Gestern war der internationale Tag des Kusses und ich will die Gelegenheit nutzen, um Euch einen Einblick in das Wahlprogramm der Freien Demokraten zu gewähren, in dem wir fordern, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Küsse und liebe, wen Du willst. Vielfalt und Toleranz sind die Basis und es gibt noch viel zu tun. 

 

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Do

01

Jul

2021

Zugang und Aufklärung über Menstruationsprodukte fördern

Seit dem 1. Juli gibt es an der @uni.flensburg auf allen Damen- und barrierefreien Toiletten der Universität kostenlose Tampons und Binden. In drei verschiedenen Größen gibt es die Tampons und Binden. Die Auswahl aus insgesamt vier verschiedenen Hygieneprodukten liegt ab sofort auf den Toiletten der Flensburger Europauniversität (EUF) aus. Eine tolle Aktion, die ich sehr begrüße. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.05.2021 einen Antrag zum Thema Menstruationshygiene eingebracht. Dabei geht es darum, die Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und den Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern. Die Bundesregierung wird außerdem zur Förderung kommunaler Projekte, die etwa kostenlos Menstruationshygieneartikel in Schulen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, sowie durch zusätzliche Bildungsmaßnahmen und Kampagnen aufgerufen, um in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich war kürzlich hier in Schleswig-Holstein zu Gast in einer Klasse zu einer Schülerdiskussion, bei der das Thema Menstruationshygiene ebenfalls zur Sprache kam. Der fehlende Zugang zu Menstruationshygieneprodukten und Aufklärung ist nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier vorort ein Thema. Es mangelt an Finanzmitteln und Angeboten. Darüber hinaus herrschen häufig auch hartnäckige Stigmata und Vorurteile bei dem Thema.

Die interessierten Schüler:innen haben zu dem Thema etliche Fragen gestellt und offen von Erfahrungen berichtet, die mich dazu bewegt haben, mich intensiver mit dem Thema zu befassen. Ein Schüler hat uns bei der Diskussion vorgerechnet, wie viel Geld Frauen im Laufe ihres Lebens für Hygieneartikel ausgeben. „Davon kann ich mir ein Auto kaufen!“, rief er. Auch unter dem Gesichtspunkt sollte eine genauere Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgen. Wir sollten es nicht versäumen, genauer hinzuschauen und den Stigmata und Vorurteilen entgegentreten.

Daher kann ich mich den Forderungen meiner Parteifreund:innen nur anschließen und stelle dabei in meiner Funktion als bildungspolitische Sprecherin die kostenlose Verfügbarkeit von Hygieneartikeln in Schulen in den Fokus und möchte mich künftig in meiner Funktion als Kommunalpolitikerin für kommunale Projekte einsetzen.

Mit Aktionstagen wie dem Menstrual Hygiene Day (Tag der Menstrualhygiene) am 28. Mai wird dazu beigetragen, Tabus aufzubrechen und über das Thema aufzuklären, um gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern. Gehen wir mit gutem Beispiel voran.

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Mi

23

Jun

2021

Bildung für nachhaltige Entwicklung

In der Agenda 2030 sind insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele definiert, die wir hier in Schleswig-Holstein mit der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ unterstützen und vorantreiben wollen.

Bereits heute sehen wir, wie dramatisch die Folgen übermäßiger und falscher Bewirtschaftung sein können. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen nicht zu übersehen: Rekordsommer, gefolgt von Dürren und Wassermangel nehmen auch hierzulande zu. Rechnerisch wären ab 2050 zwei Erden nötig, um den Menschheitsbedarf nach Ressourcen zu decken - Deutschland hat den Faktor 3 bereits überschritten. Nachhaltig ist daran nicht mehr sehr viel. Hier brauchen wir Bildung und Aufklärung, wenn wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren und damit gerechteren Ressourcen-Verteilung schaffen wollen.

Die Bildung für nachhaltige Entwicklung, kurz BNE, kann dabei helfen und wird sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen und einen Denkprozess in Gang zu setzen. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen. Allerdings steht eines fest: Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinter stehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir moralisieren und verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen.

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Di

22

Jun

2021

Ohne eine gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können

Die wiederholten Schulschließungen seit letztem Jahr und der eingeschränkte Präsenzunterricht haben uns schmerzhaft aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat seinem Bildungsauftrag nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann. Lernen auf Distanz war und ist für viele der Beteiligten eine Herausforderung.

Auch wenn wir uns aktuell sehr intensiv bemühen, dass unsere Schulen verstärkt digitale Kompetenzen an die Kinder und Jugendlichen vermitteln, so sind Lesen, Schreiben, Rechnen nach wie vor die elementaren Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, für ein selbständiges Leben. Trotz aller Technisierung und Digitalisierung gilt: Wer nicht richtig lesen kann, wird sich auch im digital gestützten Unterricht bei Textrecherchen schwertun, die Mathematiktextaufgabe nicht erfassen. Ohne gute Lesekompetenz wird man keine App programmieren können.

Die Stiftung Lesen stellte in einer Studie fest, dass 32 Prozent aller Eltern in Deutschland ihren zwei- bis achtjährigen Kindern zu selten oder nie vorlesen. Besonders betroffen sind Familien aus prekären sozialen Lagen. Kita und Schulen übernehmen hier einen wichtigen Teil der Förderung. Aus diesem Grund wollen wir die verschiedensten außerschulischen und oft ehrenamtlich angebotenen Leseförderangebote unterstützen und weiterentwickeln. Dafür stocken wir die Leseförderung um 100.000 Euro auf. Damit wollen wir Lesepaten, Bücherkisten zum Ausleihen, Ferienangebote, Vereine wie die Lesepiraten in Lübeck, aber auch Angebote der Bibliotheken fördern.

Die ganze Rede findet ihr unter: https://www.youtube.com/watch?v=_9mbx1Ic7fA

Auch auf meiner Sommertour wird das Thema #Leseförderung eine Rolle spielen. Bleibt dran und begleitet mich gerne über meine Social-Media-Kanäle. 

 

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Mo

21

Jun

2021

Wir wünschen allen Schülern und Schülerinnen und Familien schöne Ferien!

Auch bei uns beginnt nun die sitzungsfreie Zeit. Ich werde die politische Sommerpause nutzen,

um meine #Sommertour21 zu machen und ich werde Sie und Euch mitnehmen.

Nach den Sommerferien sollte es das Ziel sein, dass die Schülerinnen und Schüler

wieder den Anschluss an den Schulalltag finden und das kommende Schuljahr ohne

dauerhafte Wissenslücken – vor allem in den Kernfächern – oder fehlende

Kompetenzen erfolgreich absolvieren können. Dabei werden wir genau schauen

müssen, auf welchem Stand die Schülerinnen und Schüler sind und welche Hilfsangebote nötig sein werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das alles schaffen können. Natürlich wird es kein

‚normales‘ Schuljahr werden können, aber mit den weiteren Impfungen,

flächendeckendem Präsenzunterricht, dem weiteren Engagement der Schulen und

den Unterstützungsmaßnahmen werden wir weit davon entfernt sein, ein ähnliches

Corona-Schuljahr wie 2020 erleben zum müssen, das so weitreichende

Konsequenzen für alle Beteiligten hatte.

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So

20

Jun

2021

Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel ein Jahrhundertereignis und von einem Ausmaß geprägt, das sich keiner von uns je hätte vorstellen können. Wir können nur hoffen, dass sie bald endemisch werden wird und dass auch die globale Pandemiebekämpfung erfolgreich sein wird. Trotz aller Tragik sind viele Menschen froh, dass sie diese Pandemie hier in einem guten #Gesundheitssystem erleben; in einer Zeit des medizinischen und technischen Fortschritts, einer Zeit des schnellen Informationsaustausches.

Dennoch sind auch in Schleswig-Holstein bisher etwa 1.600 Menschen an bzw. mit Corona verstorben, deren Angehörigen ich an dieser Stelle unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchte.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wollen wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer der Pandemie gestalten. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess von unserer Seite angemessen begleiten. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen intensiven Austausch kommen, in welcher Form ein Gedenken auch von den Betroffenen als ethisch angemessen und würdig betrachtet wird und wie es sich am Passendsten umsetzen lässt. Denn die Größe eines Denkmals ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit dem dahinterliegenden Ausdruck der Anteilnahme. Trauer, Anteilnahme und #Gedenken sind Zeiten des Innehaltens, für die es angemessene Umstände und vor allem Ruhe braucht – die haben wir in der aktuell andauernden Pandemie noch nicht. Auch wenn es bereits in einigen Staaten, wie zum Beispiel in Italien, #Gedenkorte für die Todesopfer der Pandemie gibt, wünscht sich meine Fraktion, dass wir mit einem sinnvollen, nachhaltigen und vor allem würdigen Konzept den Opfern der Pandemie gedenken.

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So

20

Jun

2021

Internationaler Vatertag

Heute ist Internationaler Vatertag. In dem Zusammenhang denke ich auch an die Väter - aber auch Mütter - , die in einer Trennungssituation um eine gleichberechtigte gemeinsame Erziehung ihrer Kinder kämpfen müssen.

Mit dem Bundestagswahlprogramm 2021 bekennt sich die FDP zum Wechselmodell. Kinder brauchen beide Elternteile und auch ihre Großeltern.

"Wechselmodell zum Leitbild machen

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern

Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein."

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Do

17

Jun

2021

Frauen in der Politik

Ich war zu Gast im Podcast „Frauen in der Politik“. Ich habe mit Alina Jacobs über meinen Weg in die Politik, die Frauenquote, Home-Office-Strukturen und viele andere Themen gesprochen. Hört mal rein: 

https://anchor.fm/alina-jacobs/episodes/Frauen-in-der-Politik---Folge-4-mit-Anita-Klahn--MdL-FDP-e12s0m1

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Di

01

Jun

2021

Heute ist der Weltkindertag 2021

Die Belange von Kindern und Jugendlichen sollten gerade jetzt endlich Priorität haben, denn sie haben unter der Pandemie besonders stark gelitten. Unsere Parteifreund:innen in Bremen haben einen Corona-Kindergipfel beschlossen- eine tolle Idee, die ich persönlich nur unterstützen kann 

 

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Mi

19

Mai

2021

Schulen als Ort für Kinder und Jugendliche noch sicherer zu machen

Mithilfe einer neuen rechtlichen Regelung wollen wir künftig Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler vor körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt an den Schulen verpflichtend machen. Damit stellen wir klar, dass wir uns jeglicher Gewalt an Schulen entschieden entgegenstellen. Wir haben unseren Koalitionspartnern vorgeschlagen, die Verpflichtung für Schutzkonzepte ins Schulgesetz aufzunehmen, um nicht nur die Auswirkungen von Gewalt zu bekämpfen, sondern auch das Entstehen von Gewalt und Gewalterfahrungen zu unterbinden. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem so wichtigen Thema eine Einigung erzielen konnten. Mit diesem Schulgesetz wollen wir den Schulen zeigen, dass wir die gemeinsame Verantwortung haben, das gesamte schulische Umfeld so sicher wie möglich zu machen.

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Fr

23

Apr

2021

Verschärfte Maßnahmen im Kreis Stormarn ab dem 24.04.2021

Neue verschärfte Maßnahmen ab morgen- doch welche genau und was heißt das nun für die Stormarner*innen? Nachdem der Inzidenzwert nun den dritten Tag in Folge über der 100er Marke liegt und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.04.2021 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass ab morgen u.a. folgende Beschränkungen gelten:

 

 

 

 

 

1.   Private Kontakte sind nur noch mit dem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt.

2.    Es gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Sport allein bis 24 Uhr ist von dieser Regelung ausgenommen.

3.     Die Außengastronomie ist zu schließen.

Darüber hinaus wird sich auch wieder einiges im Schulbetrieb ändern. Die neuen Regelungen werden ab Montag, den 26. April, gelten, so das Bildungsministerium heute. Im Einzelnen gilt ab dem kommenden Montag für den Kreis Stormarn Folgendes:

1.     Jahrgangsstufen 1 bis 6 im Distanzlernen und Notbetreuung

2.     Jahrgangsstufen 7 bis E im Distanzlernen

3.     Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

(Stand: 23.04.2021, 21:00 Uhr)

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen, Daten und Fakten können Sie jederzeit folgender Website des Kreises entnehmen:

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html

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Fr

16

Apr

2021

Auf den Zahn gefühlt.

 

Die FDP Stormarn im Gespräch mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2021

Am kommenden Samstag, dem 17.04.2021, findet in den Holstenhallen in Neumünster unter strengen hygienischen Bedingungen die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl 2021 statt. Bei dem heutigen Treffen des Kreisvorstandes mit Mitgliedern und Delegierten ging es vor allem um die Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für einen Listenplatz zur BTW 2021.

Unsere Bewerberinnen und Bewerber kommen aus den verschiedensten Kreisverbänden, interessieren sich für die unterschiedlichsten Themen und setzen unterschiedlichste Schwerpunkte. Damit unseren Delegierten die Entscheidung am Samstag leichter fällt, haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn gefühlt. Unsere ambitionierten und hoch motivierten Bewerberinnen und Bewerber hatten heute jeweils 15 Minuten Zeit, sich vorzustellen und Fragen der Stormarner Parteikollegen zu beantworten.

Unsere Mitglieder und Delegierten waren neugierig und wollten mehr erfahren, was Philipp Rösch, Maximilian Mordhorst, Gyde Jensen, Jan Schupp, Christoph Anastasiadis, Jörg Hansen, Christine Aschenberg-Dugnus und Martin Turowski bewegt und motiviert, um für die Freien Demokraten in den 20. Bundestag einzuziehen.

Auf Listenplatz 1 wird Wolfgang Kubicki unangefochten kandidieren. Der Jurist und Vollblutpolitiker verteidigt wie kein anderer Freiheits- und Grundrechte.
Martin Turowski (Wahlkreis Lauenburg -Stormarn Süd) hat sich als Kinobesitzer eine kreative und mediale Vorstellung überlegt und uns ein Video zukommen lassen. Dafür danken wir ihm!

Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus liegt sein Fokus im Bereich Wirtschaft. Hier will er im Bundestag für mehr Verständnis für die Probleme der mittelständischen Unternehmen sorgen. Überbordende Bürokratie schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Kulturangebote als weicher Standortfaktor werden häufig unterschätzt.

Philipp Rösch, Diplom-Kaufmann, möchte auf Platz 4 für den Kreis Pinneberg kandidieren. Der Schwerpunkt seines Inputs lag auf der Chancen- und Generationengerechtigkeit, für die er sich im Bundestag in der liberalen Fraktion stark machen möchte. Seine Zielsetzung ist, dass politisches Handeln über eine Legislaturperiode hinausgedacht werden muss. Als 3-facher Familienvater erlebe er gerade in Corona-Zeiten den Spagat zwischen Home Office & Home Schooling hautnah mit. Persönlich eine Herausforderung für jede Familie, aber vor allem gesellschaftlich eine Zementierung von Chancenungerechtigkeiten.

 

Max Mordhorst ist der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und möchte sich ebenfalls für Generationengerechtigkeit einsetzen. Rente, Verschuldung, aber auch Bildung sind für ihn wichtige Themen. Darüber hinaus möchte er die Energie und die Erfahrungen, die er bei den Jungen Liberalen gesammelt hat, nutzen und in den Bundestag einbringen und den Generationenwechsel mitgestalten. Die Kielerin Gyde Jensen ist derzeit jüngste weibliche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte. Sie betonte, dass Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Bereichen des wirtschaftlichen Lebens, auch in Schleswig-Holstein, wahrnehmbar sein. Dies war vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung so nicht bewusst. Ihr Steckenpferd ist die Außenpolitik und sie möchte ihre bisherigen Erfahrungen aus dem Bundestag auch in der kommenden Legislaturperiode einbringen. Wichtig sei ihr aber auch die Neugestaltung der Gesellschaft nach der Pandemie und einer damit einhergehenden Chancengerechtigkeit.

Für Jan Schupp (Wahlkreis Segeberg-Stormarn Mitte) gehört die Digitalisierung zu den größten und wichtigsten Zukunftsaufgaben politischer Akteure. Für seinen Standpunkt tritt er bereits unter anderem im LFA Digitalisierung und in der Kommunalpolitik ein. In der Diskussion um Digitale Bildung differenziert er deutlich zwischen dem pädagogisch-didaktischem Auftrag und der Hard- und Software- Lösung und unterstreicht dabei seine berufliche Erfahrung. Kommunikation und Teamarbeit machen sein Handeln aus.

Christoph Anastasiades fordert im Wahlkreis Flensburg Robert Habeck (Bündnis ́90/Die Grünen) heraus und erhofft sich auf Listenplatz 5 erfolgreich anzutreten. Für den studierten Betriebswirt und gelernten Immobilienkaufmann stehen Bauen und Wohnen im Mittelpunkt. Hemmnisse wie umfangreiche Bauvorschriften, langatmige Planungsverfahren, hohe Grunderwerbsteuern erschweren jungen Familien der Erwerb von Eigentum und belasten im Ergebnis den Staat. Aber auch für die veränderten Wohnbedürfnisse der älteren Generationen hat er Ideen, die mit Hilfe von Förderprogrammen forciert werden sollten.

In der Kommunalpolitik, bei den Jungen Liberalen und im Landesvorstand hat er bereits viele Erfahrungen gesammelt, die ihn motivieren sich im Bund für sein Herzensthema stark zu machen. Jörg Hansen sitzt derzeit für die Ostholsteiner Freien Demokraten im Landtag und vertritt dort die Themen Sicherheit, Senioren und Sport. Vor allem die für ihn unbefriedigenden Verhandlungen zur Festen Fehmarnbelt Querung, kurz FFBQ, sind seine Motivation für den Bundestag Wahlkreis 9 (Ostholstein - Stormarn-Nord) zu kandidieren.

Christine Aschenberg-Dugnus ist die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist bereits das zweite Mal im Bundestag (zuvor als pflegepolitische Sprecherin) und in der Gesundheitspolitik ist sie in ihrem Element. Die Corona-Pandemie steht aktuell im Vordergrund ihres politischen Wirkens. Aber auch kommunalpolitisch hat die mit einem Zahnarzt verheiratete Rechtsanwältin bereits viele Erfahrungen gemacht. Sie ist bereits seit 24 Jahren Parteimitglied und lebt das Motto: „Man kann nicht nur meckern, man muss auch mal was tun“. Wir sehen das genauso und freuen uns darüber, dass all die Bewerberinnen und Bewerber genau das mit ihrer Kandidatur bewirken wollen.

Doch wen möchten die Delegierten auf welchen Listenplätzen sehen? Uns erwartet eine vielseitige Liste, etliche Kampfkandidaturen und wir bleiben gespannt auf den kommenden Samstag und dann steht sie fest: Die Liste der FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2021.

Mit besten Grüßen für den Vorstand

Anita Klahn

 

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Do

08

Apr

2021

Abschaffung der Schülerbeförderungskosten für die oberen Klassenstufen

 

Mit Einführung der Schülerbeförderungskosten in 2005 begann für die Eltern von Schülern, die auf dem Land wohnen eine aus Sicht der FDP unzumutbare finanzielle Belastung. Der Kreis Stormarn wollte damals seine prekäre finanzielle Haushaltssituation durch Extra-Belastungen der Eltern sanieren. 

Das war aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht „die feine englische Art“ und letztendlich hat eine „Ampel“-Koalition auf Kreisebene den Antrag der FDP unterstützt und gegen die Erhebung von Schülerbeförderungskosten gestimmt. Das Ergebnis ist, dass der Kreis die Übernahme für die 1. – 10. Klasse in der Satzung verankert hat. 

„Die Überzeugung der FDP ist, dass Bildung und die Möglichkeit der Erreichbarkeit von Bildung für die Schüler und die Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Schülerbeförderungskosten sind demnach kontraproduktiv,“ so die verkehrspolitische Sprecherin, Julia L. Winkelmann (FDP). Weiter führt sie aus: „Bildung ist das Fundament für die selbständige Lebensführung im Erwachsenenalter, und das bedeutet, dass der Weg zur Bildung für alle gleich erreichbar sein muss.“

„Mit der Einführung des AZUBI-Tickets hat der Kreis Stormarn einen zweiten Schritt in die richtige Richtung gemacht,“ so Winkelmann, und weiter „Die FDP fordert, dass auch Schüler der oberen Klassenstufen 10 – 13 gleichberechtigt den Weg zur Schule mit dem ÖPNV machen können. Wir wollen, dass das Schülerticket für die oberen Klassenstufen dem AZUBI-Ticket angeglichen wird. Deshalb haben wir bereits im November 2020 mit einem Antrag an die Kreisverwaltung und den Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn diese Forderung unterstrichen.“ 

Dieser FDP-Antrag ist nun in der Prüfung und das Ergebnis soll vor den Sommerferien von der Kreisverwaltung vorgestellt werden. Winkelmann: „Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und ich vermute, dass es kostenträchtig wird. Aber es ist eine wichtige Investition in die Zukunft der jungen Menschen und eine wahrliche Unterstützung für Familien!“

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Mi

17

Mär

2021

Gesundheitsministerium informiert zum Impfen: Weiteres Vorgehen mit Astra-Zeneca-Impfstoff ist abhängig von Entscheidung der europäischen und nationalen Behörde

KIEL. Das Ministerium weist heute (16.3.) nochmals erläuternd darauf hin, dass das weitere Vorgehen mit dem Astra-Zeneca Impfstoff in Schleswig-Holstein abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Zulassungsbehörde und der nationalen Behörden ist. Wie mitgeteilt hatte das Bundesgesundheitsministerium gestern aufgrund der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, ob und wie sich neue Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Schleswig-Holstein hat die Entscheidung umgehend umgesetzt und alle Astra-Zeneca-Impftermine zunächst bis einschließlich Freitag ausgesetzt. 

 

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Impfen ist ein Schlüssel zur Bekämpfung dieser Pandemie. Daher kann ich die Enttäuschung über abgesagte Termine gut nachvollziehen. Arzneimittelsicherheit und die fachliche Bewertung der zuständigen europäischen und Bundes-Behörden müssen jedoch immer höchste Priorität haben“.   

 

Fragen und Antworten

 

Was wurde im Hinblick auf Astra-Zeneca Impfstoff entschieden?

Am 15.03. hat Bundesgesundheitsministerium aufgrund der für Impfstoffe zuständigen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Grund waren weitergehende Prüfungen in Hinblick auf mögliche Thromboserisiken. Diese Entscheidung wurde in Schleswig-Holstein umgesetzt und alle Termine mit dem Astra-Zenaca-Impfstoff bis einschließlich Freitag, 19. März, abgesagt (Stand 16.3.). Die Betroffenen wurden per E-Mail darüber informiert. 

 

Wie viele Astra-Zeneca-Termine mussten in Schleswig-Holstein bis Freitag abgesagt werden?

11.520 Termine.

 

Wurden Erst- und Zweitimpfungen gestoppt mit Astra-Zeneca?

Ja. Jeder Ersttermin hat einen Zweittermin. Mit der Stornierung der Erstimpfung in der laufenden Woche wurde demnach auch der Zweitimpfungstermin storniert.

 

Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben?

Organisatorisch: Da die Impfungen mit Astra-Zeneca in den Impfzentren erst am 15.02.begonnen haben, sind die frühesten Zweitimpfungstermine mit Astra-Zeneca in Schleswig-Holstein ab dem26.04. terminiert. Die Aussetzung in der Impftermine in der laufenden Woche hat also vorerst für sie keine organisatorischen Auswirkung. Ob und welche Auswirkungen der derzeitige Stopp längerfristig hat, hängt von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden ab und steht daher noch nicht fest. Das Land wird die Personen gesondert informieren, falls die bereits gebuchten Zweitimpfungstermine nicht wie geplant durchgeführt werden können.

 

Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben und sich nach 4 Tagen unwohl fühlen?
Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass Personen, die den COVID-19-Impfstoff Astra-Zeneca erhalten haben und sich zwischen dem 4. und dem 14. Tag nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen, z.B. mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen, sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben sollten. Zurzeit werden alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in Schleswig-Holstein mit Astra-Zeneca geimpft wurden, über diese Empfehlung per E-Mail informiert. Falls Personen die beschriebenen Symptome haben, sollten sie ihren Hausarzt/ ihre Hausärztin kontaktieren! 

Wurden alle Impfzentren informiert?
Ja. Alle Impfzentren wurden informiert. Zudem erhielten Personen, die diese Woche eine Impfung mit Astra-Zenaca gebucht hatten, eine AbsagemailNach den bisherigen Rückmeldungen gab es landesweit insgesamt nur wenige Personen in Schleswig-Holstein, die die Absagebedauerlicherweise nicht wahrgenommen hatten. Es wird darauf hingewiesen, dass sofern eine Person für weitere Personen einen Termin gebucht hatte, die buchende Person gebeten wird, die Information zur Absage auch entsprechend an die angemeldeten Personen weiterzugeben. 

Woher weiß ich, ob ich einen Astra-Zeneca-Termin oder einen Termin mit einem anderen Impfstoff gebucht habe?
Die Termine Vormittags in den Impfzentren von 8-12 Uhr sind Termine mit dem Astra-Zeneca Impfstoff. Die Termine Nachmittags sind derzeit den Personen über 80 Jahren, die zur Prioritätengruppe 1 gehören, zugeordnet. Für diese Nachmittagstermine wird ein anderer Impfstoff genutzt und diese Impfungen werden wie geplant durchgeführt.

 

Wie und wann können sich Personen, deren Termine abgesagt wurden, neue Termine buchen?

Es wird gemeinsam mit den Organisatoren vor Ort nach einer Lösung gesucht, um Personen, die bereits einen Impftermin gebucht haben, einen alternativen Termin anzubieten. Wer einen Termin gebucht hatte, wird per Mail über das weitere Vorgehen informiert werden. Das weitere Vorgehen ist auch abhängig von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden in Bezug auf den Astra-Zeneca-Impfstoff und damit der verfügbaren Impfstoffmenge. Wie das Verfahren aussieht lässt sich daher derzeit noch nicht mitteilen.

 

Kann für die ausgefallenen Termine nicht einfach ein anderer Impfstoff genutzt werden?

Die bisher verfügbare Menge des Biontech/Moderna-Impfstoffes erlaubt in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Nutzung für die ausgefallenen Astra-Zeneca-Termine unter Berücksichtigung der notwendigen Rückstellung zur Absicherung möglicher Lieferschwankungen. Die Impfstoffmenge ist weiterhin begrenzt und der derzeit verfügbare Biontech und Moderna-Impfstoff wird bisher für die besonders vulnerablen Personen über 80 Jahren genutzt, die zur Prioritätengruppe 1 gehören. Das Land prüft aber alle Optionen und wird entsprechend auch abhängig von den Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene über das weitere Verfahren informieren.

 

Wann ist mir einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu rechnen?

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte angekündigt am Donnerstag, 18.3. sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Abhängig vom Ergebnis ist – hoffentlich – Freitag mit weiteren Entscheidungen und Planungen auch auf Länderebene zu rechnen.

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So

07

Mär

2021

MatheSH kann mehr als Rechnen!

 

 

MatheSH kann mehr als Rechnen!

Interessierte Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Am 11. März startet der erste Onlinekurs für mathematisch interessierte Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Rahmen des Projekts MatheSH. Was sich genau hinter diesem Projekt verbirgt, wollen wir heute klären.

Die Landesregierung hat sich die breite Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, zum Ziel gesetzt. Das bedeutet: Mehr MINT im Unterricht und mehr MINT durch außerunterichtliche Angebote in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft. Mit dem Projekt  MatheSH sollen nicht nur die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt, sondern gleichzeitig auch Werbung für die MINT-Fächer gemacht werden. Aus Sicht unserer bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, gehören die MINT-Fächer zur umfassenden naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung, die die Jugendlichen in einer technologie-orientierten und digitalisierten Informationsgesellschaft brauchen.

MatheSH sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das Projekt wird vom Bildungsministerium und den Mathematischen Seminaren und Fachbereichen Mathematik der Universitäten in Flensburg, in Kiel und in Lübeck umgesetzt.

Mathe ist mehr als Rechnen. Das wollen die Initiatoren durch eine möglichst breite Auswahl an mathematischen Aufgaben und Fragestellungen bei den Schülerinnen und Schülern beweisen. Das breite Aufgabenspektrum könne darüber hinaus das strukturierte, analytische und argumentative Denken der Schülerinnen und Schüler steigern.

Das Projekt richtet sich zunächst an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufen, welche die Lehrkräfte vorschlagen. Der Schwerpunkt von MatheSH liegt dabei auf einer breiten mathematischen Förderung zu verschiedenen Themengebieten, die das unterrichtliche Angebot der Schulen durch verschiedenste Aufgabenformate und mathematische Fragestellungen erweitern und ergänzen. Das Konzept wird vom Land gefördert und zielt auf eine nachhaltige und kontinuierliche Begleitung ab. Dabei wird das Projekt in drei Bausteine gegliedert: Online-Kurse, Digitale Korrespondenzzirkel und Mathe-Camps.

Die Online-Kurse finden einmal wöchentlich statt und werden u.a. von Studierenden und Professor*innen der drei Universitäten konzipiert und digital umgesetzt.

Bei den digitalen Korrespondenzzirkeln handelt es sich um ein digitales Korrespondenzbriefsystem, bei dem den Teilnehmenden ein interessantes Aufgabenblatt bereitgestellt wird. Die Schülerinnen und Schüler bearbeiten ihre Aufgaben und laden ihre Lösungen auf einen Server. Anschließend werden die Aufgaben korrigiert und die Teilnehmer*innen erhalten eine umfassende Rückmeldung.

Auch die Mathe-Camps sind ein interessanter Bestandteil des MatheSH- Konzepts: An jedem der drei Standorte soll mindestens einmal im Jahr ein Mathe-Camp in Präsenz stattfinden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler über zwei bis drei Tage von Dozenten und Studierenden der drei Universitäten unterrichtet.

Haben wir Ihr und Euer Interesse geweckt? Alle Informationen sind auf der Homepage http://www.mathe-sh.de zu finden. Viel Spaß bei der Recherche!

 

 

 

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So

07

Mär

2021

Corona-Bekämpfungsverordnung: Landesregierung beschließt Öffnungen Ministerpräsident Günther: „Mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen“

 

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

 

Einige wichtige Änderungen: 

 

Kontaktregeln: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel: Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen: Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur: Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.

Sport: Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben.  Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.

Außerschulische Bildungsangebote: Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.

Pflegeeinrichtungen: Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe: Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. 

Kinder- und Jugendhilfe: Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.

 

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

 

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung. 

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.

 

Verordnungen und Erlasse werden im Internet  veröffentlicht: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Do

04

Mär

2021

Gesundheitsminister Garg: Ab 09.03. Terminbuchungen für Corona-Impfungen auch für Berechtigte der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren geöffnet

KIEL. Gesundheitsminister Heiner Garg informiert heute (04.03.) über die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 bei der Impfterminvergabe. Neben Berechtigten der Prioritätsgruppe 1 werden sich ab Dienstag, 09.03., 17 Uhr, auch Personen aus der Prioritätsgruppe 2 unter 65 Jahren unterwww.impfen-sh.de online für eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden können. Basis ist die Corona-Impfverordnung des Bundes (§ 3 CoronaImpfV). Die Bundesimpfverordnung basiert auf der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die nach dem derzeitigen Stand (04.03.2021) AstraZeneca nur für Personen unter 65 Jahren empfiehlt. Die Termine stehen also nicht in Konkurrenz zu den Terminen für Personen, die 80 Jahre und älter sind. 

Gesundheitsminister Heiner Garg betont: „Die Impfungen sind ein Schlüssel auf dem Weg aus dieser Pandemie. Mein Dank gilt allen, die dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein damit schnell vorankommen. Die Öffnung der Prioritätsgruppe 2 für Personen unter 65 Jahren wird der Impfkampagne einen Schub geben, von dem alle profitieren können. Jede einzelne geimpfte Person trägt dazu bei, die Auswirkungen des Virus insgesamt einzudämmen. Es wird trotz vieler weiterer Termine dennoch Geduld gefragt sein, da die neue Gruppe, eine große Anzahl von Menschen betrifft und nicht für alle Impfberechtigten sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Schleswig-Holstein gehört weiterhin zu den Bundesländern, die bislang am meisten Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt haben. In Schleswig-Holstein haben Stand 04.03.2021 162.163 Menschen, die Erstimpfung und 93.419 Menschen die Zweitimpfung erhalten. Rund 65.000 Personen wurden aufgrund des Alters prioritär geimpft. Die Impfquote für Erst- und Zeitimpfung beträgt in Schleswig-Holstein 3,2%, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,7%. Bei Erstimpfungen liegt Schleswig-Holstein mit 5,6% ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt von 5,5%.

Ab kommenden Dienstag, 17 Uhr, können Personen bis unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 1 und 2 online unter www.impfen-sh.de einen Impftermin buchen, dabei wird die Anmeldesoftware Personen automatisch den auf Basis ihrer Altersangabe empfohlenen Impfstoff zuordnen. Zur Prioritätsgruppe 2 gehören beispielsweise Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, einer geistigen Behinderung, Personal aus Kitas, Tagespflegeeinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Für die notwendigen Nachweise können entsprechende Vordrucke onlineheruntergeladen und ausgedruckt werden, die dann beispielsweise vom Hausarzt/-ärztin oder dem Arbeitgeber/in eine einfache Bestätigung ermöglichen.

Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. „Viele Personen über 80 Jahre haben uns gebeten, diesen Weg wieder für sie zu öffnen, da sie die Möglichkeit zur Nutzung des Internets haben. Damit schaffen wir gleichzeitig eine Entlastung bei der bisherigen telefonischen Anmeldemöglichkeit für ältere Menschen, die nicht im Internet buchen möchten“, so Garg. Die Möglichkeit sich mit persönlichen PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens telefonisch anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Auch online sind Termine exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für unter 65-Jährige. 

In Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) soll bis Anfang April zudem mit den Impfungen in den Strukturen des Regelsystems begonnen werden. Die Abstimmungen dazu finden derzeit statt.

Fragen und Antworten zur Öffnung der Prioritätsgruppe 2

Welche Personen unter 65 Jahre sind neben der Prioritätsgruppe 1 laut Bundesimpfverordnung berechtigt ab 09.03. einen Impftermin zu buchen?

Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, also Personen:

  • mit Down-Syndrom (Trisomie 21),
  • nach einer Organtransplantation,
  • mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung (bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression),
  • mit hämatologischer oder behandlungsbedürftiger Krebserkrankung (die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt),
  • mit schweren Lungenerkrankungen (z.B. COPD, Mukoviszidose),
  • mit Diabetes (mit HbA1c ≥ 58 mmol/mol oder≥ 7,5%),
  • mit chronischer Leber- oder Nierenerkrankung,
  • mit einem Body-Mass-Index über 40,
  • bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht.

 

Impfberechtigt sind bis zu zwei enge Kontaktpersonen oder Pflegende

  • von den eben genannten Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, die nicht in einer Einrichtung leben,
  • von einer schwangeren Person.

Impfberechtigt ist Personal

·      in stationären Einrichtungen und in ambulanten Pflegediensten, das geistig behinderte Menschen behandelt, betreut oder pflegt,

·      in medizinischen Einrichtungen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt,

·      der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren.

Impfberechtigt sind

·      Polizei- und Ordnungskräfte, die z.B. bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,

·      Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind,

·      Personen in Positionen, die für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur relevant sind,

·      Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, sowie in Grund-, Sonder- oder Förderschulen,

·      Personen, die in Obdachlosen-, Asylbewerber-, Flüchtlings- oder Spätaussiedler-Unterkünften leben oder tätig sind,

·      Personen, die mit anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Wie kann die Berechtigung nachgewiesen werden?

Es gibt vier Wege die jeweilige Impfberechtigung nachzuweisen:

1.    Amtliches Dokument für das Alter (z.B. Personalausweis)

2.    Ärztliches Attest um die Impfberechtigung aus medizinischen Gründen nachzuweisen, die auch den Ärztinnen und Ärzte entsprechend vergütet werden: Erkrankungsnachweis.pdf (schleswig-holstein.de)

3.    Arbeitgeberbescheinigung / Bescheinigung der Unterbringung: Berechtigungsschein Berufstätigkeit (schleswig-holstein.de)

  1. Kontaktnachweis für Schwangere oder die Kontaktpersonen der Pflegebedürftigen:Nachweis Kontaktpersonen (schleswig-holstein.de)

Personen, die nicht zu den Berechtigten gehören, werden bei den Impfzentren abgewiesen werden, es ist daher wichtig, dass die genannten Anmeldevoraussetzungen vorliegen. Sollten Personen sich online fälschlicherweise angemeldet haben, können diese sich auch online über die Seite durch einen Klick auf Stornieren wieder abmelden.

Wie funktioniert die parallele Anmeldung von Prioritätsgruppe 1 und 2?

Berechtigte der Prioritätsgruppe 1 unter 65 Jahren können weiterhin online über www.impfen-sh.deeinen Impftermin buchen. Ab 09.03., 17 Uhr, können sich ebenfalls Personen unter 65 Jahren der Prioritätsgruppe 2 für eine Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca anmelden. Das Buchungssystem ordnet automatisch den Personen einem für das Alter empfohlenen Impfstoff zu. Zwischen dem 01. März und dem 02. Mai stehen basierend auf den derzeitigen Lieferzusagen insgesamt 295.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen in den Impfzentren mit mRNA-Impfstoff zur Verfügung. Hiervon entfallen ca. 175.000 Termine auf Erstimpfungen. Hinzu kommen rund 196.000 Impftermine mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Diese Termine konnten schon seit dem 23.02.2021 von Personen der Prioritätsgruppe 1 gebucht werden. Zukünftig wird auch Personen der Prioritätsgruppe 2 der Zugriff auf diese Termine ermöglicht werden. Weiter werden im gleichen Zeitraum ca. 90.000 Dosen mRNA-Impfstoff über Mobile Teams verteilt, die in der Eingliederungshilfe, den Tagespflegen und in der ambulanten Intensivpflege impfen. An Krankenhäuser und andere Einrichtungen werden ca. 30.000 Dosen AstraZeneca abgegeben.

Wie geht es weiter mit dem Anmeldeverfahren für Ü80-Jährige?

Seit dem 01.02. ist für Personen, die 80 Jahre und älter sind eine exklusive telefonische Anmeldung nach Erhalt eines Impfeinladungs-Schreiben und persönlichem PIN-Code möglich. Ende Januar ist die Versendung der Impfeinladungs-Schreiben gestartet. Um die sehr hoch ausgelastete Telefon-Hotline für die Personen, die bereits einen Brief erhalten haben, erreichbarer zu machen, wurde anders als ursprünglich vorgesehen der Briefversand weiter entzerrt. Mit der Versendung weiterer Schreiben in kleineren Tranchen ist nach jetzigem Stand bis Mitte März zu rechnen. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn Personen, die 80 Jahre oder älter sind, noch kein Schreiben bis Mitte März erhalten. Im Laufe der kommenden Woche – ein Termin wird noch bekannt gegeben – wird auf vielfachen Wunsch der Seniorinnen und Senioren zudem als zusätzliches Angebot auch wieder die Anmeldemöglichkeit für Personen, die 80 Jahre oder älter sind, über die Internetseite eröffnet. Die technische Umsetzung dazu ist derzeit in Arbeit. Die Möglichkeit sich per Telefon mit persönlichem PIN nach dem Erhalt eines persönlichen Anschreibens anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Termine sind exklusiv für die Gruppe der über 80-Jährigen reserviert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den Impfterminen für die unter 65-Jährigen, da die Bundesimpfverordnung sich auf die entsprechende STIKO-Empfehlung bezieht.

Wie können sich Personen über 80 Jahren, die sich telefonische angemeldet haben, ab- oder ummelden, falls sie telefonisch nicht durchkommen?

Die Personen können über die E-Mail Adresse impftermine@sozmi.landsh.de ihren Termin stornieren oder eine Umbuchung anfragen.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Sie unter: www.impfen-sh.de

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Mo

22

Feb

2021

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

Zu der Kritik der Landtagsabgeordneten Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) an der Impfpraxis in Stormarn sagt Anita Klahn, MdL und Kreisvorsitzende Stormarn:

 

Ablenkungsgeplänkel statt verantwortungsvoller Kommunikation

 

„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die beiden GroKo-Vertreter Lukas Kilian, MdL (CDU) und Martin Habersaat, MdL (SPD) der Landesregierung Schleswig-Holstein den Schwarzen Peter beim Impfen zuschieben wollen. Denn den Fehler, dass zu spät und zu knauserig zu wenig Impfstoff bestellt wurde, haben bekanntermaßen CDU und SPD im Bund und eine EU-Kommissionspräsidentin der CDU zu verantworten. Mich überrascht daher, dass sich Kilian und Habersaat derart weit aus dem Fenster lehnen, um mit populistischen Manövern vom Versagen der eigenen Leute abzulenken.

 

Die Landesregierung hat frühzeitig eine Impfinfrastruktur geschaffen, mit der die Menschen zügig und innerhalb zumutbarer Wege hätten geimpft werden können. Da der Bund bei der Menge der Impfdosen viel versprochen, aber wenig eingehalten hat, musste die Terminvergabe leider kurzfristig landesweit zunächst auf 15 von 28 Impfzentren konzentriert werden.

 

Der Kreis Stormarn ist grundsätzlich mit drei Impfzentren im Vergleich gut aufgestellt und hat über die Lage dieser Zentren auch maßgeblich selbst bestimmt. Wenn aber nun, wie gesagt, zu wenig Impfdosen da sind, ist es organisatorisch mehr als schwierig, dieses Wenige sinnvoll auf drei Standorte zu verteilen - geschweige denn auf alle 28 im Land.

 

Wenn Lukas Kilian jetzt also fordert, das Terminvergabesystem kurzfristig und ohne zusätzlichen Impfstoff auf ein weiteres Impfzentrum umzustellen, dann chaotisiert er lediglich das Verfahren für alle. Zumal die Öffnung der 13 zusätzlichen Impfzentren am 1. März bereits angekündigt ist und dort nach dem Start mit dem Impfstoff von AstraZeneca auch ab dem 15. März die mRNA-Impfstoffe für die älteren Mitbürger angeboten werden. Zudem ignoriert er auch die Bemühungen seines Landrates, gemeinsam mit dem Land bis dahin nach konstruktiven Lösungen, wie auch beispielsweise zur Beförderung, zu suchen.

 

Die Landesregierung setzt sich für pragmatische Lösungen ein, die die Menschen nicht verunsichern, sondern echte Abhilfe schaffen. Statt im Land für noch mehr Ärger und Verunsicherung zu sorgen, sollten die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian und Martin Habersaat ihr Engagement lieber auf die eigenen Leute Richtung Berlin richten.

Bis dahin braucht es Verantwortungsbewusstsein und eine seriöse Kommunikation - vor allem aber noch mehr Impfstoff. Das wäre im Sinne der Menschen in Stormarn.“

 

V.i.S.d.P.: FDP Kreisverband Stormarn, Anita Klahn

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Fr

19

Feb

2021

Das Förderprogramm KulturhilfeSH wurde neu aufgelegt.

Das Förderprogramm KulturhilfeSH wurde neu aufgelegt. Dabei stehen den Künstler*innen Stipendien von je 2000 Euro bereit. Insgesamt steht eine Summe von rund von drei Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir den Künstlerinnen und Künstlern eine weitere Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zusichern können. Eine Branche, die von Publikum abhängig ist, wird noch recht lange von den Folgen der Pandemie betroffen sein. Zum einen durch die langen Schließungen der Kulturstätten, aber auch durch die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Menschen. Wer weniger Geld im Portemonnaie hat, wird auch weniger Geld für Theater, regionale kulturelle Angebote oder den Erwerb von Kleinkunstobjekten ausgeben. Uns ist eine vielfältige Kulturlandschaft wichtig, deshalb wollen wir hier Perspektiven bieten. Der letzte Vorhang darf nicht fallen!

Mehr Infos auf: landeskulturverband-sh.de

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Fr

19

Feb

2021

Anpassung der Corona-Verordnung


Bis zum 28.02.2021 können Eltern Anträge zur Erstattung der Elternbeiträge für schulische

Ganztags- und Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundschulteilen stellen. Da diese Angebote während der Aussetzung der Präsenzpflicht nicht durchgeführt werden

konnten,  hat  die  Landesregierung  diese  Maßnahme  zur  weiteren  Entlastung  der

betroffenen Eltern beschlossen.

Gleiches gilt für  die  weiterführenden

Schulen. Auch hier wurde eine solche Unterstützungsmaßnahme festgelegt. Es werden einheitlich

alle Elternbeiträge bis zum 28.02.2021 erstattet. 

Ich freue mich über den Beschluss und begrüße diesen notwendigen Schritt. Mit dieser

Regelung  können  wir  die  betroffenen  Eltern  entlasten  und  unterstützen. Jedoch kann diese Art der Unterstützung nur ein erster Schritt sein, denn um die Situation der Familien merklich zu verbessern und vor allem den Kindern ihr Recht auf Bildung zu sichern, haben die Öffnungen von Schulen und Kitas Priorität.

Anita Klahn, MdL

Di

16

Feb

2021

Digitale Kreisvorstandssitzung am Freitag, den 12.02.2020. Zu Gast: Christine Aschenberg-Dugnus, MdB

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Mo

15

Feb

2021

Präsenzunterricht sicher gestalten. Ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an Kita und Schulen haben Priorität.

Schleswig-Holstein ist mit seiner Impfinfrastruktur bestens aufgestellt, allerdings fehlt es nach wie vor an ausreichend Impfstoff. Die Bundesregierung hat bei der in Aussicht gestellten höheren Priorisierung von Erziehern und Grundschullehrkräften leider vergessen zu erklären, mit welchem Impfstoff die dann größere Gruppe an Anspruchsberechtigten geimpft werden soll, die dann um deutlich über 30.000 Personen wachsen würde.

Es geht jetzt vor allem darum, den Präsenzunterricht so sicher wie möglich abzuhalten. Deshalb muss es ein funktionierendes Hygienekonzept und eine engmaschige Teststrategie an den Schulen geben, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. eine Infektion schnell einzugrenzen. Würden wir der Logik der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) folgen und erst wieder Präsenzunterricht anbieten, wenn alle Lehrkräfte und Erzieher geimpft sind, können wir auf absehbare Zeit keine Schul- und Kita-Öffnungen in Aussicht stellen.

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Mi

27

Jan

2021

Digitalisierung konsequent verfolgen

Die Corona-Pandemie und der damit einhergehende Distanz-Unterricht, hat der Digitalisierung einen dringend benötigten Schub im Land gegeben.

In ihrer heutigen Rede im Landtag Schleswig-Holstein machte unsere bildungspolitische Sprecherin deutlich, dass dieser Schwung jetzt mitgenommen und die Digitalisierung konsequent weitergeführt werden muss.

"Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben."

Viel zu zögerlich ist der Digitalpakt bisher angelaufen.  In der Konsequenz müssen wir prüfen, wie wir die Beantragung der Gelder vereinfachen können.

Anita Klahn: "Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt."

Die ganze Rede findet ihr auch auf unserem YouTube Kanal https://youtu.be/UUvidd8wHRg

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Do

14

Jan

2021

Impfzentren: Gesundheitsministerium ergänzt Buchungssystem und erleichtert Terminvergabe für Gruppe der über 80-Jährigen

KIEL. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium wird wie angekündigt den Zugang zum Anmeldesystem für Termine in den Impfzentren noch einmal erleichtern: Rund 220.000 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind, werden ab dem 28.01.2021 ein Informationsschreiben mit einem persönlichen Pin-Code und einer Telefonnummer erhalten. Diese Ergänzung zum bestehenden Anmeldesystem hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg heute (14. Januar) im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt.

 

Mit der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck telefonisch registrieren und bereits für ihren persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen Impfzentren registrieren lassen. Die in dem Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis freitags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher, werden Terminbuchungen für über 80jährige dabei nicht nur für die Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.

 

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Alle impfberechtigten über 80-jährigen Bürger werden wir persönlich anschreiben. Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile. Sollten dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben möchten.“

 

Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen – dementsprechend werden viele Impfwillige zunächst nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr oder gar Frühsommer liegt. Sollte mehr Impfstoff verfügbar sein, wird den Betroffenen telefonisch ein früherer Termin angeboten.

 

Die Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe der über 80jährigen vorgegangen. 

 

In den vergangenen drei Wochen waren jeweils dienstags binnen kürzester Zeit alle Termine für die erste priorisierte Gruppe (80 Jahre oder älter, Mitarbeitende in der Altenpflege oder der Notfallrettung usw.) ausgebucht – insgesamt rund 45.000. 87 Prozent der bisher angemeldeten Menschen sind 80 Jahre oder älter.

 

Das bestehende Internet-Portal unter www.impfen-sh.de wird weiterhin für alle anderen Gruppender höchsten Priorisierung nach Bundesverordnung zur Verfügung stehen. Dort werden Impfberechtigte, die nicht zur Gruppe der über 80-Jährigen gehören, weiterhin wöchentlich Termine buchen können. Hierfür wird ebenfalls ein festes Kontingent an Impfdosen bereitgehalten. Auch telefonisch wird es dieser Gruppe möglich sein, Termine zu buchen. Für die Gruppe der über 80-jährigen gilt das beschriebene vereinfachte Buchungsverfahren.

 

Bis die Ergänzung der Terminvorgabe losgeht, werden wie angekündigt am 19. Januar und 26. Januar um 8:00 Uhr über die beiden Möglichkeiten der Online-Buchung und der Telefon-Hotlines Buchungsmöglichkeiten geschaltet. 

 

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfungen aufgrund der gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko,https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile) angepasst wird. Die Zweitimpfung soll innerhalb des durch die Zulassungsstudienabgedeckten Zeitraumes von derzeit 42 Tagen erfolgen. Der kürzlich zugelassene Moderna-Impfstoff hat ein Mindestintervall von 28 Tagen zwischen Erst- und Zweitimpfung, beim BioNtech/Pfizer Impfstoff liegt das Mindestintervall bei 21 Tagen. Schleswig-Holstein wird auch aus logistischen Gründen das Intervall einheitlich auf 35 Tage anpassen.  Dies hat keine Auswirkungen auf bisher in den Impfzentren gebuchten Termine der Zweitimpfung – diese bleiben bestehen wie gebucht. 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz | Christian Kohl | Frank Zabel | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oderwww.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

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Mo

21

Dez

2020

Medien-Information

 

Gesundheitsministerium veröffentlicht Erlass für Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200

- weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen werden in entsprechenden Kreisen/ kreisfreien Städten umgesetzt

 

KIEL. Das Gesundheitsministerium hat zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erlass mit weitergehenden Maßnahmen für Kreise und kreisfreie Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern veröffentlicht. Bei Überschreitung dieser Marke der Neuinfektionen haben die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte weitergehende kontakteinschränkende Maßnahmen zu verfügen, sofern das Geschehen nicht eingrenzbar ist. 

 

Folgende Maßnahmen sind bei einer 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner vom jeweiligen Kreis/ kreisfreier Stadt in der Regel umzusetzen:

 

Öffentlicher Raum:

·       Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum zu privaten Zwecken auf Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder auf den eigenen Haushalt mit einer Person, die einem weiteren Haushalt angehört, wenn die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird. Beispiele: 4-Personen Haushalt + 1 Person = ok.  6 Personenhaushalt alleine = OK. 2 Personenhaushalt + 2 Personenhaushalt = nicht möglich. Für den privaten Raum, also im eigenen Wohnraum, gelten weiterhin die derzeit landesweit bestehenden Regeln (§ 2 Absatz 4 der Corona-Bekämpfungs-Verordnung).

·       Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl. Maßnahmen zur Begrenzung von Tagestourismus.

·       Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels nur durch eine Person pro Haushalt. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

·       Das Abholen von Speisen und Getränken beim Außerhausverkauf (§ 7 Absatz 1 Nr. 2 Corona-BekämpfungsVO) oder von Waren bei ansonsten geschlossenen Geschäften („Click&Collect“; § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO) ist nur noch nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins möglich.

·       Wenn eine Verdichtung z.B. in Einkaufsstraßen oder -zentren – z.B. aufgrund der derzeit weiterhin geöffneten Bereiche des Einzelhandels –  zu Gedränge und Ansammlungen führt, müssen die Besucherzahlen entsprechend eines Hygienekonzepts (nach § 4 Abs. 1) und Maßnahmen zur Zugangssteuerung, insbesondere durch eine angemessene Zahl an Kontrollkräften begrenzt werden.

 

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge (z.B. Eingliederungshilfe) mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:

  • Risikobewertung und ggf. Anpassung des Hygieneplans

·       Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege (nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG) mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. 
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind:

a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist (vormals 2),

b) Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,

c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,

f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

·       eine Ausnahme vom Betretungsverbot gilt beim Besuch von Schwerstkranken/ Sterbenden aus sozial-ethischen Gründen.

 

Schulen:

 

·       Schulverwaltung und Schulträger sind verpflichtet, mit der zuständigen Schulaufsicht weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus im Schulbetrieb zu reduzieren.

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen ( § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfungsVO):

  • Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Personen – diese Einschränkung betrifft nicht Trauergottesdienste.

 

 

Begleitet werden die Maßnahmen durch verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst des jeweiligen Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt.

Bei der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist – in Anlehnung an die Inkubationszeit – von 10 bis 14 Tagen auszugehen. Aufgrund der Eingriffstiefe der damit verbundenen Maßnahmen empfiehlt das Gesundheitsministerium den Kreisen/ kreisfreien Städten die Allgemeinverfügung erst einmal für 7 Tage in Kraft zu setzen und die weitere Inzidenzentwicklung vor Ort zu beobachten, um dann eine zeitnahe Entscheidung über eine weitere Verlängerung um 7 Tage zu treffen bzw. veränderte Maßnahmen o.ä. zu ergreifen. 

Im Vorfeld einer solchen Verfügung, ist zu prüfen, ob die Viruszirkulation eingrenzbar auf bestimmte Gebiete ist. Sollte das Infektionsgeschehen eingrenzbar auf eine Region/Stadtteil/Häuserblock sein, können die zu veranlassenden Maßnahmen auch auf die betroffene Region/Stadtteil/Häuserblock begrenzt werden.

 

Der Erlass wird veröffentlicht unter „Erlasse“, siehe: https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

Die der Landesmeldestelle gemeldeten Zahlen und Inzidenzen der Kreise/ kreisfreien Städte finden Sie unterhttps://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Zahlen/zahlen_node.html

 

Die derzeit gültige Corona-Bekämpfungs-Verordnung, gültig ab 16.12., finden Sie weiterhin unter „Verordnungen“, siehe  https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Fr

11

Dez

2020

Prien: „Wir müssen sofort gegensteuern. Ab 14. Dezember Distanzlernen für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8.“

KIEL. Das Bildungsministerium hat heute (11. Dezember) in Kiel die Regeln für die kommende Woche bis zu den Weihnachtsferien veröffentlicht. Bildungsministerin Karin Prien: „Ministerpräsident Daniel Günther hat es in seiner Regierungserklärung eindringlich begründet: Das dramatische Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein erfordert jetzt Disziplin und Verantwortungsbewusstsein von uns allen. Dazu müssen jetzt möglichst umgehend alle Lebensbereiche einen Beitrag leisten.“ An den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein, den Förderzentren sowie den Ersatzschulen in privater Trägerschaft findet deshalb ab kommenden Montag, dem 14. Dezember 2020, für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8 Lernen auf Distanz statt. „Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 ist weiter Präsenzunterricht vorgesehen, Eltern können aber jederzeit formlos ihre Kinder vom Unterricht beurlauben lassen“, erläutert die Ministerin. Bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren, die für die Schulabschlüsse zählen, dürften geschrieben werden. „Dabei gelten dann unsere Hygieneregeln an den Schulen, mit denen wir während den Abschlussprüfungen 2020 sehr gute Erfahrungen gemacht haben“, so Prien weiter. „Soweit Familien über die Weihnachtstage ältere Verwandte treffen, soll diese Maßnahme zum Schutz aller Beteiligten beitragen. Dies funktioniert nur, wenn Schülerinnen und Schüler auch entsprechend ihr Freizeitverhalten einschränken.“

Eltern sollten sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder durch eine Beurlaubung schulische Nachteile hätten. Auch rief die Ministerin die Arbeitgeber dazu auf, Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder frühzeitig aus der Schule zu nehmen, damit diese zuhause bleiben können.

 

Die Regeln für die Woche vom 14. – 18. Dezember 2020 im Einzelnen:

 

·       Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 an den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren haben Präsenzunterricht. Sie können formlos von den Eltern für diese Woche beurlaubt werden.

·       Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8 bleiben zuhause und lernen auf Distanz.An den Förderzentren sind Ausnahmeregelungen möglich.

·       An den beruflichen Schulen findet Lernen auf Distanz statt. Ausnahmeregelungen sind möglich.

·       Unaufschiebbare Klassenarbeiten und Klausuren dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden.

 

·       Die Regeln gelten ebenso für den 7. und 8. Januar 2021, die ohnehin als Distanzlerntage angesetzt waren.

·       Damit Schülerinnen und Schülern, die in der Zeit vom 14. bis 18.12.2020 beurlaubt sind, keine Nachteile entstehen, stellen die Lehrkräfte nach den Weihnachtsferien sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse auf dem gleichen Unterrichtsstand sind und gleich gut auf anstehende Leistungsnachweise vorbereitet sind.

 

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Die Infektionszahlen steigern überall im Land. Schulen sind zwar weiterhin überwiegend nicht für diese Ausbrüche verantwortlich, aber wir müssen jetzt alles tun, damit sich weniger Menschen begegnen. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Monaten echten Gemeinsinn unter Beweis gestellt; sie haben sich an die Maskenpflicht gehalten und unsere Hygieneregeln in der Schule befolgt. Jetzt gilt es für alle: Bleiben Sie wann immer möglich zuhause. Denken Sie an Ihre Mitmenschen. Die Lage ist ernst“, betonte die Ministerin. Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab dem 11. Januar 2021 der Präsenzunterricht im Corona-Regelbetrieb fortgesetzt werden.

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Do

10

Dez

2020

Jan Marcus Rossa: Sachsen-Anhalts CDU erweist den Menschen einen Bärendienst

Zur Blockade Sachsen-Anhalts der geplanten Beitragsanpassung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

 

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Beitragserhöhung wird zwar zunächst zum 1. Januar 2021 nicht kommen, weil sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt querstellt. Über die Höhe des künftigen Beitrags entscheidet jetzt aber das Bundesverfassungsgericht und die Länder haben ihre Einflussmöglichkeiten weitgehend eingebüßt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Beitrag empfohlen hat, der spürbar hinter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zurückbleiben würde. Wenn die Politik nunmehr die Rundfunkanstalten zwingt, den Gerichtsweg mit sehr guten Erfolgschancen zu beschreiten, wird sie nichts davon abhalten, einen Beitrag einzuklagen, der über der Empfehlung der KEF hinausgehen wird. Das wäre dann ein Pyrrhussieg der klassischen Art und wir können uns alle bei den Unionsfreunden in Sachsen-Anhalt für diesen Bärendienst bedanken. 

 

Es soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass gute Gründe dafür sprechen, der Beitragsentwicklung energisch entgegenzuwirken. Auch die KEF hat den ständig und ungezügelt steigenden Finanzbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den fehlenden Willen für kostensparende Reformen bemängelt. Es ist allerdings der falsche Weg, nun eine Beitragserhöhung zu vereiteln, die nach Feststellung der KEF verfassungsrechtlich geboten ist. Verantwortungsbewusste Medienpolitiker wissen seit langem, dass ein Einfrieren oder sogar eine Reduzierung der Beitragshöhe eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-auftrags und der Rundfunkstrukturen erfordert. Das Scheitern des Staats-vertrages zur Beitragserhöhung sollten wir daher als Signal begreifen, dass die Länder endlich ernsthaft über eine Reform des Rundfunkauftrags und der Struktur verhandeln müssen. Neben einer Fokussierung auf die Kern-aufgaben muss auf den Prüfstand, wie viele Sender wir uns leisten wollen und tatsächlich benötigt werden, um den verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag erfüllen zu können. Beim Auftrag muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Berichterstattung im Vordergrund stehen muss und der Haltungsjournalismus ausgewogen ausfallen muss. Hier bestehen erheblicher Handlungsbedarf aber auch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die die Länder nutzen sollten.“

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Mo

30

Nov

2020

Anita Klahn: Interessant, Serpil Midyatli kritisiert SPD- Reformprojekt

Anlässlich der Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, wonach die schleswig-holsteinische Kita-Reform zu finanziellen Nachteilen für Eltern von Kindern mit Behinderungen mit sich bringen würde, erklärt die stellver- tretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Midyatli ist schon ein starkes Stück. Es ist das eine, die Kita-Reform der Jamaika-Koalition zu kritisieren und als Thema für den anstehenden Wahlkampf zu benennen. Es ist jedoch etwas anderes, Eltern, speziell Eltern von Kindern mit Behinderungen, in dieser Form zu verunsichern und in die politische Irre zu führen.

Galten Kitas bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes innerhalb der Eingliederungshilfe noch als teilstationäre Einrichtung, wodurch Eltern von den Elternbeiträgen direkt befreit werden konnten, so ist dies mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eben nicht mehr möglich. Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen damit wie andere Eltern auch einen Elternbeitrag entrichten. Diese direkte Auswirkung einer der größten Re- formvorhaben der Bundesregierung und damit auch der SPD war bekannt und gewollt. Dies sollte bei der Debatte klar kommuniziert und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Alles andere wäre unredlich. Wenn Frau Midyatli als stellvertretende Bundesvorsitzende daran nunmehr Kritik anmelden möchte, sollte sich an ihre Parteigenossen in Berlin wenden.

Eltern von Kindern mit Behinderungen werden zukünftig von der Kita-Reform profitieren. Der Elterndeckel, die erstmals einheitliche Sozialstaffel, die ver- bindliche Platzzahlregelungen, die individuellen heilpädagogischen Leistun- gen und ein Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen werden die Kita- landschaft im Land maßgeblich verbessern. Es ist schade, dass die Bundes- regierung das Bundesteilhabegesetz in der nun geltenden Form beschlossen hat. Als Land bleibt uns nun keine Wahl, das Gesetz auch anzuwenden.“

 

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Mi

25

Nov

2020

Gewalt im Alltag

Gewalt gegen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Alter oder Hautfarbe ist nicht zu tolerieren und ein No-Go. Leider erleben jedoch nach wie vor Menschen im Alltag Gewalt in unterschiedlichsten Formen. Damit Gewalt zukünftig der Vergangenheit angehört, sind Politik und Gesellschaft gemeinsam aufgefordert, weiter zu handeln und zu kämpfen. 
Die spannende Diskussion zum Thema "Gewalt im Alltag" könnt ihr euch hier noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=vrTzm8WcYCU
>>Eine Anlaufstelle bei Gewalt ist das https://www.hilfetelefon.de/
und die Nummer 08000 116016.<<
#nulltoleranz #gewaltgegenfrauen #fdp #fdpsh
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Mo

23

Nov

2020

Anita Klahn: Gewalt gegen Frauen ist ein No-Go!

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Di

13

Okt

2020

Weihnachtsferien verlängern ?

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

 

Unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn mahnt in der Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule sachlich und lösungsorientiert zu bleiben:

"Eine willkürliche Verlängerung der Weihnachtsferien bei Verkürzung der Sommerferien verhindert weder ein Ansteckungsrisiko noch trägt es zur besseren Lernsituation bei."

Sie gibt zu bedenken, dass vor allem die Abschlussjahrgänge unter einer Verlängerung der Winterferien extrem leiden würden.

Grund: Die daraus resultierende Verkürzung der Vorbereitungszeit für die im Frühjahr anstehenden Prüfungen.

Anita Klahn: "Im Sinne unserer Kinder sollten wir dringend auf Verlässlichkeit und feste Strukturen setzen, damit Lerndefizite aus dem Lockdown abgebaut werden können.

Das bedeutet, dass wir uns bevorzugt mit zukünftigen Formen der Unterrichtserteilung beschäftigen und die Schulen dafür mit digitalen Lernmittel ausstatten sollten."

*Politiker von CDU und CSU wie bspw. Christoph Ploß hatten aufgrund der vorgeschriebenen Lüftungen in Schulen in der kalten Jahreszeit eine Verlängerung der Winterferien vorgeschlagen.

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Mo

17

Aug

2020

Kreisparteitag 14-18 Uhr, Am Gutshof 1, 22949 Ammersbek

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Mo

10

Aug

2020

Schulstart in Schleswig-Holstein

Heute starten die Schulen in unserem Land nach der Corona-Pause und den Sommerferien wieder mit dem Regel-Unterricht.

Für unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn ein wichtiger Schritt, da der Ausfall von Präsenzunterricht in den letzten Monaten bereits zu großen Bildungslücken geführt habe, die nur mit Mühe wieder aufzuholen seien.

Trotzdem müsse man das Infektionsgeschehen im Auge behalten und gegebenenfalls reagieren können.

Anita Klahn dazu: "Wir unterstützen die dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und halten das auch unter dem Aspekt des niedrigen Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein für verhältnismäßig."

Zum Schulstart appelliert unsere Sprecherin an alle Beteiligten ihren Teil zum Gelingen eines erfolgreichen Schuljahres beizutragen.

"Nur wenn alle zusammen ihrer Verantwortung gerecht werden, wird es guten Unterricht geben können, der die Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler garantiert – und das sollte das vorrangige Interesse zum Start ins neue Schuljahr sein.“

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Di

14

Jul

2020

Jetzt schnell Geld für digitales Lernen beantragen

Schleswig-Holstein erhält 17 Millionen Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes zur Unterstützung des digitalen Lernens. Das Land stockt die Summe um weitere zehn Prozent auf, sodass für die Ausstattung der Schulen insgesamt 18,73 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die die Schulträger ab sofort beantragen können. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits vorhandenen DigitalPakt-Mitteln bereitgestellt.  

 

Aus dem DigitalPakt erhalten die Schulen im Land insgesamt 142 Millionen für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

   

Zur heute verkündeten Förderrichtlinie zum Sofortausstattungsprogramm erklärt die Landtagsabgeordnete Anita Klahn: 

 

„Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unsere Schulen einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben. Der Einsatz digitaler Lernangebote ist keine Spinnerei, sondern längst überfällig. Ich freue mich daher, dass unser Kreis Stormarn weitere 1,5 Millionen Euro erhält, sodass Laptops bzw. Tablets angeschafft werden können. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mit den gleichen mobilen Endgeräten arbeiten können, damit die Chancengerechtigkeit innerhalb einer Schulklasse bei der technischen Ausstattung gewährleistet wird. Uns als Jamaika-Partner war es ein besonderes Anliegen, dass sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. 

 

Der Kreis Stormarn erhält bereits mehr als 11 Millionen Euro aus dem DigitalPakt für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Das Sofortausstattungsprogramm für die Anschaffung von mobilen Endgeräten ist daher eine gute Ergänzung zum DigitalPakt. Schulen, die im Zuge der Corona-Krise bereits schnell reagiert und Geräte beschafft haben, können jetzt ebenso Mittel beantragen wie Schulen, die mit Laptops oder Tablets ins kommende Schuljahr starten wollen. Wichtig ist, dass sich die Schulen jetzt zügig um die technische Ausstattung für das digitale Lernen kümmern, denn wir wissen nicht, wie sich das Infektionsgeschehen in der nächsten Zukunft entwickeln wird. Sollte eine Schule im Einzelfall vorübergehende müssen, dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht die Leidtragenden sein. Niemand darf den Anschluss verlieren, weil sie oder er nicht die Möglichkeit hat, am digitalen Lernen teilzuhaben.“

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Di

07

Jul

2020

Anita Klahn: Kulturfestival 2020 ist ein dringend benötigter Impuls für die Veranstaltungsbranche

Zum heute vom Ministerpräsidenten Günther vorgestellten Kulturprojekt  „Kulturfestival Schleswig-Holstein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit dem Kulturfestival Schleswig-Holstein setzen wir den dringend benötigten Impuls für die regionale Kultur- und Veranstaltungsbranche Schleswig-Holsteins. Seit mehr als einem Vierteljahr liegen corona-bedingt weite Teile der Kulturszene brach. Das bedeutet nicht nur herbe Einkommensverluste für Kulturschaffende, sondern auch für viele Unternehmer der Veranstaltungs­branche. Während inzwischen Teile der Wirtschaft langsam wiederanfahren, sieht es für den gesamten Eventbereich weiterhin düster aus – und das womöglich bis zum Jahresende und darüber hinaus. 

Daher finden wir es richtig, hier mit deutlichen finanziellen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen, die alternative Veranstaltungsformate etablieren können und somit unnötige Insolvenzen und Pleiten von gesunden Unternehmen abzuwenden. Uns Freien Demokraten ist es dabei wichtig, die drei Millionen Euro für das Projekt unter den verschiedenen Einrichtungen im Land gleichmäßig zu verteilen. Wir erwarten, dass die beauftragte Agentur hier ein besonderes Engagement zeigt, damit die Mittel fair allen Landesteilen zugutekommen.“

 

Unter dem Namen „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ sind in einem Zeitraum von 90 Tagen landesweit eintrittsfreie und öffentlich zugängliche Veranstaltungen verschiedener Genres geplant. Kunst- und Kulturschaffende können sich über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Teilnahme bewerben. Diese Veranstaltungen sollen mit möglichst vielen regionalen Unternehmen umgesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://verwaltung.kulturfestival.sh/

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Fr

19

Jun

2020

Heiner Garg: Unser Dank gilt allen Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege – Schleswig-Holsteins Kita

KIEL. Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten haben ab dem 22. Juni die Möglichkeit zur Rückkehr in den vollständigen Regelbetrieb. Mit diesem Schritt können alle Kinder in den Ein-richtungen in der regulären Gruppengröße von bis zu 20 Kinder betreut werden. Ausnahmen für den Verbleib in der derzeit geltenden Phase sind dabei in einem Übergangszeitraum bis zum 28. Juni weiterhin möglich. Bis zum Beginn der Sommerferien wird flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein der Regelbetrieb wieder aufgenommen - jedoch weiterhin unter Auf-lagen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

„Nach über drei Monaten Ausnahmesituation und einer vielfachen Mehrbelastung für Familien, bringen wir angesichts des derzeit sehr niedrigen Infektionsgeschehens damit wieder Normalität in den Alltag der Kitas und Familien. Die Einschränkungen und fehlenden sozialen Kontakte zu Spielkameraden, Erzieherinnen und Erziehern oder den Großeltern in den letzten Monaten haben die Kleinsten und ihre Familien besonders getroffen. Dank der Umsicht und der Disziplin der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen ist dieser Schritt jetzt möglich. Mein ausdrücklicher Dank richtet sich daher an die Familien in unserem Land. Diesen Dank und Respekt vor der Leistung der Familien − aber auch den Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen − habe ich heute in einem Schreiben an alle Kita-Eltern gerichtet“, so Familienminister Garg.

Ministerbrief an Eltern zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern,

die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Gerade Familien mit jüngeren Kindern haben in den vergangenen Monaten unter wirklich großen Anstrengungen Außergewöhnliches geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür danke ich Ihnen sehr und spreche Ihnen hiermit ausdrücklich meine große Anerkennung aus!

Wir haben uns – in Abstimmung mit den anderen Bundesländern – dazu entschieden, die Öffnung der Kitas auf der Grundlage eines Plans schrittweise umzusetzen. Uns war es wichtig, frühzeitig einen Fahrplan zu entwickeln und damit auch Ihnen als Eltern darzustellen, in welches Ausmaß an Betreuung zu welchem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich sein wird.
Diese Schritte waren natürlich auch immer von den Gegebenheiten in der einzelnen Kita abhängig, so dass es auch zu unterschiedlichen Auswirkungen vor Ort kommen konnte. Es war richtig einen solchen, individuellen Ansatz in den Einrichtungen zu verfolgen und daher werbe ich auch noch mal um Verständnis für die vielen Entscheidungen der Träger im Einzelfall. Auch die Kitas und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen in den letzten Wochen vor großen Herausforderungen und haben Großes geleistet.

Auch war es dem Land Schleswig-Holstein ein großes Anliegen, Sie als Eltern durch die dreimonatige Elternbeitragsfreiheit finanziell zu entlasten – unabhängig davon, ob Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben oder nicht. Die Kitas vor Ort haben gemeinsam mit ihren Gemeinden ein entsprechendes Verfahren initiiert, sodass alle Eltern von dieser Maßnahme profieren können.

Heute bin ich sehr froh darüber, dass sich die Kitas in Schleswig-Holstein wieder im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Dies konnte nur gelingen, da die Kitas vor Ort mit ihren Leitungs- und Fachkräften selbst sehr kurzfristige Entscheidungen engagiert und in großer Verantwortung umgesetzt haben.

In der Woche vom 22. Juni an können wir aller Voraussicht nach in den Regelbetrieb übergehen, sodass wieder spätestens zum 29. Juni alle Kinder ihre Kita besuchen können. Sie werden endlich wieder täglich ihre Freundinnen und Freunde treffen und damit ihren Alltag nach und nach zurückerobern können.

Auch für Sie als Eltern wird es endlich wieder ermöglicht, fast im gewohnten Maße Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Gleichwohl wird es sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle in den Kitas ein wenig holprig zugehen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, denn auch, wenn wir dann wieder im Regelbetrieb sind, ist die Covid-19-Pandemie bei uns im Lande weiterhin gegenwärtig. Deshalb müssen wir alle auch in den Kitas weiterhin mit Bedacht vorgehen.

Uns ist es sehr wichtig, dass Sie in dieser besonderen Situation über anstehende Schritte und neue Erkenntnisse bestens informiert sind. Unter folgendem Link finden Sie alle wichtigen Informationen: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html.

Am 29. Juni beginnen in Schleswig-Holstein die Sommerferien. Dies stellt in diesem Jahr natürlich eine besondere Herausforderung dar, denn manche von Ihnen haben ihre Urlaubstage fast vollständig verbraucht, so dass Sie auf eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Sommerferien angewiesen sind. Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Beteiligten vor Ort unter Beteiligung der Elternvertretungen gute Lösungen finden werden, sodass auch diese besondere Situation in gemeinsamer Verantwortung gemeistert wird.

Es ist steht für mich außer Zweifel: Wir haben es Ihrem großen Engagement und Einsatz zu verdanken, dass wir viel schneller, als wir es noch vor wenigen Wochen überhaupt für möglich gehalten haben, die Kitas wieder öffnen können. Das ist wirklich großartig – und dafür möchte ich Ihnen als Eltern und auch ihren Kindern herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen trotz aller Herausforderungen einen schönen, erholsamen Sommer – bleiben Sie und ihre Familien gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiner Garg

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Di

09

Jun

2020

Corona-Pandemie: Flankierende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Kabinett beschließt Test-Strategie in Bildungseinrichtungen und in der Pflege

KIEL. Auf Vorschlag von Gesundheits- und Familienminister Dr. Heiner Garg und Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien hat das Kabinett heute (9. Juni) eine Test-Strategie für Schleswig-Holstein beschlossen. Das Land wird dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Fokus stehen - neben den routinemäßig zu veranlassenden Testungen bei Symptomen und bei Kontakt zu Infizierten - gezielte, stichprobenartige Untersuchungen in Schulen und Kitas, flankierend zum bereits eingeleiteten Übergang in den Regelbetrieb, sowie in Pflegeeinrichtungen. Die Test-Strategie ist ein Bestandteil der flankierenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes während der Corona Pandemie. 
Hierzu gehören außerdem die tagesaktuelle Erfassung und Bewertung des Infektionsgeschehens, ein Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz, das Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten sowie die personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

"Viele Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden aufgrund der derzeit positiven Entwicklung in Schleswig-Holstein wieder zurückgenommen. Zunehmend werden Verbote mit Ausnahmen abgelöst durch eine stufenweise Rückkehr zur Normalität unter Auflagen, verbunden mit der Notwendigkeit das eigenverantwortliche Handeln und die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund zu stellen", sagte Minister Heiner Garg. 
Das Virus sei aber nicht verschwunden, und es gebe nach wie vor keinen Impfstoff. Daher werde die Landesregierung ihre Gesamtstrategie zur Eindämmung des Coronavirus weiterführen und an die aktuelle Lage anpassen. "Dabei steht die Beobachtung der Fallzahlen, das Vorhalten von Intensivkapazitäten, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie gezielte, stichprobenartige zusätzliche Testungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen im Mittelpunkt", so Garg.

Teststrategie:
"Das beste Mittel im Kampf gegen das Coronavirus sind Wissenschaft und Forschung", betonte Ministerin Karin Prien: "Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, es wird weiter einzelne Fälle von Infektionen auch an Schulen geben." Ziel ihres Bildungs- und Wissenschaftsministeriums sei, durch Förderung der entsprechenden Forschung zu mehr Wissen über das Virus beizutragen. "Deshalb fördern wir auch ein Forschungsprojekt, das sich ganz gezielt die Auswirkungen des Tourismus auf unser Land anschaut", so Prien. "Wir starten eine Querschnittsstudie. Rund um die Lübecker Bucht wird es einen freiwilligen Massentest mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Gastgewerbe geben. Dieser wird nach vier Wochen wiederholt und soll uns Rückschlüsse auf die Einbringung des Virus durch den Tourismus ermöglichen. Der Tourismus hat eine besondere Bedeutung für diese Region. Wir wollen herausfinden, ob es einen messbaren Effekt auf die Coronaverbreitung gibt", so die Ministerin. 

Unterstützung kommt aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Präsident des Dehoga Schleswig-Holstein, Axel Strehl, hat sofort die Unterstützung der gastgewerblichen Betriebe für die anstehende Studie zugesagt. "Gerne sind wir bereit diese notwendigen Untersuchungen zu fördern, indem wir unsere Betriebe bitten, ihren Mitarbeitern die Teilnahme dringend ans Herz zu legen", so Strehl: "Es ist uns ein Anliegen, die Wissenschaft bei einer derart wichtigen Studie zu unterstützen."
Der Schwerpunkt der Forschung und Testung werde auf dem Bereich Schule liegen, so Prien: "Zum einen wollen wir durch die nun beschlossenen periodischen Prävalenzerhebungen, also das regelmäßige Testen einer Gruppe, den besonderen Sorgen Rechnung tragen, die viele Lehrkräfte haben. Dazu gehört auch, dass für an Schule Tätige ein einfacher und direkter Zugang zu Coronatests ermöglicht wurde."
Ganz besonders hob die Ministerin das Projekt "Covid-Nachverfolgung SH+" hervor. "Zum Beginn des neuen Schuljahres im August werden wir durch das Forschungsprojekt "Covid Nachverfolgung SH+" Einsatzteams für eine erweiterte Testung von Kontaktpersonen im Falle eines Infektionsgeschehens in einer Schule bereithalten", sagte sie. Diese Taskforce aus Infektionsspezialisten werde an Schulen geschickt, sollte es dort einen Coronafall geben. "Die Taskforce wird die Tests nicht nur bei Menschen mit Symptomen, sondern auch bei allen ihren Kontaktpersonen durchführen. Dabei geht es darum, Ausbruchsgeschehen nachzuvollziehen und zur Eindämmung beizutragen. Dafür stellen wir über eine viertel Million Euro aus Forschungsmitteln zur Verfügung", so Prien.

Die Teststrategie des Landes beinhaltet folgende Testindikationen:
Routinemäßig:
1.      Klinische Symptomatik
.       akute respiratorische Symptome jeder Schwere
vorzugsweise bei Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis oder Krankenhaus oder Zugehörigkeit zu Risikogruppe sowie bei Kontaktpersonen zu Covid-19-Fall,
aber auch ohne bekannte Risikofaktoren
.       klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie
.       Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn
2.      Kontaktpersonen
Im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bei Covid-19-Infizierten erhalten alle asymptomatischen engen Kontaktpersonen Tests zum Feststellen möglicher Übertragungen
3.      Ausbruchsmanagement
Bei Feststellen einer Infektion in einer Einrichtung (bei Personal oder z.B. Patienten/ Bewohner) erfolgt eine Testung aller Personen in der Einrichtung bzw. in dem betroffenen Bereich der Einrichtung zur Infektionsquellensuche in der Einrichtung und/ oder zum Feststellen von möglichen Übertragungen bei asymptomatischen Trägern
NEU/ergänzend:
4.      periodische Prävalenzerhebung in bestimmten Bereichen
In Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation werden bestimmte Personengruppen regelmäßig untersucht. Hierbei ist die aktuelle Inzidenz von Erkrankungen und die Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene zu berücksichtigen. Periodische Prävalenzerhebungen können z.B. in folgenden Bereichen sinnvoll sein:

Bildungseinrichtungen: Kita, Schule
Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien einen eher milden und unspezifischen Krankheitsverlauf bei einer SARS-CoV2-Infektion -auch wenn, insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern, schwere Verläufe vorkommen können. Die Rolle der Kinder als Überträger ist noch nicht abschließend geklärt. Nach bisherigem Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass auch bei unspezifischen oder oligosymptomatischen (Auftreten einzelner Symptome) Krankheitsverläufen eine Übertragung stattfindet. Insofern können sich aus der Untersuchung von Kindern und Personal in Bildungseinrichtungen Erkenntnisse zur Übertragung ergeben.

Pflegeeinrichtungen
In mehreren Pflegeeinrichtungen sind Ausbruchsgeschehen aufgetreten, bei denen überwiegend von einem Virus-Eintrag durch Personal auszugehen war. Vor diesem Hintergrund wurde ein Pilotprojekt zum präventiven, regelmäßigen Screening von Personal in Pflegeheimen begonnen. In zwei Pflegeheimen in unterschiedlichen Kreisen mit jeweils hoher und niedriger Inzidenz wird das Personal einmal wöchentlich untersucht. Auf Basis der aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse wird das Testkonzept für Schleswig-Holstein diesbezüglich weiterentwickelt.
Weitere Bausteine der Gesamtstrategie sind:
Personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
. Das Land Schleswig-Holstein stellt finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunalen Gesundheitsämter bei der Personalgewinnung zu unterstützen. Im Zuge dessen sorgt das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit für eine schnelle Vermittlung von entsprechendem Personal 
. Die personelle Verstärkung im ÖGD zielt aktuell im Wesentlichen auf die Sicherstellung der Kontaktpersonennachverfolgung im Rahmen der Covid-19-Pandemie.
Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz
Die jeweils örtlich zuständigen Gesundheitsämter informieren das Gesundheitsministerium über besondere Infektionsgeschehen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Schon deutlich vor Erreichen der Grenze von 50 Neuinfizierten auf 1000.000 Einwohner wird die regionale Gesamtentwicklung genauer betrachtet und ggf. erforderliche Maßnahmen abgestimmt. (spätestens ab 30/100.000)
Besondere Infektionsgeschehen sind z.B.
. Ausbrüche/ Häufungen in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Betrieben oder Gemeinschaftseinrichtungen.
. mehrfaches Vorkommen nicht ermittelbarer Infektionsquellen, d.h. nicht mehr verfolgbare Infektionsketten, die Ausdruck einer Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene sein können.

Derartige Situationen lösen eine Abstimmung auf Fachebene zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus. Die routinemäßig etablierten Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden genutzt. 
In Abhängigkeit von der Situation werden die Maßnahmen auf betroffene Einrichtungen beschränkt oder allgemeine Beschränkungen den öffentlichen Raum betreffend eingeleitet. Dabei können erweiterte Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 IfSG zum Tragen kommen.

Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten, Krankenhausampel
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der verfügbaren Beatmungsplätze zwischen dem 1. März und der 22. KW (13. bis 29. Mai) von 582 auf 1.092 gestiegen und damit um rund 87% erweitert worden. Im regelhaften Krankenhausbetrieb werden dauerhaft Beatmungskapazitäten in der Größenordnung von 25% freigehalten, um bei ansteigenden Infektionszahlen schnell eine adäquate Therapie sicherstellen zu können. Von den 25 % sind 15% ständig freizuhalten und weitere 10% innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen. In Abhängigkeit von der Inzidenz der Erkrankungen sind erforderlichenfalls weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde ein Ampelsystem für Intensivkapazitäten etabliert, das zeitnah auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagiert. Die Ampelphasen werden durch den o.g. Parameter der 7-Tage-Inzidenz und die aktuelle Gesamtauslastung der stationären Versorgung von Covid-19-Fällen beeinflusst.

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Mo

08

Jun

2020

Corona: Zahl der Neuinfektionen übersteigt Grenzwert: Reiserückkehrer aus Schweden müssen in Quarantäne

KIEL. In Schweden war laut Robert Koch Institut die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen sieben Tagen höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner. In Schleswig-Holstein greift deshalb Paragraph 1 der seit dem 17. Mai gültigen Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende. Darauf weist das Gesundheitsministerium heute (8. Juni) hin. 


Laut Verordnung sind Ein- und Rückreisende aus betroffen Gebieten verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Zudem sind sie verpflichtet, sofort das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Abhängig vom Gesundheitszustand legt das Gesundheitsamt dann die Regeln für die Quarantäne fest. Die Auflagen des Gesundheitsamtes sind bindend. Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung sieht die Verordnung in engen Grenzen unter anderem für Waren- und Güter transportierende Personen, die Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen und weitere besonders definierte Personengruppen vor. 

Weitere Informationen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland.html
Die Verordnung im Landesportal: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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So

07

Jun

2020

Bildungsministerin stellt Lernsommer.SH 2020 im Bildungsausschuss vor.


Prien: „Sommerangebote bieten individuelle Förderung in Coronazeiten!“

4.6.20

KIEL. „Mit dem Lernsommer.SH 2020 bauen wir Brücken von diesem Schuljahr ins nächste“, betonte Karin Prien am Rande der heutigen (4. Juni) Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag. „Zum Schutze der Gesamtbevölkerung haben wir im März innerhalb eines Tages alle Schulen in Schleswig-Holstein geschlossen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern neue Wege in der Bildung, deshalb freue ich mich, dass ich heute dem Bildungsausschuss Details zum Lernsommer.SH vorstellen konnte.“

„Unser Lernsommer.SH ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit“, hob Karin Prien die Zielsetzung des Projektes hervor. „Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen, und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten.“

Der Lernsommer.SH wird unter anderem durch ein besonderes, freiwilliges Engagement der Lehrkräfte getragen. Dabei werden Schulen im ganzen Land Angebote für Schülerinnen und Schüler machen, vor allem im Bereich der Kernfächer, um ihnen damit einen guten Start in das kommende Schuljahr zu ermöglichen. „Wir haben von Schulen Vorschläge und Konzepte erhalten, die uns zuversichtlich stimmen, dass viele Lehrkräfte in einem Teil der Sommerferien ihre Schülerinnen und Schüler unterstützen werden“, so Karin Prien. „Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen.

Das Programm stehe allen Schülerinnen und Schülern offen, aber lege einen besonderen Fokus auf Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützungsbedarfe haben.

Prien ist zuversichtlich, dass viele Schulen in dieser besonderen Situation ihre Bereitschaft erklären, in den Sommerferien schulische Angebote zu machen. „Dabei können sie im Lernsommer auch weitere Lernorte und externe Kräfte mit einbeziehen." Von Kultur über MINT-Förderung und Demokratiebildung habe man ein breites Angebot aufgestellt, das auf der Internetplattform https://zukunftskompass.sh/ abrufbar ist und dabei auch mit Partnern wie Musik- und Volkshochschulen, dem Landesjugendring, der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und den Universitäten in Kiel und Flensburg kooperiert. „Neben dem Arbeiten am Schulstoff wollen wir auch einen Fokus auf die persönliche und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler legen. Das schließt auch mit ein, dass wir das selbstständige Lernen ohne Klassenraum und die Digitalkompetenzen der Schülerinnen und Schüler fördern“, so die Ministerin.

Die teilnehmenden Schulen werden auf die Kinder und ihre Eltern zugehen und die Schülerinnen und Schüler ansprechen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint. „Wenn Eltern hierzu Fragen haben, wenden sie sich am besten ab dem 15. Juni an die Klassenlehrkräfte ihrer Kinder.“

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 10 (bei G8 bis zur Jahrgangsstufe 9) und nimmt auch besonders die DaZ-Schülerinnen und Schüler in den Blick. „Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig. Gerade Kinder und Jugendliche in DaZ-Klassen können häufig zuhause durch die Eltern nicht die Deutschförderung bekommen, die sie brauchen“, so Karin Prien.

Eine besondere Unterstützung erhält das Projekt auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bundesministerin Karliczek und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien werden dazu in der kommenden Woche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Förderung durch das BMBF vorstellen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Straße 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | E-Mailpressestelle@bimi.landsh.de  | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mbwk

 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Corona/III_Lernsommer.html;jsessionid=6EFD8088626D59D6E37791AA1B350B9D.delivery1-master

http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/20_06_04_lernkonzept_sommerferien/

Das Lernkonzept ist hier zu findenhttp://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04100/umdruck-19-04136.pdf

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Fr

05

Jun

2020

Fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereiche I Ministerin Prien: "Neue Qualität durch digitale Angebote"

KIEL. Das 33-Millionen-Euro Unterstützungspaket für die Kultur enthält auch fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich. Ab sofort können sich kulturelle Einrichtungen um diese Fördermittel bewerben. "Kultureinrichtungen erfinden sich in den Zeiten der Corona-Pandemie neu. Wenn das Publikum nicht zu ihnen kommen kann, bringen sie ihre Angebote in digitalen Formaten zum Publikum nach Hause. Das wollen wir nachhaltig ausbauen und investieren deshalb in die Entwicklung neuer digitaler Angebote", sagte Kulturministerin Karin Prien heute (5. Juni ) in Kiel. "Nutzen wir den Innovationsschub, den uns diese Krise bringt. Er bringt uns eine neue Qualität im Kultur- und Weiterbildungsbereich ", betonte die Ministerin. 

Ziel des neuen Förderprogrammes ist es, neue Formate und Produkte für die digitale Verbreitung von Kunst, Kultur und allgemeiner Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die durch den Einsatz von Soft- oder Hardware zu einer qualitativen Verbesserung und Ergänzung des Angebotes der Einrichtung führen. Die Rahmenbedingungen: Die Mindestzuwendungshöhe liegt bei 8.000 Euro. Diese Förderung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss gezahlt, es ist ein Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch Drittmittel von Stiftungen, Spendern oder Sponsoren oder Eigenleistungen erbracht werden. Anträge auf Förderung können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden. 

Koordiniert wird das Förderprogramm durch das Zentrum für Digitalisierung und Kultur an der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek. "Zur Unterstützung haben wir auch ein digitales Speeddating mit Expertinnen und Experten ins Leben gerufen, die Kultureinrichtungen bei der Ideenfindung helfen", sagt Berit Johannsen, die Leiterin des Zentrums für Digitalisierung und Kultur. Weitere Informationen zum Programm und dem digitalen Beratungsspeeddating gibt es auf der Homepage der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LBSH/DigiZentrum/_documents/angebote.html


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Fr

05

Jun

2020

Auch in den Ferien zur Schule


Bildungsministerin legt Konzept für Lernangebote vor – Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig

Von Christian Hiersemenzel

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So könnte die Sommerschule aussehen: Nicht nur Kernfächer wie Mathematik und Englisch stehen auf dem Programm, sondern auch Musikunterricht und Exkursionen.

Kiel. In Schleswig-Holstein sollen Schüler auch während der Ende Juni beginnenden Sommerferien die Gelegenheit zum Lernen bekommen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem Bildungsausschuss des Landtags gestern ein Konzept mit dem Titel „Lernsommer.SH“ vorgelegt. Das Angebot ist für die Schüler kostenlos und freiwillig, nach einer Anmeldung aber verbindlich.

„Trotz des großen Einsatzes der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern ist aufgrund der unterschiedlichen häuslichen Lern- und Arbeitsbedingungen davon auszugehen, dass in diesen Wochen nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Kompetenzen in dem Maße erweitert und vertieft haben, wie dies im kontinuierlichen Präsenzunterricht möglich gewesen wäre“, schrieb Prien mit Blick auf den Corona-Lockdown an den Chef des Bildungsausschusses, Peer Knöfler (CDU). Um jungen Leuten den Start ins neue Schuljahr zu erleichtern, sei auch durch Anregungen von Schulen ein Konzept entstanden. „Die Einhaltung der notwendigen hygienischen Bedingungen kann sichergestellt werden“, betonte die Ministerin.

Ziel sei es unter anderem, die Kernkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch zu fördern und etwaig entstandene Lernlücken zu schließen. Auch gehe es darum, die kulturelle Bildung und die Persönlichkeitsentwicklung junger Leute zu stärken. Nach Angaben des Ministeriums könnten Angebote aus den Naturwissenschaften, dem Sport und der Demokratiebildung die Lernangebote ergänzen.

Zielgruppe sind demnach vor allem Schüler der Jahrgänge eins bis zehn sowie Schüler der berufsbildenden Schulen in der Ausbildungsvorbereitung (AVSH) sowie der Berufsintegrationsklassen „Deutsch als Zweitsprache“. Grundsätzlich werde das Angebot für alle Schüler geöffnet, heißt es. Speziell angesprochen werden sollten aber Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schüler aus Familien, die besonderer Unterstützung bedürften. „Ihre Nominierung erfolgt durch Lehrkräfte über die Schulleitungen“, heißt es im Papier.

Die Angebote sollen in Abstimmung mit den Schulträgern in den jeweiligen Schulgebäuden oder im Freien stattfinden, gegebenenfalls auch an außerschulischen Lernorten wie zum Beispiel Musikschulen oder Volkshochschulen, in Gedenkstätten und Museen oder auch in der Schutzstation Wattenmeer oder in Wildparks. Man räume den Schulen zur Dauer und zum Umfang der Lernangebote größtmögliche Flexibilität ein. Denkbar sei es, das Angebot montags bis donnerstags jeweils von 9 bis 13 Uhr stattfinden zu lassen, aufgeteilt in zwei Abschnitten von jeweils zwei Wochen. Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, solle die Gruppengröße zwölf Schüler nicht überschreiten.

Und das Personal? „Lehrkräfte erklären sich freiwillig zur Teilnahme bereit, sie werden nicht zum Dienst verpflichtet“, heißt es in Priens Konzept. Ebenfalls auf freiwilliger Basis sollen Schulsozialarbeiter und Ganztagskräfte einbezogen werden. Möglich sei der Einsatz externer Kräfte, wie zum Beispiel von Hochschulstudenten, Künstlern, Musikern, Schauspielern, Volkshochschuldozenten oder anderen professionellen Lernanbietern. Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände habe ihre Bereitschaft zur Hilfe signalisiert, um Lernangebote für Deutsch als Zweitsprache zu realisieren.

Derzeit prüfe das Ministerium, wie der freiwillige Einsatz der Lehrkräfte vergütet werden kann. Teilnehmenden Schulen sollen bis zu 5000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Angebote umzusetzen. Zudem sei eine Beteiligung von jeweils bis zu 1000 Euro pro Schulträger zu erwarten. Das Geld soll die Kosten für Räume, Hausmeisterdienste und Hygienemaßnahmen decken. Das Ministerium selbst hat eine Teilhabe am Projekt „Kultur macht stark“ in Aussicht gestellt. Die Wübben-Stiftung wolle die Koordination der Sommer-Lernangebote mit bis zu 40 000 Euro unterstützen.

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Do

04

Jun

2020

«Lernsommer» soll Schülern in der Corona-Krise helfen

 

Kiel (dpa/lno) - Lernen statt Feriengenuss pur? Nach wochenlangen Schulschließungen in der Corona-Krise sind Mädchen und Jungen in Schleswig-Holstein zum "Lernsommer 2020" eingeladen. "Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten", sagte Ministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags.

Das Angebot richtet sich an Schüler der 1. bis 10. Klassen. Besonders im Blick seien Schüler mit Deutsch als Zweitsprache. "Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig", sagte Prien. Gerade diese Kinder und Jugendlichen könnten häufig zuhause von den Eltern nicht so in der deutschen Sprache gefördert werden, wie sie es bräuchten. Der "Lernsommer" sei ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Er werde unter anderem durch ein besonderes freiwilliges Engagement der Lehrer getragen.

Von Schulen im ganzen Land werde es Angebote für Schüler vor allem in den Kernfächern geben, um ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr zu ermöglichen. Die Vorschläge von Schulen stimmten zuversichtlich, dass viele Lehrer in einem Teil der Sommerferien ihre Schüler unterstützen werden, sagte Prien. "Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen." Es stehe allen Schülern offen, lege aber einen Fokus auf Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die teilnehmenden Schulen sollen auf die Schüler zugehen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint.

 

https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/13946542/-lernsommer-soll-schuelern-in-der-corona-krise-helfen/

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Mo

25

Mai

2020

Kitareform erklärt im Video

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Mo

18

Mai

2020

Tourismusministerium aktualisiert nach Lockerungs-Beschlüssen Leitfaden für Gastronomie – Buchholz: "In Gaststätten mehr als 50 Besucher möglich"

KIEL. Nach zwei Monaten strikter Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen abgesteckt. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute (17. Mai) in Kiel sagte, falle auf Basis der am Vortag von der Landesregierung erlassenen neuen Corona-Bekämpfungs-Verordnung ab morgen das touristische Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein. Zudem seien unter strengen Auflagen auch wieder Besuche von Restaurants, Fitness- oder Kosmetikstudios möglich. 

 

"Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Leitfaden mit Mindestanforderungen für Hygienekonzepte in der Gastronomie aktualisiert", sagte der Minister (siehe Anlage). Danach dürfen in Gaststätten ab morgen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen auch mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Wie Buchholz weiter sagte, müssten die Gastwirte ein Hygienekonzept zur Vermeidung von Corona-Infektionen vorlegen. Diese Konzepte bedürften keiner besonderen Genehmigung, müssten aber bei der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörde angezeigt werden. 

 

 

"Das ist eine gute und verantwortliche Regelung, weil es nicht auf die Genehmigung durch die Behörde ankommt, sondern man morgen direkt loslegen kann", so der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass im Unterschied zu den weiterhin auf 50 Personen limitierten öffentlichen Versammlungen die Besucher der Gastronomie deutlich leichter voneinander zu trennen seien als in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit mehr als 50 Personen. Zudem würden die Gäste in Restaurants oder Kneipen – anders als bei Veranstaltungen – zeitversetzt kommen und gehen.

 

https://www.dehoga-corona.de/wiedereroeffnung/

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-4419 | Telefax 0431  988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.wirtschaftsministerium.schleswig-holstein.de

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Do

14

Mai

2020

Kita Stufenplan

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Fr

08

Mai

2020

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz: Städte, Gemeinden und Kreise bekommen in Zukunft fast 70 Millionen Euro mehr

KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (08. Mai) im Landtag den Entwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgestellt. In ihrer Rede zu TOP 7 machte die Ministein deutlich, dass das Land Gemeinden, Städten und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen wird, als es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts müsste:

„2021 gibt es ein Plus von 54 Millionen Euro. In den Jahren 2022 bis 2024 kommen noch einmal jeweils 5 Millionen Euro hinzu. 2024 stehen damit zusätzliche jährliche Mittel von 69 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Schritt geht die Landesregierung, obwohl die vom Gericht geforderte gerechte und gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die kommunale Ebene und die Landesebene bereits heute gegeben ist. Und wir werden an unseren Zusagen festhalten - trotz der erheblichen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt infolge der Corona-Pandemie.“

Mit den kommunalen Landesverbänden habe es auf Grundlage eines gemeinsam abgesprochenen und in Auftrag gegebenen Gutachtens eine weitgehende Verständigung über die Höhe der Finanzausgleichsmasse gegeben, um die Aufgaben der Kommunen bedarfsgerecht finanzieren zu können. Eine Einigung der kommunalen Familie untereinander zur Verteilung der Mittel sei bislang allerdings nicht möglich gewesen. 

„Entsprechend der Erkenntnis der Gutachter wird die Altersgruppe der unter 18-Jährigen bei den Schlüsselzuweisungen mit einem „Kinderbonus“ besonders berücksichtigt, da sie einen besonderen Einfluss auf die kommunalen Bedarfe haben. Hiervon werden die kinderreichen Gemeinden profitieren. Auch die kreisfreien Städte und Kreise profitieren von der besonderen Berücksichtigung der unter 18-jährigen bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich.“

In dem Entwurf der Landesregierung seien außerdem eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben gesondert berücksichtigt. So beinhalte der Entwurf sogenannte Vorwegabzüge von 59 Millionen Euro. Vorwegabzüge sind Mittel, die vor der generellen Verteilung an alle Gemeinden, Städte und Kreise denjenigen zugewiesen werden, die dafür besondere Aufgaben erfüllen. So stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die Schwimmsportstätten betreiben.

„Wir unterstützen damit Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, dies dient auch den Verpflichtungen der Kommunen zum Straßenbau. Die Vorwegabzüge für Theater und Orchester und zur Förderung des Büchereiwesens bilden einen weiteren Schwerpunkt. Sie werden künftig stärker steigen. Als Ministerin für Gleichstellung freue ich mich besonders, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Jahr 2021 statt bisher rund 5,7 Millionen Euro zukünftig 7,5 Millionen Euro für ihre wertvolle und wichtige Arbeit erhalten. Als Beitrag für den Klimaschutz stellen wir darüber hinaus 5 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr bereit.“

Die Forderung, die finanzielle Belastung der Gemeinde, Städte und Kreise durch die Corona-Pandemie im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, lehnt Sütterlin-Waack ab:

„Ohne Zweifel, auch die Kommunen haben eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie zu beklagen. Dies aber in dem kommunalen Finanzausgleich abzubilden wäre weder fristgerecht umsetzbar, noch zweckmäßig, um diese einmalige Sonderbelastung aufzufangen. Stattdessen möchten wir am Ende einen Strich unter die Rechnung machen und die Kosten der Landesseite und der kommunalen Familie gegenüberstellen. Auf dieser Grundlage kann dann eine gerechte Aufteilung der tatsächlichen Lasten erfolgen.“

 

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Do

07

Mai

2020

Schritt für Schritt zurück in die Regelbetreuung – Familienminister Garg stellt den Fahrplan zurück in den Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung vor

Um der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entschieden entgegenzutreten, gilt seit dem 16. März für Schleswig-Holsteins Kitas ein Betretungsverbot, die Nutzung von Kindertagesstätten und Krippen wurde auf eine Notbetreuung reduziert. Ein heute (6. Mai) von Familienminister Heiner Garg im Sozialausschuss vorgestelltes Konzept zeigt, wie eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb umgesetzt werden kann. 

 

Dabei wird die bisherige, aktuelle und zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein in vier Phasen eingeteilt. Von der Notbetreuung (1. Phase), über zwei Stufen der erweiterten und flexibilisierten Notbetreuung (2. Phase), einen eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) bis hin zur Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb (4. Phase). Das Phasenmodell baut auf den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 28. April auf. 

 

„Die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor dem Coronavirus haben vor allem Familien mit Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Die Belastungsgrenze insbesondere für Eltern, die derzeit Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen, ohne auf das bewährte Angebot an Kitabetreuung zurückgreifen zu können, ist zunehmend erreicht. Die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankten sinken, was uns nach jetzigem Stand die notwendigen Spielräume gibt, bei der Öffnung von Kinderbetreuungsangeboten weitere Schritte zu gehen. So wird es für große Gruppen an Kindern ermöglicht, wieder in den Einrichtungen zeitweilig betreut zu werden. Ich möchte auf diesem Weg nochmal ausdrücklich allen Erzieherinnen und Erziehern und Tageseltern der Kindertagespflege von Herzen für die so wichtigen Betreuungsleistungen in dieser schweren Zeit herzlich danken. Wir wollen für Schleswig-Holstein weiter einen transparenten, planbaren und abgestimmten Weg gehen, um Perspektiven aufzuzeigen und schnell Entlastung für Eltern zu erreichen. Ich denke, dass das mit diesem Konzept sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen erreicht wird“, zeigt sich Familienminister Garg überzeugt. 

 

Um den Einrichtungsträgern und Kommunen die notwendige planerische Vorlaufzeit zu gewähren, wird nach derzeitigen Plänen die nächste Erweiterungsstufe voraussichtlich noch im Mai erfolgen – abhängig von den Ergebnissen der Beratungen mit Bund und den anderen Ländern. Der nächste Schritt wäre die zweite Stufe der Phase zwei. Hier können dann zusätzlich die Vorschulkinder und die Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf in Kohorten in die Kitas zurückkehren, gleichzeitig soll die Anzahl der Kinder in den Gruppen von derzeit grundsätzlich 5 auf dann grundsätzlich 10 erweitert werden. Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, könnte dann auch zeitnah in den eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) in den Kitas zurückgekehrt werden. 

 

Stufe 2 der Phase 2, die zeitnah – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche - umgesetzt wird, sieht im Detail wie folgt aus:

 

·       Durch eine weitere Verbesserung der infektionsepidemiologischen Lage gilt nun im Rahmen der erweiterten flexiblen Notbetreuung grundsätzliche eine Gruppengröße von 10 Kindern. 

·       Zudem werden Vorschulkinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf drei weitere Zielgruppen bei der Betreuung berücksichtigt. 

·       Diese Kinder werden allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgehend betreut, sondern sollen in Gruppen, die tage- oder wochenweise stattfinden (z.B. Gruppe 1 in Kalenderwoche 23, Gruppe 2 in Kalenderwoche 24 usw.). 

·       Entscheidend ist dabei, dass die Einrichtungen die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung von Hygiene- und Abstandsgeboten der einzelnen Notgruppen und der Betreuungspersonen mit bedenken. 

 

·       Landesweite Entscheidungen über Ausweitungen und Einschränkungen des Notbetriebs werden in der Regel mindestens in Zweiwochenschritten vollzogen, sodass die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen bewertet werden können und um den Einrichtungsträgern Vorlauf- und Planungszeit zu geben. 

 

Einzelheiten zu dem Kita-Phasenkonzept aller Phasen finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

 

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Do

07

Mai

2020

Land geht ab 18. Mai im Tourismus-Stufenplan einen weiten Schritt voran Minister Buchholz: „Großes Maß an Freiheit – große Verantwortung für alle“

 

KIEL. Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot. Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. 

 

Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute (7. Mai) angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

 

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

 

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können:

 

·       Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.

·       Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen

·       Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.

·       alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen –wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

·       die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft. 

·       Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich. 

·       Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.

·       Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen.

·       Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

 

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“ 

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lockdowns vermeiden.“

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen. 

 

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt. 

 

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften. 

 

Beim touristischen Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein- und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten. 

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden kann. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen. 

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.      

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Di

05

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 05.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 04.05.2020.

Die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, finden Sie auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2794 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2300 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 118 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Neumünster, +1 Pinneberg, +2 Stormarn im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 63 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

 

 

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Di

05

Mai

2020

Wiedereröffnung von Spielplätzen in Schleswig-Holstein Empfehlungen des MSGJFS zur Umsetzung in den Kommunen

 

 

1.   Anlass

Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen, wurde mit der SARS-CoV-2-BekämpfVO in § 6 Abs. 3 Nr. 3 die Schließung aller Spielplätzen in Schleswig-Holstein angeordnet. 

 

Aus Perspektive der Kinder und Familien sowie unter dem Aspekt des Kindeswohls wird mittlerweile die Notwendigkeit gesehen, insbesondere Kindern aus engen Wohnverhältnissen und ohne die Möglichkeit einen Garten zu nutzen, den Zugang zu Spielplätzen möglichst zügig wieder zu ermöglichen. Nur so wäre für diese Kinder ausreichend gewährleistet, dass sie sich an der frischen Luft austoben und bewegen können. Dies ist für eine gesunde körperliche und psychische Entwicklung von Kindern unerlässlich. Die Öffnung von Spielplätzen ist aber nicht nur für die Kinder selbst wichtig, sondern würde für eine erhebliche Entlastung der gesamten Familie beitragen. Insofern ist eine schrittweise Öffnung auch unter bevölkerungsmedizinischen Gesichtspunkten zu befürworten. Entsprechend haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 beschlossen, dass Spielplätze mit Auflagen wieder geöffnet werden können, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Dies soll entsprechend auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

 

 

2.   Notwendige Rahmenbedingungen für eine Öffnung in Schleswig-Holstein

§ 6 Absatz 10 SARS-CoV-2-BekämpfVO sieht ab dem 4. Mai 2020 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Spielplätze geöffnet werden können. 

 

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen: 

·      Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten. 

·      Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.

·      Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter www.infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.

·      Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.

·      Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.

·      Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.

·      Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.

·      Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.

·      Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen.

 

 

3.   Weiteres Verfahren

Die Landesregierung hat die Landesverordnung entsprechend angepasst, sodass das die Spielplätze ab dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden können, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. Dieses ist den örtlichen Ordnungsbehörden zur Kenntnis zu geben.

 

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt. 

 

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

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Fr

01

Mai

2020

Vorbei mit Stau: Die B 404 bei Lütjensee ist wieder frei – und Tausende atmen auf

 

Freie Fahrt auf der Bundesstraße 404 zwischen der A 1 und der A 24: Nach knapp 16 Monaten Bauzeit wurde heute gemeinsam mit dem Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch ein weiterer Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. „Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Verkehrsqualität auf dieser Hauptverkehrsachse gesetzt“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dankte dem Bund für die Bereitstellung der Mittel für das elf Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Dieser Abschnitt der Bundesstraße wird zukünftig von täglich 21.000 Fahrzeugen genutzt. Mit dem dreistreifigen Ausbau kommen wir einer lang gehegten Forderung nach besseren Überholmöglichkeiten nach und tragen so hoffentlich dazu bei, die Zahl der Unfälle drastisch zu reduzieren“, sagte Buchholz bei der Freigabe.

Der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, erinnerte daran, dass alle am Bau Beteiligten die Arbeitsabläufe so angepasst hätten, dass unter Minimierung aller Infektionsrisiken effizient weitergearbeitet werden konnte. „Ich freue mich besonders, dass dieser wichtige Abschnitt nun trotz der Corona-Krise für den Verkehr freigegeben werden kann“, sagte Conradt.

InterIm Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter 

(Audio starten - Pfeil klicken)

b404.mp3

Laut Buchholz und Conradt ist die B 404 neben der B 5 an der Westküste und der A 7 die dritte zentrale Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Es sei erfreulich, dass Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hätten. Buchholz: „Die ehemals sehr unfallträchtige B 404 wird nicht nur für Pendler, sondern auch für den Tourismus und die Wirtschaft ein großes Stück berechenbarer und sicherer.“ Zudem würden auch die staugeplagten Menschen in Lütjensee und Umgebung nun erheblich entlastet werden.

Im Rahmen des dreistreifigen Ausbaus bei Lütjensee wurden nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt weitere Arbeiten umgesetzt: der Abriss samt Neubau der Brücke über die Ripsbek, der Bau von Entwässerungsanlagen zwischen den frisch sanierten Anschluss-Stelle Lütjensee / Schönberg und Lütjensee/Grönwohld sowie Sanierungen der Rampen auf der Ost- und der Westseite der Bundesstraße.

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Fr

01

Mai

2020

Corona-Virus erfasst Arbeitsmarktzahlen Buchholz: „Wir stützen mit Kurzarbeit und Hilfen“

 

ohne Überschrift

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben nun auch die schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt-Statistik erreicht: „Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind vorerst leider vorbei. Und die weitere Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie schnell es gelingen kann, die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Einschnitte und Einschränkungen wieder zu lockern. Im Tourismus werden wir dazu ab Montag erste vorsichtige Schritte wagen“, sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im April gegenüber dem Vormonat um 12,6 Prozent (+10.351) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent (+13.530) auf 92.188. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2019 um 1,7 Prozent (+16.800) auf gegenwärtig 1.005.800.

Wie Buchholz weiter sagte, habe die Pandemie nicht nur im Tourismus und der Gastronomie erhebliche Folgen für die Betriebe und deren Beschäftigte. Bisher hätten 25.300 Firmen für 287.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit ist – neben unseren Hilfsprogrammen von Zuschüssen bis zur Steuerstundung – eine gute Möglichkeit, die Verluste zumindest ein wenig abzufedern“, so Buchholz. Die Kurzarbeit werte er auch als positives Zeichen: „Denn es belegt vor allem, dass die Betriebe ihre Fachkräfte halten wollen, um nach der Krise nicht ins Hintertreffen zu geraten.“

Mit den Soforthilfeprogrammen des Bundes und des Landes sowie den Arbeitsmarkt-Programmen werden nach den Worten von Buchholz derzeit alle Register gezogen, um die Unternehmen zu stabilisieren. Es sei aber zu befürchten, dass trotz dieser Hilfen die Zahl der Insolvenzen steige. „Die Wirtschaft wird sich verändern, sodass wir perspektivisch die Rahmenbedingungen festigen müssen, die unseren Unternehmen die Sicherung bestehender Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ermöglichen.“ Einen Beitrag hierzu werde das neue Arbeitsmarktprogramm ab 2021/22 leisten, das derzeit vorbereitet werde. „Dabei werden Digitalisierung, deutlich mehr Fort- und Weiterbildungen sowie die Modernisierung von Ausbildungen und Ausbildungsinhalten wesentliche Bestandteile sein“, sagte der Minister.

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Fr

01

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 01.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 30.04.2020.

Nach der vollzogenen technischen Anpassungen im Meldesystem des RKI finden Sie die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2709 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 24 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2100 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 110 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+2 Pinneberg, +2 Plön)im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 74 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (unverändert im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Mi

29

Apr

2020

Blutspende-Teams des UKSH bitten um mehr Spenden

Viele Patientinnen und Patienten sind auf Blutspenden dringend angewiesen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) benötigt in Kiel und Lübeck pro Woche insgesamt etwa 1.000 Blutspenden, eine Zahl, die im Moment jedoch nicht erreicht wird. Die Blutspende-Teams des UKSH danken deshalb allen, die die Versorgung der Patienten mit ihrer Blutspende unterstützen.

 

Seit kurzem werden unter www.terminland.de/uksh Termine für die Blutspende online vergeben. Nach dem erfolgreichen Start des Systems können die Wunschtermine jetzt eine Woche vorab ausgewählt werden. Die Zentren haben die Terminvergabe eingeführt, um Wartezeiten und dadurch unnötig entstehende Kontakte einzuschränken. Auch der Spenderfragebogen darf vorab zu Hause online ausgefüllt, ausgedruckt und zum Termin mitgebracht werden. 

Spenderinnen und Spender, die in den Blutspendezentren des UKSH spenden möchten, werden gebeten, auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Falls Spender keine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen, werden Masken im Eingangsbereich ausgegeben. 

Die Blutspendezentren im CITTI-PARK Kiel, im CITTI-PARK Lübeck und am Campus Lübeck sind wie gewohnt geöffnet. Alle Öffnungszeiten, der Spenderfragebogen sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.uksh.de/blutspende.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Institut für Transfusionsmedizin, Prof. Dr. Siegfried Görg, Tel.: 0451 500-16001, siegfried.goerg@uksh.de

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Di

28

Apr

2020

Anita Klahn: Auch in der Krise darf die Bildung nicht brachliegen

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 4. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. 

 

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet. 

 

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“  

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Di

28

Apr

2020

Anzahl der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 28.04.2020, 0 Uhr mit einer Zusammenfassung vom 27.04.2020:

Gemeldete Fälle: 2653 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein dem RKI gemeldet (+ 15 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2000 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 101 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 2 Kiel, +1 Plön) im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Daten aufgerufen werden.

 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 87 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Aufgrund einer technischen Anpassung im Meldesystem des RKI steht die Anzahl der Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie sowie die grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land derzeit nicht zur Verfügung. Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch die derzeitige technische Anpassung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Fr

24

Apr

2020

Kabinett verabschiedet Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften - Pflicht ab 29. April

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (24. April) die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme. 

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. 

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Do

23

Apr

2020

Zweitwohnungen – Ministerpräsident Günther: Nutzungsverbote sollen zum 3. Mai 2020 auslaufen

KIEL. Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sowie Innenminister Hans-Joachim Grote teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse. 

 

 

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können “, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz. Mit dem Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne. So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung werde zum 4. Mai 2020 hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliege, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche. 

 

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther. 

 

Günther kündigte an, dass „zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden. 

 

„Die Landrätin und Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landrätin und Landräte die von ihr und ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, stellvertretend für die Landrätin und Landräte der touristisch geprägten Kreise. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte der kommenden Woche absehbar ist, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht. „Dann bleiben wir – so wie bisher bei den Beschränkungen – auch bei der Aufhebung einzelner Maßnahmen im Gleichklang mit den Vorgaben der Landesregierung“, ergänzt Sager.

 

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Mi

22

Apr

2020

Landesregierung verständigt sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden. Damit Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, informiert die Landesregierung hiermit vorab dazu. 

Ministerpräsident Daniel Günther: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können. Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen. Der Landesregierung ist bewusst, dass professionelle Schutzmasken weiterhin ein knappes Gut sind. Diese sollen daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben. In Schleswig-Holstein wird daher ausdrücklich auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich sein, die bei den meisten Menschen ohnehin vorhanden sind". 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Meine dringende Bitte an die Menschen ist: Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützen sie wirksam". 

Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygiene eine ergänzende Schutzmaßnahme. Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden. Info zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung unter:  
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern. 

Ausgenommen von der Pflicht sollen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt sein. Außerdem sollen Personen von der Pflicht ausgenommen sein, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

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Fr

17

Apr

2020

Anita Klahn: Vergleichbare Schulabschlüsse sind wichtig

 

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

 

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

 

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

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Do

16

Apr

2020

Die wichtigsten Corona-Beschlüsse des Landes in Kurz-Form – morgen Regierungserklärung

 

Vorerst keine Veranstaltungen  mit über 1000 Menschen: Diese Obergrenze bis Ende August hat die Jamaika-Koalition festgelegt. Läden dürfen auch in Einkaufszentren öffnen. Lockerungen gibt es bei Sport, Freizeit, Kliniken und Kita-Betreuung. Morgen hält Ministerpräsident Günther im Landtag eine Regierungserklärung

Text

Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich heute in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.

Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.

EINKAUFEN: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz - (Audio starten "im Browser anhören")

TOURISMUS: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte zur Situation des Tourismus und zur Forderung Sylter Geschäftsleute nach einem finanziellen Sonderausgleich:

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GROßVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.

TIER- UND WILDPARKS: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, «weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können». Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können.

SPORT: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden - wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. «Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren», sagte Heinold.

SCHULE/HOCHSCHULE: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April.
Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.

CORONA: Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.

GESUNDHEITSMINISTER: «Wir befinden uns nach wie vor inmitten einer Pandemie», sagte Heiner Garg (FDP). Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten nichts an Bedeutung verloren. Die anstehenden Lockerungen seien Folge der Disziplin der Bürger und des Ausbaus des Gesundheitssystems. Angesichts freier Kapazitäten in Kliniken seien in Einzelfällen nicht dringliche oder aufschiebbare Operationen wieder möglich - möglichst ohne Nutzung von Intensivkapazitäten.

KITAS: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.

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Do

16

Apr

2020

SH hält strikten Corona-Gegenkurs – Buchholz unglücklich über Flächen-Regel für Einzelhandel

 

Geschäfte öffnen, Schulen bleiben zu: Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verlängert Schleswig-Holstein die Kontaktbeschränkungen und auch das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer bis 3. Mai. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz plädiert für eine ausgedehnte Sonntagsöffnung, um den Handel weiter zu entzerren

 

Baumarkt
Bleiben weiter geöffnet: Baumärkte in Schleswig-Holstein

 

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs mit.

«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther. Man habe sich dabei die Entscheidungen nicht leicht gemacht. «Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.» Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung «nur in sehr dosiertem Maß vornehmen». Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte ein, dass es sich für die Wirtschaft im Land und insbesondere für den Tourismus um sicherlich schwierige Weichenstellungen handele – insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten

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Und zu den Auswirkungen auf den Tourismus im echten Norden sagte Buchholz weiter - Audio starten

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Schleswig-Holstein unterstützt auch die Aufforderung von Bund und Ländern, künftig Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel zu tragen. «Die Empfehlung ist ganz klar das zu machen!» sagte Günther. Auch Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt von diesem Gebot, das auf Einsicht und Freiwilligkeit setze.

Er sagte – Audio starten…

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Großveranstaltungen sollen bis 31. August nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans kommen. Einschränkungen könnten derzeit nur in den Bereichen zurückgefahren werden, wo die Menschen die Abstandsregelungen auch einhalten könnten, sagte Günther. Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, «damit die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, was jetzt in den nächsten Wochen gilt und was auf sie zukommt».

«Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen», heißt es in dem 19-Punkte-Programm von Bund und Ländern mit dem Titel «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie». Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen noch mindestens bis zum 3. Mai grundsätzlich gelten. Verstöße gegen Corona-Auflagen werden auch in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Strafen bis zu 25 000 Euro sind möglich.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte mit Blick auf die Gespräche der Jamaika-Koalition am Donnerstag, dass der Schutz von Menschenleben erste Prämisse sei. «Es muss einen Plan für Schleswig-Holstein geben, der möglichst bundesweit gilt, vor allem aber mit unseren norddeutschen Nachbarinnen abgestimmt ist.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete das bisherige Krisenmanagement im Norden als «drastisch, aber auch sehr erfolgreich». Das öffentliche Leben müsse behutsam Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden. «Die meisten Verabredungen der Regierungschefs sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung.» Es müsse um Kontaktreduzierung gehen und nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. «Die Öffnung des Einzelhandels ist verantwortbar und enorm wichtig für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen.» Die Grenzen bei den Ladengrößen erschlössen sich ihm aber nicht.

Zu den bislang sehr praktikablen Regelungen im Einzelhandel und zu weiteren Möglichkeiten der Entzerrung des öffentichen Lebens - unter anderem durch erweiterte Sonntags-Öffnungszeiten sagte Wirtschaftsminister Buchholz  weiter... Audio starten

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Günther kündigte an, die Landesregierung werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Am Freitag will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von «guten und verantwortungsvollen Lösungen» der Regierungschefs. «Es ist entscheidend, dass in Kernfragen wie Schulöffnung, Tourismus und Kinderbetreuung deutschlandweit einheitliche Regelungen getroffen werden», sagte Midyatli. Bei sinnvollen weiteren Öffnungen im Land sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. «Ich finde nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten.»

Unterdessen breitet sich das Virus weiter aus. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg in Schleswig-Holstein auf 2244. Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, waren das bis Dienstagabend 82 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich seit der letzten offiziellen Meldung von 49 auf 54.  Besonders gefährdet sind Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es schon zahlreiche Todesfälle und viele Infektionen gab - trotz Besuchsverboten. Es solle zwar bei den harten Restriktionen für Pflegeeinrichtungen bleiben, sagte Günther. Es solle aber ermöglicht werden, dass es dort keine dauerhafte Isolation gebe, sondern Kontakte möglich seien unter strengsten Hygienevorschriften.

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Do

16

Apr

2020

Kreis Stormarn Aktuell

Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel ist eine Bewohnerin der Altersgruppe über 90 Jahre leider verstorben. Bei den Testergebnissen der noch nicht getesteten Mitarbeitenden bzw. derjenigen Bewohner, deren erster Test ein negatives Ergebnis ausgewiesen hatte, hat sich ergeben, dass sechs weitere Personen mit COVID-19 infiziert sind. Es handelt sich dabei um vier Bewohner sowie zwei Mitarbeitende.

Im Oldesloer Travedomizil hat sich bei einer Pflegefachkraft am 11.04. der Verdacht einer COVID-19-Infektion bestätigt. Diese Kraft befindet sich in häuslicher Quarantäne. In einem Wohnbereich zeigten 5 Bewohner Symptome (erhöhte Temperatur). Diese und alle MA, die am 14.04. vor Ort gearbeitet haben, wurden vorsorglich vom „Coronamobil“ der Kassenärztlichen Vereinigung getestet. 

Erfreulicherweise ergaben die Tests der Bewohner keine positiven Befunde. Bei den getesteten Mitarbeitenden war ein weiterer Test positiv. Die daraus folgenden Maßnahmen sind veranlasst.

In einer weiteren Einrichtung, deren Name und Sitz der Kreis auf Bitten der Betreiber nicht nennen wird, wurde bei einer Mitarbeitenden eine COVID-19-Infektion bestätigt. Sie befindet sich in häuslicher Quarantäne. Die bisher bei den Bewohnern durchgeführten Tests fielen negativ aus, die Bewohner zeigen derzeit keine Symptome, werden aber täglich auf das Vorliegen von Verdachtsmomenten hin kontrolliert 

Alle Einrichtungen arbeiten eng mit dem Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zusammen. Alle organisatorischen und in solchen Fällen nach Infektionsschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen werden von den Heimen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt derzeit geprüft und umgesetzt, um die medizinische und pflegerische Versorgung der Einrichtungen sicherzustellen.

Soweit erforderlich, wird das Gesundheitsamt über weitere Testungen entscheiden.

Im Kreis Stormarn gibt es 47 Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz mit 3.758 Bewohnern sowie 37 Wohnhäuser der Eingliederungshilfe mit 946 Bewohnern (Stand 31.12.2019)

Es scheint, in Stormarn wie auch bundesweit, deutlich zu werden, dass gerade in Bereichen, in denen eine Vielzahl älterer Menschen zusammenleben, denen häufig die Einhaltung erforderlicher Hygienemaßnahmen nicht oder nur schwer vermittelbar ist und die auf engem Raum zusammenleben, eine Verbreitung des Erregers nur schwer vermeidbar ist.

Dem Verhindern des Einbringens des Erregers durch Besuchs- und Ausgehverbote, strenge Quarantäneauflagen für Rückführungen von Bewohnern nach auswärtigem Aufenthalt und Einhaltung empfohlener Hygieneschutzmaßnahmen für das Personal gilt höchste Aufmerksamkeit.

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Mi

15

Apr

2020

Stand 16.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 15.04.2020

Gemeldete Fälle2294 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+50 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1500 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 343 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+8 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 
137 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-10 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 55 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kreis Pinneberg im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Di

14

Apr

2020

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt.

 

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt. Bereits am Donnerstag hat das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn nach Rücksprache mit der Heimleitung die Einrichtung unter Quarantäne gestellt, nachdem bestätigt war, dass sich eine Mitarbeitende mit dem Virus infiziert hatte und zwei Bewohne rüber Fieber klagten. 

Die daraufhin vorgenommenen Testungen aller 70 Bewohner sowie der rund 60 Mitarbeitenden haben gestern die Gewissheit gebracht, dass sich bereits mehr als die Hälfte der Personen infiziert haben. 

Gesundheitsamt, Heimaufsicht und Heimleitung haben daraufhin die Möglichkeiten erörtertet, die jetzt vorgenommen werden können, um trotz der weiteren Verbreitung des Virus innerhalb der Bewohner und der Mitarbeitenden den Pflegebetrieb aufrechterhalten zu können. 

53 der 70 Bewohner sind positiv getestet worden. Eine Separierung der bislang negativ Getesteten kommt aufgrund der räumlichen Situation und vor allem des hohen Grades der Mobilität der überwiegend dementen oder psychisch auffälligen Bewohner nicht in Betracht. Ferner steht auch zu befürchten, dass sich die bislang negativ getesteten Bewohner ebenfalls bereits infiziert haben dürften. Ein erneuter Test ist veranlasst. Alle Bewohner weisen keine respiratorischen Symptome auf. 

Bei den Mitarbeitenden sind bislang 19 positiv getestet, 29 sind negativ und bei 10 steht der Test bzw. das Testergebnis noch aus. Die Mitarbeiter weisen nur vereinzelt geringe Symptome auf. 

In der Einrichtung wohnen überwiegend Demenzerkrankte. Da die Infektionsausbreitung in der Einrichtung schon fortgeschritten ist und um die Bewohner in dieser Situation nicht durch den Wechsel des vertrauten Pflegepersonals weiter zu verunsichern und zu belasten, wurde entschieden, dass das Personal weiter in der Einrichtung arbeiten kann. Dies gilt auch für die positiv getesteten Mitarbeiter, die symptomfrei sind. Zur Minimierung des Risikos erfolgt das Arbeiten unten strengen Hygieneanforderungen inklusive Tragen von Schutzkleidung. Auch die ärztliche Betreuung ist weiterhin sichergestellt. 

Neben den ohnehin geltenden Hygienevorschriften führt dies für diejenigen Mitarbeitenden, die nicht infiziert sind, zu einem erhöhten Aufwand bei der Beachtung von Hygienemaßnahmen und des Anlegens von persönlicher Schutzausstattung. Der Kreis Stormarn unterstützt hier die Pflegeleitung durch die Übergabe von Schutzkitteln und Hauben. 

Alle Mitarbeitenden, die nicht in der Einrichtung wohnen, begeben sich auf direktem Weg in Ihre Wohnung in häusliche Quarantäne. Für die positiv getesteten Mitarbeitenden bedeutet dies, dass auch Ihr häusliches Umfeld unter Quarantäne steht. Bei allen anderen sollte zu Hause versucht werden, Kontakte bestmöglich zu vermeiden. Hier wie bei allen anderen auch ist permanent zu beobachten, ob Symptome eintreten. Das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn steht mit allen Mitarbeitenden in Kontakt und hat diese entsprechend belehrt und informiert. 

Mit diesen Maßnahmen kann der Betrieb und die Versorgung der Bewohner vorläufig sichergestellt werden. 

Dazu Landrat Dr. Henning Görtz: "Unser Krisenstab, das Gesundheitsamt und auch die Heimaufsicht stehen im ständigen Kontakt zu dem betroffenen Pflegeheim. Wir unterstützen die Einrichtung in jeder Hinsicht, um die Arbeitsfähigkeit des Personals zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner trotz ihrer Infektion in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können." 

Die Heimleitung hat wegen der angespannten psychischen Situation für die Bewohner vor Ort darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass von Besuchen und Menschenansammlungen vor dem Gelände der Einrichtung abgesehen werden soll. 

Weitere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. 

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Sa

11

Apr

2020

Stand 11.04.2020mit einer Zusammenfassung vom 10.04.2020:

 

Gemeldete Fälle2069 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 37 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1200 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier:https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 313 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Hospitalisierung derzeit: 159 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (+4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 40 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kiel im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

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Fr

10

Apr

2020

BUCHHOLZ ZU WOCHE IV DER KRISE – UND ZU ÜBLEN BETRÜGEREIEN AUF DEM RÜCKEN SELBSTÄNDIGER

 

Immerhin: In vielen Städten übersteigt inzwischen die Zahl der Corona-Geheilten die Zahl der Neu-Erkrankten. Von Entwarnung kann nach dem ersten Monat der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein allerdings keine Rede sein – besonders nicht für die Wirtschaft im Land.

Bu2_kleinWirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz blickt auf Woche 4 im Krisenmodus zurück – die leider zu allem Übel auch noch von Meldungen über Betrügereien auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Betriebe und Selbständigen überschattet ist. Video starten

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Fr

10

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

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Do

09

Apr

2020

Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Absichtserklärung für Zwischenlösungen im Kita-Bereich bis zum 31.12.2020

KIEL.  Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben heute (9. April)  einen „Letter of Intent“ über Absprachen von Zwischenlösungen für den KiTa-Bereich bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Für zwei wesentliche Eckpunkte wurde ein landesweit abgestimmtes Verfahren vereinbart:

Verschiebung des Kitareformgesetzes um fünf Monate, sodass diese erst zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Gleichwohl einigen sich Land und Kommunale Landesverbände auf Einzelpunkte, um bestimmte Inhalte der Reform bereits zum 1. August 2020 umzusetzen. So wird die Elternentlastung in Form des Beitragsdeckels, inkl. Verbesserungen bei Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel, Mindestvergütung für Kindertagespflegepersonen sowie die Nutzung der Kita-Datenbank umgesetzt. Die für Qualität im Haushalt bereitstehenden Mittel werden für weitere Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten noch in diesem Jahr eingesetzt. Zusätzlich wurde auch vereinbart, dass bereits den Eltern zugesagte Plätze in einer auswärtigen Einrichtung wahrgenommen werden dürfen. 

„Wir erreichen mit dieser Vereinbarung nicht nur, dass die dringende Entlastung von Elternbeiträgen weiterhin planmäßig umgesetzt wird, sondern wir schaffen auch für die Einrichtungen und die Kommunen Klarheit darüber, was wir als Land im Kita-Bereich trotz der Verschiebung noch in diesem Jahr erreichen wollen“, so Minister Dr. Garg. 

Eine Kostenausgleichsregelung zwischen Land und Kommunen zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für 2 Monate. 
Die Kommunen verpflichten sich, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von 2 Monaten auszugleichen, wobei Kurzarbeitergeld gegengerechnet wird. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen. Das Land stellt den Kommunen zur Kompensation Landesmittel zur Verfügung, wobei man von einer Größenordnung von etwa 50 Mio. € ausgehen kann.

„Wir schaffen mit der Absichtserklärung zügig Planungssicherheit für Eltern und Kommunen und beschreiben einen Konsens zwischen Land und Kommunen in Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Dieser Konsens bietet auch für den Landtag eine gute Grundlage für seine weiteren Beratungen und Entscheidungen“, erklärte Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag). 

Das Land wird die den Kreisen und kreisfreien Städten gewährten Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 25 KiTaG nicht zurückfordern. Das Krippengeld von 100 € wird in den betroffenen Monaten, trotz vollständigem Erlass der Elternbeiträge, weiterhin gewährt. Diese Überzahlung wird allerdings durch den Wegfall der gleichen Leistung im Juni und Juli wieder ausgeglichen. 

Für die offenen schulischen Ganztagsangebote (OGS) wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Verfahren finden, welches direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechnet.

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Do

09

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können. Mehr? Bild klicken...

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…
WIMIKIEL.COM
Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…

 

Do

09

Apr

2020

Bildungsministerin Prien: "Starker Beitrag für die MINT-Bildung" I Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bild


KIEL. Angebote zur MINT-Bildung auf einen Klick: Das bietet die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bildung zuhause". Um Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Corona-Krise das Lernen zu Hause zu erleichtern, werden speziell für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vielfältige Aufgaben und Anregungen auf der Seite http://www.wir-bleiben-schlau.de angeboten. Schleswig-Holstein unterstützt diese Initiative. "Das ist starker Beitrag von vielen, um die MINT-Bildung auch unabhängig vom Unterricht zu fördern. Deshalb sind wir zunächst mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) dabei. Ich bin mir sicher, dass wir weitere Institutionen wie die Schülerforschungszentren für diese Allianz gewinnen können", sagte Bildungsministerin Karin Prien heute (9. April) in Kiel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Länder haben diese Initiative gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen ins Leben gerufen. Über eine zentrale Internetseite gelangt man zu spannenden Aufgaben und Anregungen der rund 50 Allianz-Partner. Bestehende und neue Angebote werden gebündelt. Zum Beispiel kann man in einem virtuellen Labor selbst chemische Versuche durchführen. Oder man kann lernen, wie man einen Computer programmiert. Außerdem gibt es Experimente rund um das Thema Klima und vieles mehr.  Das BMBF fördert im Rahmen der Initiative vier Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche zu Hause: die #MINTatHome Challenge, den MINT-Malwettbewerb der Mintmagie-Kampagne, den Wettbewerb "Mathe im April" sowie den Wettbewerb "D3- Druck: Dein Ding in 3D!". 

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Do

09

Apr

2020

Stand 09.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 08.04.2020

Zur gestern herausgegebenen klarstellenden Regelung zu Familientreffen erläutert die Landesregierung ergänzend: 

Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Das dient dem Schutz insbesondere der gefährdeten Gruppen und trägt dazu bei, Leben zu retten. Nach den bis gestern gültigen Regeln waren Familientreffen unabhängig von der Anzahl der Personen dennoch möglich. Sie sind auch weiterhin möglich, aber das Land hat die Gesamtpersonenzahl für ein familiäre Zusammentreffen ab sofort auf maximal 10 beschränkt (außer ein Haushalt beinhaltet ohnehin mehr als 10 Personen). Inhaltlich ist dies eine Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung.

 

Gemeldete Fälle1934 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 104 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1050 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 280 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 23 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+3 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 36 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1Neumünster, +3 Kreis Pinneberg, +1 Kreis Plön, +2 Kreis Steinburg, +1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de oder https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

 

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Mi

08

Apr

2020

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft auf einen schnellen Neustart des Tourismus nach der Corona-Krise

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Mi

08

Apr

2020

Anträge aus Soforthilfe-Kultur können ab sofort gestellt werden I Kulturministerin Karin Prien: „Es geht um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden“

KIEL. Seit wenigen Tagen steht für gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und Minderheiten ein knapp 30 Millionen schweres Unterstützungspaket zur Verfügung. Ab sofort können Gelder aus der Soforthilfe Kultur beantragt werden. „Es geht jetzt um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land. Sie leiden in Folge der Corona- Epidemie unter dramatischen Einnahmeverlusten und sind zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Jeder Euro, den wir in den nächsten Tagen und Wochen auszahlen, hilft unsere reichhaltige Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (8. April) in Kiel. Das Unterstützungspaket richtet sich an gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Ministerin Prien: Das ist eine ungeheure Kraftanstrengung für das Land, aber für mich ohne Alternative. Ich bin dem Bund dankbar für seine bisherigen Sofortmaßnahmen und mit unserer Soforthilfe Kultur schließen wir die Förderlücke für die gemeinnützigen Kultur- und Bildungspartner.“

Die Ministerin betonte, dass die Soforthilfe Kultur maximal für drei Monate gewährt werde und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss sei. Unterstützung komme auch vom Landeskulturverband für Künstlerinnen und Künstler mit seinem Kulturhilfefonds – dieser ist mit Mitteln aus der Soforthilfe Kultur um zwei Millionen Euro erhöht worden. Seit dieser Woche können Einzelpersonen daraus mit 500 Euro unterstützt werden. „Es gibt von vielen Seiten Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land, auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Spenden helfen. Dafür ein Dankeschön, so die Kulturministerin.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-kultur sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.

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Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt Prüfungsbedingungen. Ministerin Prien zu Abiturienten: Vertrauen Sie auf Ihr Können


KIEL. Das Kabinett ist in seiner heutigen (8. April) Sitzung dem Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien zur Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr gefolgt. "Wir schaffen mit den nun festgelegten Regeln einen Rahmen, in dem aus heutiger Sicht die Abschlussprüfungen stattfinden können", so Prien. Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen habe weiterhin höchste Priorität. Das Ziel des Bildungsministeriums sei es, für alle Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Prüfungsbedingungen in dieser schwierigen Situation sicherzustellen. "Dabei gehen Sicherheit und Gesundheit vor." Ministerin Prien machte den Schülerinnen und Schülern Mut, die am 21. April zu ihrer ersten Abiturklausur antreten "Sie sind gut vorbereitet. Sie wissen viel, Sie können viel und Sie sind durch die gesamte Oberstufe auf diese Prüfungen vorbereitet worden. Vertrauen Sie auf Ihr Können." Ab dem 11. Mai sollen die Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen dann in ihre Prüfungen zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und zum Mittleren Schulabschluss (MSA) starten.

Gemeinsam mit Gesundheitsexperten habe man ein Regelwerk erstellt, dass die Durchführung der Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes möglich macht. Es orientiert sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Veranstaltungen.

Zu den Handlungsempfehlungen für die Schulen zählen:

Organisation der Prüfungen
. Prüflinge und Prüfaufsicht benutzen bei Betreten des Schulgebäudes das dort bereitgestellte Desinfektionsmittel. Eine Prüfaufsicht führt eine Zugangskontrolle anhand der Teilnehmerliste durch und die Prüflinge versichern, dass sie bei sich keine respiratorischen Symptome festgestellt haben.
. In den Prüfungsräumen muss ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Prüflingen und zur Prüfungsaufsicht gewährleistet sein. Die Prüfungsgruppen müssen dazu entweder auf mehrere Räume aufgeteilt werden oder es müssen größere Räume (z.B.: Aula, Sporthalle) genutzt werden. Diese Abstände müssen auch sichergestellt sein in Wartebereichen und an anderen Orten, an denen Schülerinnen und Schüler sich aufhalten.
. Die Prüfungsaufgaben sollen vor Erscheinen der Schülerinnen und Schüler auf den Plätzen auslegt werden. Das Prüfungspersonal soll die Bögen dabei nicht direkt anfassen, sondern Handschuhe tragen.
. Die Prüfungsräume und die weiteren genutzten Räume werden am Vortag jeder Prüfung mit Reinigungsmitteln eingehend professionell gereinigt. Dies gilt insbesondere für die Tische der Prüflinge. Während der Prüfungsdurchführung sind die Räume regelmäßig zu lüften. Die Türen der Prüfräume sollten offengehalten werden, damit die Benutzung von Türklinken vermieden werden kann.
. In den Prüfungsräumen werden Hinweisschilder der BzgA (siehe Anlage) zum Infektionsschutz ausgehängt, die z.B. über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand sowie Husten- und Nies-Etikette informieren.
. Für die Toilettenbenutzung sind Laufwege durch die Schule auszuweisen, die Begegnungen verhindern. Auch die Toilettenräume werden vor und nach jeder Prüfung eingehend gereinigt, und die Verfügbarkeit von Seife und Papiertüchern wird sichergestellt.
. An zentralen Stellen im Schulgebäude soll Desinfektionsmitteln bereitgestellt werden. Vor dem Zugang zu den Toilettenbereichen soll ein Wartebereich eingerichtet werden, der mit einer Prüfungsaufsicht besetzt ist, die sicherstellt, dass sich Prüflinge bei den Toilettengängen nicht begegnen. In den Toilettenräumen sollen geeignete Hygienehinweise zum richtigen Händewaschen aushängen.

Teilnehmende an den Prüfungen
. In der Schule dürfen sich nur unmittelbar am Prüfgeschehen beteiligte Personen (zum Beispiel Mitglieder der Prüfungskommissionen, Prüflinge) aufhalten. Sofort nach der Prüfung müssen die Prüflinge das Gelände verlassen. Die Prüfungsaufsicht stellt sicher, dass Ansammlung von Schülerinnen und Schülern beim Betreten und beim Verlassen des Schulgebäudes vermieden werden.
. Die Prüfungsaufsicht erfasst die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste, die mindestens als Angaben enthält: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer sowie Raumnummer und Sitzplatz. Die Anwesenheitsliste ist von der Schule für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Abschlussprüfungen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen.
. Schülerinnen und Schüler, die zu einer Risikogruppe gehören, melden dies bei ihrer Schule an und werden die Möglichkeit erhalten, das Schulgebäude entweder durch einen gesonderten Eingang oder zu einer bestimmten Zeit einzeln zu betreten und in einem eigenen Prüfungsraum die Prüfung zu absolvieren.
. Schülerinnen und Schüler mit akuten respiratorischen Symptomen dürfen nicht an den regulären Prüfungsterminen teilnehmen, sondern nehmen die Nachholtermine wahr. Atteste müssen nicht sofort vorgelegt werden. Sollten während der Prüfung akute respiratorische Symptome auftreten (vor allem Husten, Halskratzen- bzw. Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, Muskel- bzw. Gelenkschmerzen), wird die betroffene Person zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Prüfungsablaufs und zum Schutz der Gesundheit der weiteren Anwesenden die Prüfung in einem Einzelraum abschließen.
. An der Prüfungsdurchführung wirken sämtliche Lehrkräfte mit. Sie stehen als Prüfungsaufsicht zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Lehrkräfte, die zu den Risikogruppen (z.B. ab einem Alter von 60 Jahren oder bei Vorliegen relevanter Grunderkrankungen usw.) zählen. 


Ministerin Prien: "Die Schulleiterinnen und Schulleiter stellen vor Ort sicher, dass diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Die Schulaufsicht und die örtlichen Gesundheitsbehörden werden bei Fragen selbstverständlich unterstützen."

Übersicht der Prüfungstermine
Nach den Prüfungsterminen für das Abitur stehen jetzt auch die Termine für den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und Mittlerer Schulabschluss (MSA) fest. Die Prüfungen in den Kernfächern werden ab dem 11. Mai beginnen. Bildungsministerin Prien: "Wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Zeit geben, die sie brauchen, um sich mit ihren Lehrkräften auf diese Prüfungen vorzubereiten. Deshalb starten die Schulen ihre Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 ab dem 22. April." Die Vorbereitungen an den Gemeinschaftsschulen finden immer an den Tagen statt, an denen keine Prüfungen sind. 

Abiturprüfungen an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, Freien Waldorfschulen und nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Abiturprüfungen:
Di., 21. April 2020     Profilfächer (neuer Termin)
Fr., 24. April 2020     Kernfach-Fremdsprachen (außer Französisch)
Di., 28. April 2020     Kernfach Französisch
Do., 30. April 2020     Kernfach Deutsch
Di., 5. Mai 2020        Kernfach Mathematik
26. - 28. Mai 2020      Sprechprüfungen Englisch (neuer Termin)



Erster allgemeinbildender Schulabschluss (ESA)/Mittlerer Schulabschluss (MSA) an Gemeinschaftsschulen, Förderzentren, Freien Waldorfschulen und staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Prüfungen:
Mo.,11.05. ESA Deutsch, MSA Englisch
Di., 12.05. ESA Mathematik, MSA Deutsch
Do., 14.05. ESA Englisch, MSA Mathematik

Die mündlichen Prüfungen beginnen ab dem 11.06.2020.

Abschlussprüfungen an Berufsbildenden Schulen Abiturprüfungen an den beruflichen Gymnasien:
Di., 21.04.     Deutsch
Fr., 24.04.     Mathematik
Mo./Di., 27./28.04.     Fachrichtungsbezogenes Prüfungsfach
Do., 30.04.     Englisch
Die mündlichen Prüfungen finden vom 15. bis 26. Juni 2020 statt.

Wer aus Krankheits- oder Quarantänegründen nicht zur Prüfung antreten könne, müsse sich aber keiner Sorgen machen. "Wie in jedem Jahr haben wir auch in dieser außergewöhnlichen Situation entsprechende Nachschreibetermine eingeplant", erläuterte Bildungsministerin Prien.

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Mi

08

Apr

2020

Stand 08.04. mit einer Zusammenfassung vom 07.04.:

 

Gemeldete Fälle1830 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 95 im Vergleich zur Meldung am Vortag). Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. 

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 257 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 6 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 153 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 28 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Rendsburg-Eckernförde, +1 Schleswig-Flensburg, +1 Segeberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

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Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt ergänzte Landesverordnung zum Umgang mit SARS-CoV-2 - Klarstellungen bei Reisen, Familienzusammenkünften und (mobiler) Gastronomie



KIEL. Die Landesregierung hat heute (8. April) die bestehende Landesverordnung punktuell ergänzt und vor allem Klarstellungen zu häufig gestellten Fragen im Hinblick auf Familienzusammenkünfte vorgenommen. Neben Ergänzungen und Klarstellungen zu Regelungen zu Familienbesuchen wurden ebenfalls Ergänzungen und Klarstellungen zu gastronomischen Angeboten aufgenommen. 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Mir ist bewusst, dass viele Menschen viele Fragen haben. Uns ist es wichtig, durch Klarstellungen und Konkretisierungen so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Dabei ist es besonders wichtig, unser aller übergeordnetes Ziel im Auge zu behalten: Kontakte reduzieren. Die Verbreitung des Virus bremsen. Nicht notwendige Reisen unterlassen, Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen. Damit schützen wir unsere Liebsten."

Die wichtigsten Klarstellungen und Ergänzungen:
. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in §2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

. Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

. Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist. 

Die Landesverordnung im Wortlaut wird veröffentlicht unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Mo

06

Apr

2020

Stand 06.04. mit einer Zusammenfassung vom 05.04.:

 

 

Gemeldete Fälle1678 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 40 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 233 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 7 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (-6 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 20 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Flensburg, +2 Rendsburg-Eckernförde, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen.

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Fr

03

Apr

2020

Innenminister Grote: Wir leisten schnelle Hilfe für den Sport - Landesregierung stellt bis zu 12,5 Millionen Euro für die mehr als 2.500 Sportvereine bereit

KIEL. Mit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die durch wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder beispielsweise abgesagte Jugendfreizeiten bei fortlaufenden Betriebskosten verursachten finanziellen Engpässe bei gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden. „Unsere Sportvereine mit ihren mehr als 770.000 Mitgliedern sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Auch sie kommen durch die zur Eindämmung des Virus notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in schweres Fahrwasser. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. 
Es handele sich dabei ganz bewusst nicht um Kredite. Die Soforthilfe kann bei Nachweis der aus der Coronalage -bedingten finanziellen Notlage beim für Sport zuständigen Innenministerium beantragt werden. „Sie muss später nicht zurückgezahlt werden“, stellte Grote klar. 
Gemeinnützigen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportverband Schleswig-Holstein sind, werde ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt, maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses. 
Im Landessportverband Schleswig-Holstein organisierten Verbänden werde ein maximaler Zuschuss als Einmalzahlung in nachfolgenden Höhen gewährt: 
·        Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500,-€ 
·        Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000,-€ 
·        Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000,-€ 
·        Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000,-€ 
·        Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000,-€ 
·        Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000,-€ 
Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem Landessportverband Schleswig-Holstein für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig ein Zuschuss in Höhe von jeweils bis zu 150.000 € zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von drei Monaten gewährt. 
Sollten die 12,5 Millionen Euro nicht vollständig von den Sportvereinen und -verbänden abgerufen werden, werden diese Finanzmittel im Rahmen der weiteren Nothilfeprogramme des Landes eingesetzt werden können. 
Weitere Informationen – auch zum Antragsverfahren – finden Sie unter folgendem Link: schleswig-holstein.de/coronavirus-sport 

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Fr

03

Apr

2020

Knapp 33 Millionen Euro für Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten und für Kulturschaffende – Prien: „Damit sichern wir kulturelle Infrast

KIEL. „Das Kabinett hat heute ein knapp 33 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket geschnürt, mit dessen Hilfe wir die kulturelle Vielfalt in unserem Land retten und den Kulturschaffenden eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit bieten“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (3. April) in Kiel. Damit könnten die massiven Einbußen, die vor allem Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen aber auch Institutionen der Minderheiten zurzeit zu verkraften hätten, abgemildert werden. „Es ist der Landesregierung ein Anliegen, die Existenzen von gemeinnützigen Einrichtungen und Kulturschaffenden, die unter den dramatischen Einnahmeverlusten in Folge der Pandemie leiden, abzusichern und so die bewährten Strukturen unserer Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren. Das sei eine enorme Kraftanstrengung, aber „sie brauchen unser aller Unterstützung in dieser schwierigen Zeit“, sagte Prien. 
  
Die Ministerin erläuterte, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes bisher Förderlücken zahlreiche Kultur- und Bildungspartner aufweisen. „Diese betreffen nicht nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen, sondern auch rein ehrenamtlich getragene Kulturpartner, die bisher nicht antragsberechtigt waren. Mit den zusätzlichen Landesmaßnahmen würden daher in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land weitere finanzielle Hilfen bereitgestellt. 
  
Zusätzlich hätten Kultur- und Bildungseinrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten die Chance, für das erweiterte Landessoforthilfeprogramm für Unternehmen Anträge zu stellen. Damit könnten nachgewiesene Einnahmeeinbußen bis zu insgesamt 30.000 Euro für drei Monate ausgeglichen werden. Für weitere Einzel- und Härtefälle habe das Kulturministerium weitere Mittel zur Verfügung, insbesondere für die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur. Prien betonte: „Das Land hilft mit seinem erweiterten Soforthilfeprogrammen erst dann, wenn andere staatliche Hilfsangebote nicht greifen. Wir arbeiten jetzt nach dem heutigen Dringlichkeitsbeschluss mit Hochdruck an den Förderrichtlinien und den Antragsformularen.“ 
  
Prien sagte weiter: „Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen dieses zusätzlichen Programms auch den erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen #KulturhilfefondsSH um 2 Millionen Euro aufstocken. Damit können wir Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten schnell und unbürokratisch mit einer Soforthilfe in Höhe von 500 Euro helfen.“ Dieses Geld stehe den Kulturschaffenden nun zusätzlich zu den Soforthilfen des Bundes für Soloselbstständige und den Mitteln aus der erweiterten Grundsicherung zur Verfügung. Des Weiteren erhöhe das Land einmalig die Landeszuwendung für die Filmfördergesellschaft Hamburg-Schleswig-Holstein um 850.000 Euro für den Erhalt der Film- und Kreativwirtschaft und der Kinos im Land zur Verfügung. „Mit diesem Geld sollen unter anderem die Kinos gestärkt werden und ein Sonderprogramm für Produzenten, Autoren oder Regie aufgelegt werden als Anreiz für die Zeit nach der Corona-Krise“, erklärte die Ministerin. 
  
„Auch aus dieser Krise können wir viel lernen. Etwa, dass wir auch die digitalen Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich ausbauen müssen. Deshalb handeln und investieren wir jetzt noch einmal mit Sondermitteln.“ Im Rahmen des neuen Landesprogramms würden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben. „Wir wollen entsprechende Projekte mit 5 Millionen Euro fördern. Zusammen mit dem Zentrum für Digitalisierung und Kultur werden wir jetzt schnell das Förderprogramm entwickeln.“

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Fr

03

Apr

2020

Erweiterung des Corona-Schutzschirms Schleswig-Holstein zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise

KIEL. Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsförderung (150 Millionen Euro) sowie für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen haben sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

„Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick -  von der Kultur über die Pflegekräfte bis zur Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Bund spannen wir einen weiten Corona-Schutzschirm auf, für den wir schon jetzt 620 Millionen Euro bereitstellen wollen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro, braucht es die Zustimmung des Landtags.

 

Zuschussprogramm Wirtschaft:

Zum Schließen der bestehenden Förderlücke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten hat die Landesregierung ein Zuschussprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind, können einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. „Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben. Buchholz bat die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: „Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können.“ Auf keinen Fall, so der Minister weiter, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. „Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren.“

 

Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:

·        28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen

·        20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (Für Härtefälle in allen Bereichen)

·        12,5 Millionen Euro für den Sportbereich

·        10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte

·        5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz 

·        4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln

·        100.000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks

 

Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

 

Kommunen:

Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt. 

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Fr

03

Apr

2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontak­ten in besonderen öffentlichen Bereichen

Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Corona-Epidemie seit heute gültig

KIEL. In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht "Uns ist bewusst, dass die Situation für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Mein Dank gilt insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten. Auch den Kommunen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen, gilt mein herzlicher Dank für die gemeinsame Bekämpfung der Epidemie", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (3. April) in Kiel. 

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind heute in Kraft getreten. Beschlossen wurde die neue "Verordnung zur Bekämpfung der SARS-Cov-2-Pandemie" sowie ein neuer Runderlass an die Gesundheitsämter. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt, inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die bisherigen Einzelerlasse zu den Insel-Regelungen und Reha-Einrichtungen werden damit ersetzt.

Der neue Runderlass an die Gesundheitsämter regelt nun vor allem die Frage von Betretungsverboten für Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege. Hier werden die verschärften Besuchsverbote der letzten Tage um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime festgelegt. Auch zukünftig sollen Neuaufnahmen in Pflegeheime möglich sein, allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne. Hierfür müssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. Damit ein Viruseintrag in die Einrichtungen möglichst verhindert werden kann, müssen auch die Bewohnerinnen und Bewohner verpflichtet werden, bei Spaziergängen den Kontakt zu Nicht-Bewohnern zu unterlassen. Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg betont: "Wir müssen gemeinsam für den größtmöglichen Schutz in den Einrichtungen sorgen, auch wenn damit stark einschränkende Maßnahmen verbunden sind. Ich bitte bei allen Beteiligten um Verständnis, es geht hier um den Schutz von Menschenleben."

Die erweiterte und überarbeitete Landesverordnung erhält gebündelt und zusammengeführt bisherigen Einzel-Verordnungsinhalte sowie Teile aus den bestehenden Erlassen. Insbesondere sind nun alle Beschränkungen für das öffentliche Leben in der Verordnung zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbehörden und der Polizei die Überwachung der Einhaltung der notwendigen Maßnahmen. 

Teil der Verordnung sind unter anderem:
.       Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);
.       Regelungen zu Versammlungen (§ 3) (überführt);
.       Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4) (überführt);
.       Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3). 
.       Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);
.       Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1)
.       Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);
.       Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8) (überführt);
.       Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) (überführt);
.       Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12)

Die zusammenfassende Verordnung und den neuen Runderlass finden Sie im Anhang und unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

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Fr

03

Apr

2020

Stand 03.04. mit einer Zusammenfassung vom 02.04.

Gemeldete Fälle1448 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 105 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 200 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 145 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 15 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Herzogtum Lauenburg, +1Kreis Rendsburg-Eckernförde und +1 Kreis Nordfriesland im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Do

02

Apr

2020

Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular Buchholz: Schon über 200 Anträge auf Darlehen aus Mittelstands-Sicherungsfonds

 

KIEL. Aufgepasst bei allen neuen Anträgen auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Ab sofort können Anträge nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload

 

Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten („FAQ“), eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite: www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/. Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen.  

Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue Online-Antragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist. 


„Es ist uns wichtig, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen, um der Bezeichnung ‚Soforthilfe‘ gerecht zu werden. Daher zahlt die Investitionsbank die Zuschüsse nach einer Kurzprüfung sofort aus, ohne dass die Antragsteller zuvor einen Bescheid erhalten“, sagte Buchholz. Durch die elektronische Umstellung des Antragsprozesses müssten die Anträge nicht länger manuell erfasst werden. „Davon erhoffen wir uns eine Beschleunigung, auch wenn die Flut der mehreren zehntausend Anträge eine Herkulesaufgabe bleibt“, so der Minister. Wichtig sei vor allem, dass nur vollständig ausgefüllte und mit allen notwendigen Anlagen versehenen Anträge eingereicht werden.

 

Wie Buchholz und Westermann-Lammers weiter sagten, seien inzwischen auch die Hilfen über den Mittelstands-Sicherungsfonds des Landes angelaufen. Sparkassen und Privatbanken seien nun flächendeckend in der Lage, Darlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro an die besonders hart betroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen 300 Millionen Euro aus ihrem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket bereitgestellt. 

 

Westermann-Lammers: „Für Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds sind schon weit mehr als 200 Anträge eingegangen. Gestern haben wir bereits rund fünf Millionen Euro ausgezahlt. Mit den zunächst zinslosen Darlehen wollen wir verhindern, dass es in der für Schleswig-Holstein sehr wichtigen Branche der Hotels und Gaststätten zu einer Kreditklemme kommt. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Hausbanken zusammen, bei denen die Anträge eingereicht werden müssen. Die Hausbanken beteiligen sich mit jeweils mindestens 10 Prozent an den Finanzierungen. Sie gehen also selbst mit ins Risiko und leisten damit einen wichtigen Beitrag, die Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen." 

Mi

01

Apr

2020

Stand 01.04. mit einer Zusammenfassung vom 31.3.:

 

 

Gemeldete Fälle1252 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 117 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 164 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 124 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. Diese Größe wurde jetzt in die Mitteilung mitaufgenommen, um ein relevanteres Bild über die derzeitige Anzahl der in Kliniken behandelten Patientinnen und Patienten zu erhalten. 

 

Todesfälle: 10 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Di

31

Mär

2020

Stand 31.3. mit einer Zusammenfassung vom 30.3.:

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Mo

30

Mär

2020

Stand 30.3. mit einer Zusammenfassung vom 29.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1053 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 46 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

128 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag)

Es sind 7 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis Pinneberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

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So

29

Mär

2020

Stand 29.3. mit einer Zusammenfassung vom 28.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1007 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 90 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

117 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

Es sind 6 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis RD-ECK, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

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Sa

28

Mär

2020

Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Verantwortlich: Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein, Stichtag 27.03.2020

Regelmäßig aktualisierte Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein.


Kreis/kreisfreie Stadt

Positivmeldungen
Stand 28.03

Dithmarschen

23

Flensburg

19

Herzogtum Lauenburg

80

Kiel

74

Lübeck

69

Neumünster

15

Nordfriesland

32

Ostholstein

23

Pinneberg

173

Plön

50

Rendsburg-Eckernförde

100

Schleswig-Flensburg

55

Segeberg

63

Steinburg

36

Stormarn

105

SUMME

917

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Sa

28

Mär

2020

Zusammenfassung vom 27.3.

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

 

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Fr

27

Mär

2020

Dank an die Erzieherinnen und Erzieher und unbürokratische Hilfe für Eltern durch das Land.

KIEL. Das Land Schleswig-Holstein, die kommunalen Landesverbände, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein und die Landeselternvertretung der KiTas danken den Eltern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen sowie den Kita-Trägern vor dem Hintergrund der Corona-Krise für ihren flexiblen und verantwortungsvollen Einsatz, der maßgeblich zur Stabilisierung des Systems beiträgt. 

Sie erklärten heute (27. März) gemeinsam, dass sie sich zügig auf konkrete Eckpunkte zur Freistellung von Beiträgen für Kita und Kindertagespflege für die Zeit der Aussetzung der Kinderbetreuung verständigen werden. Zudem verfolgen alle Beteiligten gemeinsam das Ziel, trotz der beschlossenen Verschiebung der Kita-Reform auf den 01.01.2021 die für Eltern wichtige finanzielle Entlastung durch den Beitragsdeckel wie ursprünglich vorgesehen zum 01.08.2020 umzusetzen.

"Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen - und diese können wir am besten in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder befreit und somit finanziell entlastet werden. Und auch bei der Verschiebung der Kita-Reform sind uns die Bedürfnisse der Familien besonders wichtig: So können Eltern sich darauf verlassen, dass ab dem 1.8.2020 nicht nur die Elternbeiträge gedeckelt werden, sondern auch bereits zugesagte Betreuungsplätze sicher sind und die Kinder wie geplant ihre Kita besuchen können", so Minister Dr. Garg.

Kommunale Landesverbände, die LAG der Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretung begrüßen, dass das Land mit Kabinettsbeschluss vom 21.03.2020 der kommunalen Ebene Landesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro bereitstellt, um damit den Eltern die Zahlung der Beiträge für Kita und Kindertagespflege zu erlassen. Landeseinheitlich sollen in Schleswig-Holstein allen Eltern die Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Beschränkungen erlassen werden und zwar unabhängig davon, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, oder nicht. Dazu soll ein unbürokratisches Verfahren gewährleistet werden. 

"Die kommunalen Landesverbände begrüßen die schnelle Reaktion des Landes auf die Betretungsverbote in den Kindertagesstätten und die daraus resultierenden Belastungen der Eltern. In einer Zeit, in der alle einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten haben, ist es ein richtiges Signal, die fiskalischen Folgen staatlichen Handelns für die Eltern abzuwenden. Nun gehe es darum, ein gerechtes und unbürokratisches Verfahren zu finden, das sowohl die Eltern zügig entlastet als auch die Kommunen belastungsgerecht unterstützt", erklären die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände Marc Ziertmann (Städteverband Schleswig-Holstein), Jörg Bülow (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und Dr. Sönke Schulz (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) übereinstimmend.
Auch für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wurde für Klarheit gesorgt: Unabhängig davon, ob eine Betreuung tatsächlich stattfindet, wird die Betriebskostenfinanzierung aufrechterhalten und Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden. 

"Unser großer Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen für den flexiblen und tatkräftigen Einsatz. Trotz der herausfordernden Umstände leisten sie durch die Notbetreuungen einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Systems. Ebenso erleichtert sind wir, dass durch die Beibehaltung der Zuschüsse in voller Höhe die Liquidität der Kitaträger weiterhin sichergestellt ist", sagt der Vorsitzende der LAG Michael Selck.

Die Kommunalen Landesverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände werden in gegenseitiger Abstimmung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit eine zeitnahe Umsetzung der Elternentlastung vor Ort erfolgen kann. Sie bitten die Eltern bis dahin um etwas Geduld.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Teilaspekte der Kita-Reform, die zu einer Entlastung der Eltern führen, weiterhin zum 1. August 2020 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören neben der Deckelung der Elternbeiträge auch die landesweiten Regelungen zur Geschwisterermäßigung sowie ein Bestandsschutz für bereits gemachte Platzzusagen und die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Kitaträger, besonders in Bezug auf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Derzeit ist noch in Klärung, wie die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen zeitnah weiter gestärkt werden kann.

Die Landeselternvertretung begrüßt die Schritte des Landes zu einer kurzfristigen Entlastung der Eltern. Sie wird das Verfahren eng begleiten und mit darauf hinwirken, dass entsprechende Informationen über das vereinbarte Verfahren innerhalb ihrer Strukturen verfügbar sind.

"Es zeigt sich nun wie wertvoll die über den Reformprozess eingespielte Partnerschaft mit kurzen Abstimmungswegen, eingespielten Akteuren, gegenseitigem Verständnis und daraus resultierenden schnellen Hilfen tatsächlich ist. In dieser so nie da gewesenen Krise zeigt sich der wahre Wert gelebter Demokratie und Elternbeteiligung in Schleswig-Holstein", so Yvonne Leidner und Axel Briege, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung.

Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist, eine unbürokratische Hilfestellung zur Entlastung der Eltern zu leisten. Eine gleichwohl rechtssichere Ausgestaltung des Verfahrens muss jedoch auch weiterhin oberste Priorität haben. Die kommunalen Landesverbände werden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. darauf hinwirken, eine zeitnahe Umsetzung vor Ort zu erreichen, um auch Klarheiten gerade in den Fällen zu schaffen, in denen vor Ort noch keine Regelungen über Optionen einer Aussetzung der Zahlungen getroffen wurden.

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Fr

27

Mär

2020

Meldungen für Schleswig-Holstein

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Do

26

Mär

2020

Gute Nachrichten

Elternentlastung ab dem 1. August 

 

Gute Nachrichten aus dem Ministerium: Trotz Verschiebung der Kita-Reform tritt die Beitragsdeckelung wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft. 

Unsere familienpolitische Sprecherin Anita Klahn dazu: "Die finanzielle Entlastung der Eltern ist ein wichtiger Schritt innerhalb der vereinbarten Ziele der Reform. Die geplante Umsetzung ist gerade in dieser Zeit, welche Familien vor besondere private und auch wirtschaftliche Herausforderungen stellt, ein positives Signal."

Wissenswertes zur Kita-Reform finden Eltern unter https://bit.ly/2xqmcxE

Durch die einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise ist es für Kommunen und Betreuungseinrichtungen leider nicht möglich, die Reform in dem geplanten zeitlichen Rahmen umzusetzen.

>>>> Neuer Starttermin soll nun der 1. Januar 2021 sein.<<<<

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Do

26

Mär

2020

Gemeinsam gegen Corona

Corona Soforthilfeprogramm

Schnelle Hilfe von Bund und Land 

Seit heute Vormittag ist die Internetseite der IB.SH Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Beantragung der Hilfen aus dem Sofortprogramm freigeschaltet. 

Hier geht es zur Übersicht der Hilfen samt Antragsformulare.

https://www.ib-sh.de/info…/corona-beratung-fuer-unternehmen/ hier: Schleswig-Holsteinischer Landtag.

 

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Do

26

Mär

2020

Meldungen für Schleswig- Holstein

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Do

26

Mär

2020

Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Kreis / kreisfreie Stadt

VeränderungPositivmeldungen

Stand 26.03., Positiv- meldungen

Todesfälle

Dithmarschen

+1

17

 

Flensburg

 

14

 

Herzogtum Lauenburg

+4

56

1

Kiel

 

63

1

Lübeck

 

63

1

Neumünster

+1

13

 

Nordfriesland

+2

24

 

Ostholstein

+4

22

 

Pinneberg

+35

127

 

Plön

+7

38

1

Rendsburg-Eckernförde

+17

73

 

Schleswig-Flensburg

+2

36

 

Segeberg

 

43

 

Steinburg

+2

23

 

Stormarn

+6

73

 

SUMME

 

685

4

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Mi

25

Mär

2020

Karin Prien erklärt nach der Kabinettssitzung zum Abitur:

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

 

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

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